Es tut mir leid, ich kann Ihnen leider überhaupt keine Kompetenz bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen zusprechen, weil Sie es einfach nicht begreifen und auch nicht umsetzen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau König, wenn man nach Ihnen reden muss, dann muss man immer seine gesamte Rede über den Haufen schmeißen.
Das alles zu korrigieren, was Sie dem Parlament in drei Minuten erzählen, erfordert mehr, als man mit einer einfachen Einleitung klären kann. Dieses „Wünsch dir was“, wie Sie unseren Arbeitsmarkt darstellen, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage, Frau König.
Ist es Ihnen und den von Ihnen gelesenen Blättern entgangen, dass wir 19 % Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land haben, die für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro arbeiten müssen? Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viel
Haben Sie schon einmal etwas von prekärer Beschäftigung gehört: arm trotz Arbeit? - Alles unter der Regie von Schwarz-Gelb im Bund und unter der Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb hier im Land! Das wollen Sie uns als Wirtschaftswunder verkaufen? - Das ist Wirtschaftsarmut, das ist soziale Kälte!
Hunderttausende von Arbeitnehmern, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, müssen Aufstocker nach Hartz IV sein, zu Sätzen, die wir im Übrigen für deutlich zu niedrig halten. Und das nennen Sie eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik? - Das ist sozial gestützte Dumpinglohnpolitik, die Sie betreiben.
Das wird noch verschärft durch die Art von Wirtschaftsförderung, wie sie von Schwarz-Gelb hier in Niedersachsen verantwortet wird. Da weist der Antrag der Linken sehr wohl in die richtige Richtung, weil man natürlich mit Wirtschaftspolitik und mit dem gesamten wirtschaftlichen Handeln eines Bundeslandes auch eine soziale Verantwortung hat. Wir sind nämlich in einer sozialen und nicht in der radikalen Marktwirtschaft.
Was machen denn Sie von Schwarz-Gelb mit den Mitteln, die in die Wirtschaftsförderung fließen? Dies wird ganz eindeutig vom Landesrechnungshof belegt: ständig wieder Fehlsubventionen. Da wird Geld gegeben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie z. B. bei Faurecia. Die erhalten über 1 Million Euro, und am Ende wird, statt neuer Arbeitsplätze, angekündigt, dass 300 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist Wirtschaftsförderung, so wie Sie „sozial“ verstehen, das ist soziale Kälte!
Nehmen Sie den Landesrechnungshofbericht aus dem letzten Jahr: Aufgedeckt wurden Fehlsubventionen und die Subventionierung von Arbeitsplatzabbau. Die Spitze dieses Eisbergs, damit wir das am Ende auch mit dem richtigen Namen nennen:
Geburtstagsparty mit dem Ministerpräsidenten, man war immer wieder zu Besuch. Es ist alles belegt, schauen Sie in die Akten.
Der CEMAG-Chef, Herr Ali Memari Fard, war wirklich ein Freidemokrat nach Ihrem Herzen, Frau König. Er hat den Staat durch seine Pleite tatsächlich um einen Subventionsbetrag von 18 Millionen Euro betrogen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Wirtschaftsförderung, wie Sie es verstehen.
Tatsächlich soziale Wirtschaftsförderung, die diese negativen Auswüchse verhindert - ganz im Sinne des Antrages der Linken - muss erst noch am 20. Januar nächsten Jahres neu gewählt werden, damit diese Missstände, die Sie zu verantworten haben, in Zukunft nicht mehr passieren.
Diese Tatbestände müssen dann tatsächlich im Scoringsystem berücksichtigt werden, wie Kollege Will es ausgeführt hat. Dass Arbeit geschaffen wird, dass vernünftige Arbeit unterstützt wird und nicht prekäre Beschäftigung staatlich, durch Wirtschaftsförderung in diesem Land, subventioniert wird, kann nur durch eine Neuwahl in diesem Land und durch eine neue Regierung erledigt werden.
Da greift leider auch der Antrag der Linken zu kurz. Denn Ihnen trauen wir das schon lange nicht mehr zu, dass Sie durch Anträge und Beschlüsse in diesem Parlament eines Besseren belehrt werden würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Linken fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf,
Aber was ist eigentlich damit gemeint, und was wollen Sie vor allem unter welchen Bedingungen erreichen?
Die Lektüre Ihres Antrages fand ich ganz spannend. Ich habe ja über Jahre in DGB-Gremien mitgearbeitet, wo es auch schon um diese Dinge ging, die hier angesprochen werden, und ich lasse mich auch von niemanden in eine bestimmte Ecke rücken, weil ich vielleicht drei andere Buchstaben habe als beispielsweise Sie.
Von daher habe ich mich mit Ihrem Antrag sehr beschäftigt. An Ihren Schlussfolgerungen wird deutlich, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Fördergelder wollen Sie nur an Unternehmen zahlen, die auch den „Mindestlohn zahlen und sich an bestimmten tarifliche Regelungen orientieren, wenn dies zur Realisierung des Förderzweck beitrage“. So heißt es bei Ihnen. Es geht bei Ihnen um die „Höchstquoten für Leiharbeit oder Befristungen“, und Sie haben Mindestquoten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen in den Blick genommen. Höhere Fördersummen sollen an die Unternehmen gezahlt werden, „die eine umfangreiche Tarifbindung oder eine hervorragende Mitbestimmung verzeichnen“.
Davon kann man viele Dinge pauschal - durchaus nicht negativ - abhaken. Das Hinterfragen führt dann aber zu der Frage, was das jetzt bedeutet und was wir schon gelöst haben. Wenn Sie sich beispielsweise das Landesvergabegesetz anschauen, - - -
(Ronald Schminke [SPD]: Darin steht ja nichts! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das haben Sie ja kaputt gemacht!)
- Ich finde es ja äußerst interessant, dass Sie davon leben, hier Zwischenrufe zu machen. Damit wollen Sie brillant politische Arbeit machen. Wenn Sie wüssten, wie es in den Besuchergruppen ankommt, dass Sie laufend dazwischen schreien, dann würden Sie sich sicherlich einmal für ein anderes Benehmen entscheiden.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sagen Sie das Herrn Hogrefe, Herrn Nacke und den ande- ren!)
Das Landesvergabegesetz sieht schon vor, dass nur an Unternehmen vergeben wird, die sich und vor allen Dingen auch ihre Nachunternehmer verpflichten, Entgelte nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen oder gemäß den im sogenannten Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegten Tarifen zu zahlen. Außerdem wird den Auftraggebern das Recht eingeräumt, unangemessen niedrige Angebote der Anbieter - das gibt es gerade im kommunalen Bereich - auf ihre Kalkulation hin prüfen zu können.
Von daher ist der Antrag der Linken in verschiedener Hinsicht überhaupt nicht konform mit dem, was wir als CDU und FDP hier wollen und auch schon umgesetzt haben. Es ist deutlich geworden - Frau Kollegin König hat darauf hingewiesen -, was unsere gute Arbeitsmarktpolitik bisher erreicht hat. Sie können ja nicht wegdiskutieren, dass wir mittlerweile zwölf Kommunen haben, die Vollbeschäftigung verzeichnen, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit nahezu halbiert hat. Vor allen Dingen die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt - die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten - sind doch Erfolge, die man nicht wegdiskutieren kann.
Das ist doch der Erfolg dieser Fraktionen der CDU und der FDP, die das mit der Landesregierung hinbekommen haben.
Dieser Antrag kann unsere Zustimmung nicht finden. Das hat auch der Kollege Will vorhin schon gesagt, weil der Antrag in seinen Ansätzen überhaupt nicht das rüberbringt, was möglich ist; denn dieser Antrag, wie er von Ihnen gestellt wurde, ist noch nicht einmal beratungsfähig. Sie sollten sich bis zur nächsten Ausschusssitzung überlegen, ob Sie daran vielleicht noch etwas ändern wollen. So ist das mit uns jedenfalls nicht möglich. Wir von der CDU und von der FDP wollen unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Minister Hartmutz Möllring verteilt Ko- pien an die Fraktionsvorsitzenden und einige weitere Abgeordnete)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Krumfuß. - Der Fraktion DIE LINKE steht noch eine Restredezeit von 1:25 Minuten zur Verfügung. Frau Kollegin Wesser-Roelle hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! SPD und Grüne haben gesagt, der Antrag sei zu kurz gegriffen. Von daher freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir sind natürlich bereit, das, was aus Ihrer Sicht zu kurz gegriffen ist, zu diskutieren und in diesen Antrag mit einzubringen. Dies ist ein Vorschlag, den wir diskutieren wollen, um deutlich zu machen, dass nach rechtlicher Grundlage eine soziale Wirtschaftsförderung möglich und - wie wir sagen - auch nötig ist.
In den Förderrichtlinien heißt es zurzeit, dass Angebote überprüft werden müssen und dass die Einkommen auskömmlich sein müssen. Da muss man in der Diskussion noch einmal fragen, was aus Ihrer Sicht ein auskömmliches Einkommen ist. Ist ein auskömmliches Einkommen auch dann gegeben, wenn Beschäftigte Hartz IV beziehen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können? Ist das für Sie auch noch ein auskömmliches Einkommen? Auch vor diesem Hintergrund müssen die Förderrichtlinien überprüft werden. Genau diese Frage muss diskutiert werden. Wir sagen: Ein auskömmliches Einkommen beginnt bei mindestens 10 Euro je Stunde. - Deshalb fordern wir 10 Euro Mindestlohn.