Bernd Busemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben fiel das Stichwort „Verwaltungsrecht“. Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass der versammelte Widerstand den Standort Gorleben auch deshalb kritisiert, weil er, wie gesagt wird, willkürlich politisch gegriffen sei, frage ich: Können Sie sich meiner Betrachtung anschließen, dass das Hinausbeschließen eines Standortes aus politischen Gründen oder aus der Gefühlswelt der hiesigen Opposition heraus zu einem rechtsfehlerhaften Verfahren mit Abwägungsfehlern führen kann, was am Ende dazu führt, dass ein neu gefundener Standort vielleicht nicht gerichtsfest ist?

Herr Präsident! Herr Kollege Tonne, diese Kritik des Hauptrichterrats ist mir so nicht bekannt. Daher wäre ich dankbar, wenn Sie das in irgendeiner Form festmachen würden, damit wir uns darüber unterhalten können.

Klar ist: In der Justiz gibt es Bereiche - sagen wir einmal, die Verwaltungsgerichtsbarkeit -, in denen es entspannt zugeht, und es gibt Bereiche - so in der Sozialgerichtsbarkeit -, in denen richtig Druck herrscht. In der Wirtschaft spricht man gern vom „atmenden Betrieb“. Insoweit ist es, glaube ich, vernünftig - Beamten- und Richterrecht hin oder her -, dass man dort, wo Entlastung ist, schaut, ob man Leute findet, die man in den Bereich abordnen kann, in dem Belastung besteht. Insoweit muss ich sagen: Manchmal mit etwas Überzeugungsarbeit, aber durchweg haben sich immer wieder auf freiwilliger Basis, ohne Zwang und Druck von oben, gerade Kollegen aus der Richterschaft der Verwaltungsgerichtsbarkeit gefunden, um in der Sozialgerichtsbarkeit tätig zu werden - nicht nur gequältermaßen, mit Reibungsverlusten, die ich nicht sehe, auszuhelfen, sondern manche haben auch Gefallen daran gefunden. Wir haben auch schon einige Umsetzungen gehabt, weil die Betreffenden gesagt haben: Wir machen das auch für längere Zeit.

Ich kann also solche Reibungsverluste nicht erkennen. Ich denke, dass wir, wissend, dass es mit Versetzungen von Richterinnen und Richtern in andere Gerichtsbarkeiten so seine rechtlichen Schwierigkeiten hat, mit diesem System der Abordnung, wie wir es fahren, erfolgreich sind.

Herr Kollege Meyer, zumal Ihre Rede oben bereits verteilt wird, haben Sie vielleicht Zeit, meine Frage zu beantworten. Sie reden von Vorwürfen. Können Sie festmachen, welche Vorwürfe das erstens sind, zweitens was davon geklärt ist und drittens, was davon berechtigt ist?