Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über verbesserte Förderbedingungen im Rahmen der Inklusion. Was mich dabei nur wundert: Die Inklusion hat bis auf ein paar Schulen noch gar nicht begonnen, und Sie reden schon wieder alles kaputt. Es ist wirklich abenteuerlich, dass man in einer Phase, in der alle Aufbauplanungen laufen, hier in dieser Form eine Debatte führen muss.
Zum zweiten Teil muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich habe den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, was jetzt schon an Förder
Ich werde es Ihnen gleich im Detail sagen, und dann ist alles das, was Sie, Frau Seeler, gerade gesagt haben, Makulatur. Es ist Nonsens, um es deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, natürlich geht es darum, dass wir hervorragende schulische Rahmenbedingungen brauchen, damit Inklusion gelingt. Darüber sind wir uns aber doch hier im Hause auch einig.
Dazu gehören natürlich zusätzliche Förderschullehrer. Das haben wir doch immer gesagt. Sie müssen aus- bzw. weitergebildet werden. Nur, meine Damen und Herren, nehmen wir einmal an, Sie hätten sich mit der Überlegung durchgesetzt, die Inklusion jetzt schon, nämlich zum laufenden Schuljahr, umgesetzt zu haben. Woher hätten Sie eigentlich die zusätzlichen Sonderschullehrer bekommen?
Wir brauchten also Zeit, meine Damen und Herren. Einfach schnitzen kann man sie sich nicht. Ich will Ihnen sagen: Die Universitäten in Oldenburg und Hildesheim sind jetzt darauf vorbereitet. Zusätzliche Plätze sind geschaffen worden. Es ist auch möglich, berufsbegleitend Förderschullehrer zu werden. Das dauert seine Zeit. Das kann doch nicht ad hoc geschehen.
Oder die Frage der Vorbereitung unserer Lehrkräfte auf Inklusion. Was hätten Sie denn gemacht, wenn das jetzt schon umgesetzt worden wäre? Selbstverständlich befinden wir uns seit zwei Jahren in Weiterbildungs- und Fortbildungsprozessen für unsere Lehrkräfte. Sie laufen doch gut. Das hören wir, und das hören Sie doch auch. Wenn sie gut laufen, ist es doch in Ordnung, dass wir das weitermachen. Das wird im kommenden Jahr auch weiterlaufen. Selbstverständlich wird sich Lehrer
verhalten verändern müssen. Deswegen ist die Fortbildung, die jetzt läuft, gut, und sie wird auch weitergeführt.
Jedes Kind, das in einer Regelschule inklusiv beschult wird, wird doppelt gezählt, das lernbehinderte Kind, aber auch das sehbehinderte Kind. Das bedeutet: Wenn Sie drei, vier oder vielleicht fünf Kinder unterschiedlicher Behinderungsart in eine Klasse bringen, so ergibt sich eine Klassengröße, die weit unter 20 Kindern liegt. Dann sind die Bedingungen doch in Ordnung, meine Damen und Herren. Schauen Sie einmal in andere Bundesländer!
Ich sage Ihnen weiter: Wir werden jedem Kind entsprechende Förderstunden - zwischen drei Förderstunden und fünf Förderstunden - mitgeben. Sie werden durch ausgebildete Förderschullehrer in der jeweiligen Regelschule gefördert. Des Weiteren wird es Sozialpädagogenstunden geben, fünf Stunden für bestimmte Behinderungsarten. Und es wird Integrationshelfer geben. Das ist natürlich nur auf Antrag der Eltern möglich, und das zahlt dann der jeweilige Sozialhilfeträger. Das heißt, die Bedingungen, unter denen wir Integration machen wollen, sind absolut zu verantworten. Hinzu kommen 1 000 zusätzliche Lehrer. Darüber wird von Ihnen nicht geredet, meine Damen und Herren. Auch sie werden jetzt zusätzlich eingestellt.
Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der das Kultusministerium untergesetzliche Regelungen erstellt, zum Teil bis ins Detail. Der Erlass zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs hat ja noch nicht einmal die Anhörung verlassen. In diese Phase hinein diskutieren Sie die Ideen, die Sie hier gerade vorgestellt haben. Frau Korter, für mich ist das der falsche Zeitpunkt. Ich habe hier wirklich den Eindruck, dass sich die schulpolitische Sprecherin der Grünen in einem Rechtfertigungszwang befindet und das hier auch darstellen will. Wir haben das Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Sie waren dagegen. Nun werden Sie gefragt: Wenn alle dafür waren - SPD, CDU -, warum waren Sie eigentlich dagegen? Darauf haben Sie keine Antworten, und jetzt müssen Sie uns erklären, dass Sie alles besser wissen. Das ist genau das, was Sie bezwecken.
Frau Korter, ich sage es jetzt polemisch: Sie haben sich in dieser Frage ausgesondert, wahrscheinlich sogar gegen besseres Wissen. Ich sage Ihnen: aus ideologischen Gründen.
Jetzt sage ich etwas in aller Schärfe und bin mir auch dessen bewusst: Man könnte bei Ihnen, Frau Korter, den Eindruck haben, dass Ihnen das Schicksal von behinderten Kindern und deren Eltern nicht so wichtig ist wie Ihre ideologische Diskussion.
(Beifall bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Jetzt reicht es aber! Das ist unerhört! Das ist unglaublich! - Weite- re Zurufe von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir kennen das doch: Alle Kinder müssen auf dieselbe Schule gehen, die eine Schule für alle - das ist doch das Schild, das Sie jedem hochhalten.
Eine Schule für alle, auch für die Behinderten. Alle dort hinein. Das bedeutet Zwangsintegration, meine Damen und Herren, und Zwangsintegration hat mit Pädagogik nichts zu tun und ist sogar gegen die Menschenwürde. Aber das praktizieren Sie mit allen Ihren Diskussionen.
Meine Damen und Herren, es geht doch in der Debatte nicht darum, Ideologiediskussionen zu führen. Das ist schädlich in dieser Frage, es ist dumm, und es stört.
Mit ideologischen Dingen kann man keinen Wahlkampf führen, jedenfalls nicht, wenn es um Inklusion geht. Sie taugen nicht für den Wahlkampf, Frau Korter. Sie taugen auch nicht für Ihre persönlichen Überlegungen, die Sie anstellen. Es muss immer um die Suche nach dem besten Förderort für die betroffenen Kinder gehen. Dieser beste Förderort kann im Einzelfall in einer Regelschule sein, er kann aber auch in einer Förderschule sein; er kann in einem Gymnasium sein, er kann auch an einer Oberschule sein. Aber es geht doch darum, den besten Förderort zu suchen, und das geht bei Ihrer gesamten Diskussion verloren.
Wenn Sie meine Biografie anschauen, Herr Klare, dann können Sie sehen, dass ich mich während meiner gesamten beruflichen Tätigkeit, mehrere Jahre lang, zig Jahre lang, jahrzehntelang, ausschließlich um Kinder und Jugendliche in schwierigen Verhältnissen gekümmert habe. Das steht auf meiner Homepage. Schauen Sie es sich einmal an.