und zum anderen auch falsch. Deshalb muss man gemeinsam daran arbeiten, dass wir hochkommen. Übrigens sieht beispielsweise Hessen hier ebenfalls weiteren Bedarf.
Bei der Oberweser bitte ich Sie aber auch, eines nicht außer Acht zu lassen, Herr Schminke: Im Bereich der Oberweser haben wir auch einen gut frequentierten Personenschifffahrtsbereich. Auch den müssen wir im Auge haben. Auch den müssen wir einfordern. Auch der ist für die Landesregierung wichtig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Minister in seiner Antwort ausgeführt hat, dass die Landesregierung sich in dieser Frage in vielfältiger Weise eingebracht habe und sowohl die Kategorisierung als auch die Strukturreform in der Wasser- und Schiff
fahrtsverwaltung kritisiert habe und Nachbesserungen gefordert habe, frage ich die Landesregierung: Was bedeutet das bezüglich der Strukturreform? Ist die Landesregierung jetzt dafür, oder ist sie konkret dagegen? Und welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen? Mit einer Ausnahme - das ist uns nämlich schon berichtet worden -: Über den Brief vom 10. Juli 2012, was im Rahmen dieser Diskussion doch etwas verspätet gewesen sein dürfte, brauche ich keine weiteren Bericht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist das halt, wenn man Dinge immer nur so darstellen und sehen will, wie es einem gefällt. Der Brief vom 10. Juli 2012 war der Brief, der geschrieben wurde, nachdem der letzte Bericht mit dem Ergebnis vorlag und wir die Bewertung des Landes vorgenommen hatten: Mit welchen Punkten sind wir zufrieden, mit welchen Punkten, die jetzt neu vorgelegt worden sind, sind wir noch nicht zufrieden, wo brauchen wir noch weitere Veränderungen etc.?
Natürlich hat es nicht nur Briefe, sondern auch Gespräche und Verhandlungen gegeben. Wenn wir hier nicht aktiv geworden wären, wäre das doch schon alles durch den Deutschen Bundestag durchgeleitet worden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben - das muss ich auch noch einmal sagen - sehr engen Kontakt zu den zuständigen Bundestagsabgeordneten, die gesagt haben: Jawohl, wenn Niedersachsen wieder die Stimme erhebt, wie es beim letzten Mal der Fall war - Niedersachsens Stimme ist stark und wird bei uns gehört. - Genau deshalb haben wir die Stimme auch erhoben, weil wir diese Veränderung herbeigeführt haben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann auf dem Baum sitzen und jammern, oder man kann sich in Diskussionen einbringen. Ich bin dafür, dass wir uns einbringen.
Zur Frage der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Das ist eine bundesunmittelbare Verwaltung. Insofern haben wir keine direkten Möglichkeiten zur Einflussnahme.
(Wiard Siebels [SPD]: Sind Sie dafür oder dagegen? - Olaf Lies [SPD]: Sie müssen doch eine Position dazu ha- ben oder nicht! Was ist Ihre Position?)
- Herr Lies, eben haben Sie noch gesagt, dass das Grundgesetz auch für Sie gilt und dass Sie es akzeptieren. Und jetzt wollen Sie es schon wieder anders haben?
Wir haben in Niedersachsen in diesem Bereich keine Entscheidungskompetenzen. Wir können natürlich unsere Stimme erheben. Wir erheben unsere Stimme auch. Ich habe Ihnen schon in meiner Antwort dargestellt, dass es einen Unterschied macht, ob man es, wie im Fall mit der Meyer-Werft in Papenburg, mit nur einem Ansprechpartner oder aber mit drei Ansprechpartnern zu tun hat.
Natürlich haben wir unsere Stimme erhoben. Es wurde auch gesagt: Jawohl, das ist ein Punkt, über den wir noch einmal reden müssen, damit wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Denn niemand will eine Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die nicht leistungsfähig ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Die Frage ist nicht beantwortet, Herr Präsident!)
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben völlig recht: Wir können hier nicht gesetzlich agieren, sondern nur durch Einflussnahme.
Vor dem Hintergrund, dass die Presse bereits darüber berichtet hat, dass sich der Herr Ministerpräsident für Berlin nicht interessiert, dass er dort fremdelt, dass er dort keinen Einfluss hat und dass er sich dort
- jetzt kommt er, Gott sei Dank - nicht so richtig einbringen kann, frage ich die Landesregierung ganz konkret: Welche Maßnahmen bzw. Initiativen hat der Herr Ministerpräsident ergriffen - z. B. ein Gespräch mit Herrn Minister Ramsauer -, um diese für Niedersachsens maritime Wirtschaft schädlichen Vorhaben - sowohl die Kategorisierung als auch die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - aufzuhalten? - Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass er einen Brief geschrieben hat. Welche konkreten Gespräche hat der Herr Ministerpräsident geführt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alles, was manchmal in der Zeitung steht, ist, wenn man es sich genau anschaut, 100prozentig zutreffend. Das Fremdeln des Ministerpräsidenten mit Berlin würde ich aus meiner Wahrnehmung heraus nicht bestätigen können.
Ich habe den Ministerpräsidenten in Berlin relativ oft bei politischen Veranstaltungen, im Bundesrat und bei Koordinierungsrunden getroffen. Ich habe sehr wohl den Eindruck - diesen Eindruck kann man auch belegen -, dass in vielen Politikfeldern gerade Ministerpräsident David McAllister für Niedersachsen eine Wendung zum Besseren hin erreichen konnte. Darauf sollten wir stolz sein.
Selbstverständlich ist Ministerpräsident McAllister auch immer in die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit eingebunden gewesen und hat auch immer an der Seite des Wirtschaftsministeriums gestanden.
- Er redet natürlich nicht mit den Bundestagsabgeordneten der SPD, weil er glaubt, dass dies nicht Erfolg versprechend ist. Er redet mit den Abgeordneten von CDU/CSU und ich mit den Abgeordneten von der FDP. So sind wir ganz erfolgreich.
Meine Damen und Herren, wir wissen jetzt, wer miteinander redet. Jetzt kommt die nächste Frage. Diese stellt Herr Hagenah.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Bode hier ausgeführt hat, dass die Bundesregierung mit ihren derzeitigen Konzepten, wichtige Ausbauten in unserem Binnenwasserstraßennetz, insbesondere bei den Kanälen, nicht mehr vorzunehmen, gegen einen noch gültigen Staatsvertrag aus dem Jahr 1965 verstößt, und vor dem Hintergrund, dass auch die kurzfristige Entscheidung von Verkehrsminister Raumsauer, das Schiffshebewerk Scharnebeck nicht zu ertüchtigen und neben den maroden Altbau nicht einen Neubau zu setzen, dazu führt, dass die Hinterlandanbindung, die durch Niedersachsen führt, existenziell geschwächt und Druck auf die ohnehin überlasteten Straßen und Schienenwege ausgeübt wird, frage ich die Landesregierung, warum sie in Berlin nicht vehementer versucht, die niedersächsischen Interessen z. B. durch eine Klage gegen den Bruch des Staatsvertrages aus dem Jahr 1965 und durch andere Maßnahmen Erfolg versprechend durchzusetzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, eine Klage gegen etwas einzureichen, über das noch verhandelt wird, ist meines Erachtens nicht zielführend. Denn bevor
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ja durchaus optimistisch, dass wir unsere Interessen gerade hinsichtlich des Stichkanals
- dass Sie Pessimist sind, Herr Siebels, ist mir doch klar; das zeigt sich hier doch jedes Mal - im Bereich Salzgitter werden durchsetzen können, weil es auch in Berlin die Erkenntnis gibt - in vielen Gesprächen wurde uns dies bestätigt -, dass die Entwicklung der Tonnage - gerade bei Salzgitter ist die Tonnage ein wichtiger Punkt -, aber auch des anderen Transportvolumens bei den Investitionsmitteln berücksichtigt werden muss. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir gerade mit Blick auf Salzgitter eine vernünftige Positionierung hinkriegen werden und dass es tatsächlich gemacht wird, sodass wir gar nicht zu irgendeinem Richter gehen müssen.