ter Abschluss“? - Am Ende darf keine und auch keine vorläufige Eignungsaussage stehen, ob der Standort geeignet, nicht geeignet oder besser oder schlechter geeignet ist. Das darf nicht passieren, weil dadurch - obgleich das im Verfahren zunächst einmal irrelevant wäre - natürlich in gewisser Weise eine fachliche Vorentscheidung getroffen würde, die wir gerade nicht haben wollen.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich das Wissen, das man erworben haben, sichern, um es dann, wenn wir es brauchen sollten, wieder in die Betrachtung mit einbeziehen zu können.
Im Übrigen hat die vorläufige Sicherheitsanalyse auch allgemeine Teile, die nicht nur für Gorleben, sondern für alle Standorte von Interesse sein könnten. Insofern müssen wir diese Erkenntnisse sichern.
Nun zu der Frage, wie man sicherstellt, dass das, was da passiert ist, nicht zum Präjudiz führt. Das ist einer der Punkte in den Gesprächen gewesen, die wir bei mir im Haus geführt haben. Mir ist dabei insbesondere klar geworden, dass die Formulierungen im Gesetz offensichtlich die Sorge wecken, dass irgendwann die vorläufige Sicherheitsanalyse aus der Schublade gezogen und gesagt wird „Für Gorleben haben wir das schon“ und damit wieder eine Beschleunigung für diesen Standort und eine Beförderung dieses Standortes eintreten würde.
Um dem Rechnung zu tragen, halten wir es für zielführend - das haben wir auch dem BMU mitgeteilt -, dass man im Gesetz nicht von dieser vorläufigen Sicherheitsanalyse usw. spricht und dieses Instrument nicht in die Gesetzgebung, in die Rechtssystematik einführt, also nicht darauf Bezug nimmt, sodass auch nicht der Eindruck entstehen kann: Für Gorleben haben wir das ja schon, da präsentieren wir das jetzt. Diesen Punkt, der, wie ich meine, auch von den Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Wendland gekommen ist, wollen wir gerne aufgreifen, weil es bei diesem Gesetz nicht intendiert ist, hierfür einen Weg zu finden.
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Man wird das faktisch doch gar nicht aus- schließen können! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben fiel das Stichwort „Verwaltungsrecht“. Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass der versammelte Widerstand den Standort Gorleben auch deshalb kritisiert, weil er, wie gesagt wird, willkürlich politisch gegriffen sei, frage ich: Können Sie sich meiner Betrachtung anschließen, dass das Hinausbeschließen eines Standortes aus politischen Gründen oder aus der Gefühlswelt der hiesigen Opposition heraus zu einem rechtsfehlerhaften Verfahren mit Abwägungsfehlern führen kann, was am Ende dazu führt, dass ein neu gefundener Standort vielleicht nicht gerichtsfest ist?
Herr Präsident! Herr Busemann, ja, ich teile Ihre Einschätzung, dass es im Verwaltungsverfahren zu entsprechenden Fehlern führen könnte, wenn man einen Standort aus politischen Gründen ausschließt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Herr Birkner, dass ich trotz vieler Worte Ihre Position und die des Landes Niedersachsen bisher nicht erkennen konnte,
weil Sie sich hinter dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, König, verstecken, weil Sie erklären, alle Standorte seien offen, weil Sie erklären, es sei noch nicht einmal festgelegt, ob die Tiefenlagerung überhaupt gewählt werden soll, und weil Sie sich definitiv eigentlich nur darauf
festgelegt haben, dass Gorleben im Topf bleibt, obwohl Gorleben autokratisch und vor allen Dingen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt worden ist - also anders als die zu vergleichenden Standorte, die in Zukunft einbezogen werden - - -
- - - frage ich Sie und bitte um eine konkrete Antwort: Wird die Landesregierung einen weiteren zu erkundenden Standort in Niedersachsen - außer dem von Ihnen akzeptierten Standort Gorleben - hinnehmen oder nicht?
Herr Präsident! Herr Herzog, zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal die Position der Landesregierung deutlich zu machen, weil sie offenbar nicht von allen verstanden wurde. Die Landesregierung steht für eine ergebnisoffene Suche nach einer sicheren Möglichkeit für den Verbleib hoch radioaktiver Abfälle. Dazu gehört auch, dass man zunächst die Frage klärt, ob es tatsächlich richtig ist, in tiefe geologische Formationen zu gehen und die Abfälle für immer und ewig von der Biosphäre abzuschließen. Oder gibt es auch andere Modelle, die es einfacher möglich machen, die Abfälle zu einem gewissen Zeitpunkt - sei es, dass neue technologische Möglichkeiten bestehen oder anderes - zurückzuholen, und zwar sehr viel einfacher als durch eine Bergung, wie wir sie jetzt bei der Asse vor uns haben?
Diese Diskussion wird in der Fachwelt - das muss ich deutlich sagen - so geführt, das alle sagen: Die tiefengeologische Endlagerung muss sein, völlig klar, dass ist das einzige Mittel. - Aber ich glaube, dass wir diese Diskussion, weil sie gerade auch im politischen Raum stattfindet und wir sie nicht nur in der Fachwelt führen können, breit und öffentlich führen müssen, um dann einen Konsens für diesen Prozess zu haben, den wir auf den Weg bringen. Ansonsten wird während des Verfahrens immer wieder gesagt, dass alternative Konzeptionen nicht betrachtet worden sind. Deshalb ist das der erste Schritt, und zwar unter öffentlicher Beteiligung.
Der zweite Schritt ist, dass wir Kriterien definieren müssen, und zwar auf der Basis des AkEnd und nachvollziehbar unter Beteiligung der Öffentlichkeit, um nachvollziehbar und transparent darlegen zu können, nach welchen Kriterien die einzelnen Standorte bewertet werden. Dann steigt man in die tatsächliche Suche vor Ort ein.
Dann kommen wir zu dem Punkt, den Sie mit Ihrer Frage konkret angesprochen haben. So, wie wir von allen anderen Ländern in Deutschland erwarten, dass sie bereit sind, bei sich eine Suche zuzulassen, gilt das in der Konsequenz natürlich auch für Niedersachsen. Eine Position „Gorleben bleibt zwar im Topf, aber ich lasse nirgendwo anders in Niedersachsen suchen“ ist genauso absurd wie die Position „Gorleben muss auf jeden Fall raus, ich will anderswo suchen“. Man muss sich darauf einlassen, dass die Karte zunächst einmal wirklich weiß ist. Anschließend wird mithilfe der Kriterien ein Filter nach dem anderen auf die Karte gelegt, und dann schichtet sich das ab. Das gilt dann für das gesamte Land.
Insofern ist die Position der Landesregierung, dass wir das, was wir von anderen im Sinne der Verantwortung im Umgang mit diesen hoch radioaktiven Abfällen erwarten, selbstverständlich auch selbst mit einbringen.
Bereits in der Ausgangsfrage haben Sie gefragt, welche konkreten Standorte in Betracht kommen. Mit Verlaub! Solange noch nicht einmal die Kriterien definiert sind, brauchen wir diese Diskussion nicht zu führen. Das alles wird sich nachvollziehbar entwickeln. Ob es dann Niedersachsen ist, wird sich zeigen. Aber für diese Aussage ist es wirklich noch zu früh.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der allgemein bekannten Sachlage, dass Gorleben allein durch einen politischen Beschluss überhaupt erst auf die Landkarte gekommen ist und dass es eine beschönigende Veränderung von PTB-Gutachten hinsichtlich des Wasserzutritts gegeben hat, kann man, wenn man es denn will, sowohl aus politischen als auch aus sachlichgeologischen Gründen Gorleben ausschließen.
Genau. - Deswegen kann ich dem Kollegen Busemann - ich gucke ihn jetzt quasi als Abgeordneten und nicht als Minister an - sagen, dass man das auch verwaltungsrechtlich sicher machen kann, wenn man es denn will.
Deswegen, weil das so ist, frage ich die Landesregierung, ob sie in der Sommerpause darüber nachdenken wird, CDU, FDP und sich selbst aus der isolierten Position in Niedersachsen zu befreien und mit der breiten gesellschaftlichen Mehrheit in Niedersachsen niedersächsische Interessen zu vertreten und Gorleben auszuschließen.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU] und Christian Dürr [FDP]: Ihr habt doch die isolierte Position! - Björn Thümler [CDU]: Guckt mal nach Baden-Württemberg! Das hier ist op- portunistisch! - Bernhard Busemann [CDU]: Sie haben den Schuss noch nicht gehört!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tanke, die Wahrnehmungen sind nun einmal unterschiedlich, was Isolation bedeutet. Ich will das deutlich sagen. Mit Ihrer Position sind Sie innerhalb der Bundes-SPD allein.
Ich wage einmal fast zu sagen: Selbst die Grünen, für die Gorleben eine ganz andere Bedeutung hat, wagen sich nicht so weit aus dem Fenster wie die SPD. Das ist schon bemerkenswert! Alle anderen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und sehen die Chance. Mit Ihrem isolierten Prozess riskieren Sie genau diese Chance.
Noch einmal der Appell an Sie: Sehen Sie zu, dass Sie sich aus dieser Ecke herausmanövrieren! Noch haben Sie die Chance, das ohne Gesichtsverlust zu tun. Je näher der Wahlkampf rückt - das ist nur meine persönliche Einschätzung -, desto schwieriger wird das werden. Deshalb ist die Bitte dazu wirklich dringlich: Nutzen Sie die Sommerpause, Herr Tanke, und denken Sie noch einmal tief darüber nach, ob das, was Sie da betreiben, wirklich so klug ist.
Zu Ihrer einleitenden Bemerkung: Am Ende muss immer ein politischer Beschluss stehen. Ich betone das, weil Sie gesagt haben: Das ist ein politischer Beschluss gewesen, das alles ist ganz skandalös. - Im Gegenteil! Am Ende muss ein politischer Beschluss stehen, der demokratisch legitimiert ist. Die fachlichen Grundlagen müssen gelegt werden. Sie müssen sicherheitsgerichtet erarbeitet sein. Die fachlichen Kriterien müssen nachvollziehbar und transparent entstehen, und auch die Bewertung muss so erfolgen. Am Ende muss aber ein politischer Beschluss stehen, der von einer möglichst großen Mehrheit getragen werden muss, damit dieses Projekt generationenübergreifend gelingen kann.
In diesem Sinne werden wir uns auch weiterhin einbringen. Ich bitte noch einmal darum, dass Sie sich überlegen, ob es denn wirklich richtig ist, dieses Thema hier so zu einem Wahlkampfthema zu machen oder ob es nicht einen Weg gibt, wieder auf den bundespolitischen Kurs einzuschwenken und der Vernunft und Verantwortung gerecht zu werden, wie das auch die Landesregierung tut.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie die Möglichkeit, Sicherheitskriterien und Sicherheitsanforderungen ins Gesetz zu schreiben, sehr zurückhaltend bewerten, frage ich Sie, da die BMU-Sicherheitsanforderungen heute beispielsweise vorsehen, dass die Rückholbarkeit bzw. Bergbarkeit von Atommüll für 500 Jahre gegeben sein muss, und damit eine erste Konsequenz aus der Asse gezogen wurde: Sind Sie in