Herr Poppe, schüren Sie, wenn Sie hier am Rednerpult stehen, doch keine Ängste! Wenn wir von einer „passgenauen Fortentwicklung“ reden, dann heißt das natürlich nicht „Kürzung“, sondern dass wir ein Budget brauchen, das für jede einzelne Schule wirklich passend ist. Wir wollen nicht, dass einige zu viel, andere aber zu wenig haben. Deshalb will ich an dieser Stelle auch einen Dank an unseren Kultusminister aussprechen,
der jeder Schule gesagt hat, dass keine von ihnen mit ihren Budgetproblemen allein da steht, sondern von unserem Kultusministerium unterstützt wird. Einen herzlichen Dank an unseren Minister!
Wir werden die berufsbildenden Schulen demografiefest aufstellen. Das ist etwas, was uns ganz besonders wichtig ist. Die Veränderung der Lehrersollstundenzuweisung ist ein geeignetes Mittel, um in unserem Flächenland ein wohnortnahes Schulangebot zu gewährleisten. Damit werden wir sicherstellen, dass betriebs- und wohnortnaher Unterricht auch bei einer geringeren Zahl von Auszubildenden möglich ist. Das ist für uns ein ganz wichtiges Ziel.
Die betriebliche Ausbildung im dualen System hat für uns höchste Priorität. Damit bin ich erneut bei einem Punkt, der von Herrn Poppe eben aufgegriffen worden ist. Wir wollen gemeinsam mit der ausbildenden Wirtschaft und gemeinsam mit den berufsbildenden Schulen in einen Dialog über die Verlagerung des Anmeldezeitraums für handwerkorientierte Berufsfachschulen eintreten und den Bewerbungszeitraum für eine betriebliche Ausrichtung verlagern. Ob das dann der Juni oder ein anderer Termin ist, das wollen wir noch miteinander klären; das ist keine Aufgabe, die gegeneinander läuft. Das Ziel aber ist klar: Vorrang für die duale Ausbildung. Dabei haben wir auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern an unserer Seite. Wir wollen junge Menschen in Ausbildung bringen.
Mein Dank gilt abschließend allen Lehrerinnen und Lehrern an unseren berufsbildenden Schulen, die sich tagtäglich mit ihrer Kraft und ihren Möglichkeiten für unsere Schülerinnen und Schüler einsetzen. Nur durch sie ist es möglich, unser System zum Gelingen zu bringen. Einen herzlichen Dank an unsere Lehrkräfte!
Ein letzter Satz: Dem zukünftigen Oppositionsführer, dem ich eben am mehreren Stellen Unwissenheit nachweisen konnte, möchte ich den Ratschlag geben, ab Februar nächsten Jahres in den Kultusausschuss zu kommen. Dort kann er dann erst einmal lernen, was hier los ist. Nachhilfe hat noch niemandem geschadet.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: So etwas können Sie doch nicht zu Herrn McAl- lister sagen! Wer geht denn so mit seinem MP um?)
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Grüne-Fraktion vor ungefähr anderthalb Jahren im Rahmen einer Dringlichen Anfrage thematisiert hat, ob die berufsbildenden Schulen die Stiefkinder des Kultusministers sind, war Herr Althusmann hochgradig empört. Er würde alle Probleme sofort lösen, sagte er, und hätte alles im Griff:
die Frage der Finanzierung der EDV-Administratoren, die Frage der Budgets und der Stellenpläne, die im laufenden Jahr immer viel zu spät an die Schulen kommen, die Frage der Finanzierung der Verwaltungsleitung usw.; der Kollege Poppe hat das eben aufgezählt. Eingehalten hat der Minister davon fast nichts.
Im Sommer 2012 hat die SPD-Fraktion deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, mit welchem sie von der Landesregierung die Vorlage eines Masterplans für die berufliche Bildung gefordert hat, der endlich Lösungen für diese offenen Fragen aufzeigt. Die Regierungsfraktionen haben reflexartig - wie der Kollege Seefried eben auch wieder bewiesen hat - alle Probleme negiert, obwohl wir wissen, dass der Kultusminister gerade eine Expertengruppe eingesetzt hat, die die ordnungsgemäße Verwendung der Budgets an den berufsbildenden Schulen überprüfen soll. - Das macht man ja, weil alles so gut funktioniert.
CDU und FDP haben - Herr Poppe hat es erwähnt - vor Kurzem einen Änderungsvorschlag vorgelegt, über den heute abgestimmt wird. Dieser Änderungsvorschlag ist nun wirklich etwas ganz Besonderes. Zuerst greift er fast wörtlich die Forderungen auf, die schon im Antrag Ihrer Fraktionen vom 27. April 2012 stehen, über den morgen abgestimmt wird. Ansonsten finden sich in ihm außer Selbstverständlichkeiten auch wirklich problematische Forderungen, die erheblich in die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Kompetenzzentren
So wollen CDU und FDP die Anmeldetermine für die berufsbildenden Schulen in den Juni bis in die Zeit kurz vor den Sommerferien verlegen, weil sie den Jugendlichen unterstellen - das höre man sich einmal genau an! -, sie würden den bequemeren Weg wählen und sich lieber an einer berufsbildenden Schule anmelden, als eine Lehrstelle zu suchen. Das allerdings, meine Damen und Herren, ist eine infame und unglaubliche Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht all der jungen Leute, die sich x-mal um eine Ausbildungsstelle bewerben, keine bekommen und sich dann in ihrer Not an dieser Schule anmelden.
Das Schlimme dabei ist: Mit dieser Regelung schaden Sie unseren berufsbildenden Schulen, für die das Land verantwortlich ist. Die beiden großen Berufsschulverbände haben sich gestern mit einem Brandbrief an uns gewandt und gefordert, diese Regelung heute auf keinen Fall zu beschließen. Das aber kümmert Sie offensichtlich überhaupt nicht; Sie machen das, was die IHK heute noch einmal gefordert hat. Das finde ich unglaublich. So kann man mit den berufsbildenden Schulen und auch mit der Landesverantwortlichkeit nicht umgehen.
Sie haben sich überhaupt nicht um die tatsächlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt gekümmert und darum, warum so viele Jugendliche in Übergangssystemen landen. Da passt doch etwas nicht zwischen dem Anspruch der ausbildenden Betriebe, die bestimmte Potenziale suchen, und dem, was in den Übergangssystemen landet; da gibt es einen riesigen Unterschied. Man muss sich über das Problem informieren, bevor man voreilige Schlüsse zieht und solche Forderungen aufschreibt. Damit schaden Sie eher den Jugendlichen, damit schaden Sie eher den Chancen auf Ausbildung, damit machen Sie eher unsere berufsbildenden Schulen kaputt, als dass Sie damit nützen. Deswegen werden wir auf keinen Fall zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kritik unserer Fraktion am Modell der Regionalen Kompetenzzentren im Berufsschulbereich ist bekannt. Ich werde sie heute auch nicht noch einmal wiederholen. Der Ursprungsantrag der SPD bot einige positive Ansätze, um Schwächen bei der Einführung von ProReKo abzumildern. Aber dieser Ursprungsantrag steht heute gar nicht mehr zur Abstimmung.
Die Regierungskoalition hat einen Änderungsvorschlag eingebracht, der eine Mehrheit im Kultusausschuss fand und heute als Beschlussempfehlung vorliegt. Sie haben es geschafft, einen Änderungsvorschlag anzubieten, der dem Ursprungsantrag der SPD nur noch ansatzweise ähnelt. Was feiern Sie hier eigentlich ab? - Mit den Berufsschulen in Niedersachsen kann das nichts zu tun haben.
Sie sind sich sogar nicht zu schade, eine völlig identische Formulierung für einen anderen Ihrer Anträge zur Stärkung des Handwerks, der morgen zur Abstimmung steht, zu verwenden. Sollen wir jetzt zweimal das Gleiche beschließen? - Ich finde, dazu sind die Plenartage zu lang.
Was ist mit der Sicherstellung des Berufsschulunterrichts in der Fläche? Nehmen Sie die Probleme eigentlich ernst? - Der Kultusminister ist zumindest zu diesem Punkt in seiner Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn recht deutlich geworden: Stellen könnten nicht besetzt werden, und die Unterrichtsversorgung sei denkbar schlecht; sie liege teilweise knapp über 80 %.
Die frühzeitige und umfassende Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 8 soll weiterentwickelt und gefördert werden. Das haben wir auch schon einmal hier in diesem Hause beschlossen. Einfach noch einmal beschließen: Warum nicht? Aber was ist mit der Umsetzung?
Eltern und Jugendliche sollen über die Durchlässigkeit des niedersächsischen Bildungssystems informiert werden. Das finde ich prima, wird aber vielleicht problematisch, wenn unser Bildungssystem doch nicht so durchlässig ist, wie Sie denken.
Ein bisschen übernehmen Sie vom SPD-Antrag, um die größten Schwächen bei ProReKo auszubügeln. Sei es drum.
Zu Punkt 7. Es ist hier schon mehrfach erwähnt worden: Der Anmeldetermin für berufliche Vollzeitschulgänge soll vorverlegt werden. Die deutliche, detaillierte und berechtigte Kritik der Berufsschullehrerverbände an dieser Schnapsidee haben Sie schon referiert bekommen.
Dann sagen Sie noch etwas zu den Übergangssystemen. Das duale System soll Vorrang haben. Das ist gut. Ich nenne unsere Übergangssysteme lieber Warteschleifen, in denen über 30 % der Schulabgänger landen und zum großen Teil nicht mehr herausfinden. Sie sagen, das Übergangssystem soll weiterentwickelt werden. „Soll weiterentwickelt werden“, das formulieren Sie ziemlich oft. Die Frage ist nur: Wie? - Über 30 % ist ein erschreckend hoher Anteil von Jugendlichen, die eben keinen Ausbildungsplatz im dualen System finden.
Wenn Sie in Ihrer Einleitung formulieren, erstmals seit 30 Jahren sei es nicht mehr vorrangig erforderlich, unversorgte Bewerberinnen und Bewerber für einen betrieblichen Ausbildungsplatz aufzufangen und bei der Berufsorientierung zu unterstützen, ist das schon ziemlich dreist in Bezug auf diejenigen Jugendlichen, die in den Warteschleifen landen.
Es gibt Modelle, das Übergangssystem zu reformieren, z. B. wie in Hamburg, auch wenn sicherlich nicht alles 1 : 1 auf Niedersachsen übertragbar ist. Jugendlichen muss das Recht auf eine Berufsausbildung im dualen System garantiert werden. Der Übergang ins Ausbildungssystem muss individuell und systematisch begleitet werden.
Das fordert eine grundlegende Reform. Eine nichtssagende Formulierung wie hier ist wirklich nicht hilfreich.
Ich finde, dieser von Ihnen vorgelegte Änderungsvorschlag ist eine Frechheit, und es steht natürlich außer Frage, dass wir ihn ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf den Ursprungsantrag der SPD eingehen.
Herr Poppe hat unseren Änderungsvorschlag dahin gehend kritisiert, dass da angeblich nichts drinsteht; er hat es mehr oder weniger für verwerflich gehalten, dass wir seinem SPD-Antrag nicht zustimmen.
Wissen Sie, Herr Poppe, wenn Sie kritisieren, dass in unserem Änderungsvorschlag nichts drinsteht, dann wundere ich mich schon. Ich schaue einfach einmal in Ihren Antrag. Darin heißt es z. B., dass die Landesregierung in Verhandlungen mit den Kommunen schnellstmöglich für Klarheit sorgen soll, wie die Zuständigkeiten und Verfahren bezüglich der IT-Administration mit dem Ziel einer angemessenen Mittelzuweisung geregelt werden können. Wenn wir Ihnen dann im Ausschuss sagen, dass das gerade passiert, dann ist Ihr Antrag in diesem Punkt überflüssig. Deswegen kann man das auch nicht beschließen; wir müssen schließlich nichts beschließen, was schon längst vom Ministerium auf den Weg gebracht wurde.
Genauso fordern Sie auch wieder, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über das gemeinsame Budget verhandeln soll. - Auch das macht die Landesregierung schon längst. Sie spricht mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits über das gemeinsame Budget.
Dann sagen Sie, dass auf Erlasse verzichtet werden soll, die dem Ziel der Eigenverantwortung zuwiderlaufen. In der gesamten Beratung haben Sie aber kein einziges Beispiel genannt. Erst heute nennen Sie ein Beispiel, nämlich im Blick auf Plagiatssoftware. Damit ziehen Sie einen Erlass als Beispiel heran, der zum Zeitpunkt Ihrer Antragserstellung schon längst zurückgezogen war. - Das ist also auch eine fadenscheinige Begründung, Herr Poppe.