(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das hat er gar nicht gefragt! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Gorleben ist ein Salz- stock! Das hätte er vielleicht dazu sa- gen müssen, Herr Wenzel! Ich dachte, das sei bekannt! - Glocke des Präsi- denten)
Daher lautet die Schlussfolgerung für mich - Sie wissen, dass Gorleben ein Salzstock ist -, dass es keine Erkenntnisse aus den von Ihnen angesprochenen Experimenten und Fragestellungen gibt, die dazu führen, dass man Salz ausschließen müsste. Denn sonst würde ja Herr König nicht zu seiner Einschätzung kommen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ja ein schöner Rückschluss! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Frage lautete, ob das ausgeforscht ist!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie: Wie haben Sie sich persönlich für einen Neubeginn bei der Endlagersuche eingesetzt?
(Zuruf: Daran denken: Um 18 Uhr ist Schluss! - Gegenruf: Wir haben Zeit! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Herzog, zu Ihrem Zwischenruf: Im Gegensatz zu Ihnen gehen wir nicht mit der Wünschelrute vor,
sondern in einem strukturierten Verfahren mit definierten Kriterien, in dem wissenschaftlich nachvollziehbar und öffentlich sein muss, wie es weitergehen soll.
Bei Ihnen, Herr Herzog, steht ja der Wunsch im Vordergrund und nicht die Realitäten und das, was wir am Ende verantworten können und verantworten müssen. Wir müssen nämlich versuchen, den möglichst sicheren Standort zu finden. Mit Ihrer Herangehensweise tun Sie das Gegenteil.
Aber nun zu der Frage zurück: Herr Bäumer, Sie haben gefragt, wie ich mich persönlich dafür eingesetzt habe.
Wir haben recht frühzeitig, noch in meiner Funktion als Staatssekretär, Positionierungen aufgegriffen, die auch die Landesregierung von BadenWürttemberg damals vorgenommen hatte, und haben uns aktiv eingebracht. Wir haben an fast allen Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die dann auf Bundesebene gegründet worden ist und unter der Leitung von Bundesminister Röttgen gearbeitet hat, teilgenommen - auch ich persönlich habe teilgenommen - und das Eckpunktepapier, das ja den ersten großen Zwischenschritt darstellte, mit geprägt und mit beeinflusst.
Die Gespräche über ein Endlagersuchgesetz, also diese Bund-Länder-Gespräche, an denen wir, wie gesagt, kontinuierlich teilgenommen haben, sind bis hin zu diesem Gesetzentwurf weitergegangen. Ich glaube, die letzte offizielle Version stammt vom März. Dann kam die Nordrhein-Westfalen-Wahl und hat leider die Unterbrechung bewirkt, die wir festzustellen haben. Auch an diesem Gesetzentwurf haben wir intensiv mitgearbeitet, nicht nur ich persönlich, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, verschiedene Arbeitsgruppen, Juristengruppen, die dann auch juristische Fragen geklärt haben, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Darüber hinaus habe ich mich nach der NRWWahl insbesondere natürlich bei Herrn Altmaier für das Endlagersuchgesetz und den Fortgang eingesetzt. Es sind verschiedene Schreiben ergangen. Wir haben im Rahmen der Umweltministerkonferenz Gespräche geführt. Herr Altmaier war bei uns im Kabinett. Dort war es natürlich auch Thema. Wir sprechen das also bei jeder Gelegenheit an.
Die letzte Initiative, die ich ergriffen habe, war die Übermittlung des Resümees aus der genannten Veranstaltung, die wir mit den Vertretern aus der Region, aber auch mit den Landtagsfraktionen durchgeführt haben.
Darüber hinaus habe ich an weiteren Veranstaltungen teilgenommen, so z. B. an einem Treffen in Loccum, bei dem wir diese Diskussion ebenfalls geführt haben, und an einem Symposium der Stiftung Energie & Klimaschutz in Baden-Württemberg, um auch mit Frau Vogt von der SPD-Fraktion und dem Staatssekretär im baden-württembergischen Umweltministerium das Gespräch zu suchen, um auch hier eine Basis für ein gemeinsames Vorgehen zu finden.
Das Resümee aus all dem ist - wenn ich das bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen darf -: Eigentlich sind wir gar nicht auseinander.
Es bleibt dabei: Wenn der politische Wille da wäre, würden wir uns binnen eines Tages in den streitigen Punkten verständigen können. Es bestehen keine unüberwindbaren Probleme. Von der Organisationsstruktur bis hin zu den Kriterien ist alles lösbar. Deshalb warte ich darauf, dass in Berlin endlich auch der politische Wille sichtbar wird, um die Dinge zu Ende zu bringen, diese Frage konstruktiv aus den Wahlkämpfen herauszuhalten und endlich die Chance zu ergreifen, legislaturübergreifend eine Basis und einen neuen Konsens zu schaffen. Ein Stück weit haben Sie es in der Hand, ein entsprechendes Signal zu geben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das täten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Birkner, Sie haben eben in Ihren einleitenden Bemerkungen zu den Ihnen gestellten Fragen gesagt, Sie hätten einen Brief an den Bundesminister geschrieben, in dem Sie, wie ich vermute, die Position der Landesregierung
dargestellt haben. Denn bei diesem Küchengespräch waren Sie ja nicht dabei. Sind Sie bereit, diesen Brief der Öffentlichkeit oder zumindest den Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses in Kopie zur Verfügung zu stellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Adler, unsere Positionierung haben wir ins Internet gestellt. Sie ist auf unseren Internetseiten einsehbar. Das habe ich bei der Beantwortung der Frage schon gesagt. Ich tue mich immer schwer, Briefe, die ich geschrieben habe, ins Internet zu stellen. Deshalb haben wir davon abgesehen.
Die inhaltliche Positionierung haben wir dargelegt. Das ist identisch mit dem, was ich dem Herrn Bundesminister geschrieben habe. Insofern sind die Inhalte dieses Briefes öffentlich gemacht worden. Unsere Positionierung ist dargestellt.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Vor dem Hintergrund der Antwort des Herrn Ministers auf die Frage des Kollegen Wenzel, man befinde sich in guten Gesprächen, möchte ich gerne nachhaken und fragen, welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten die Landesregierung unternehmen wird, damit nicht über Niedersachsen, sondern mit Niedersachsen gesprochen wird, um zu verhindern, dass Niedersachsen am Katzentisch sitzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bosse, das Problem ist ja, dass Niedersachsen zwar konstruktiv mitwirkt, aber dass sich SPD und Grüne in Berlin nicht den Ruck geben können. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Herr Altmaier mit SPD und Grünen informell das Gespräch sucht, um zu gucken, woran es wirklich liegt. Denn für uns ist nicht mehr nachvollziehbar, dass es irgendwo in der Sache haken könnte. In den vier streitigen Punkten, die immer genannt werden, könnte man sich wirklich konstruktiv verständigen, wenn man tatsächlich einmal zusammenkäme und Leute mit Prokura dort säßen, die eine Abschlussbereitschaft und Abschlusskompetenz hätten. Dann würde es uns gelingen, das zu regeln.
Es geht nicht um „Katzentisch“ oder sonst etwas, sondern darum, dass SPD und Grüne auf Bundesebene endlich Bewegung zeigen und signalisieren müssen, dass sie ein echtes Interesse daran haben, das voranzubringen. In den Bund-LänderGesprächen habe ich dieses Interesse wirklich gespürt. Aber die Kolleginnen und Kollegen, die dort vertreten waren, hatten am Ende keine Prokura. Sie durften bis zu einem bestimmten Punkt gehen, aber nicht weiter, und wurden dann ausgebremst. Deshalb ist es richtig, dass Kollege Altmaier dort versucht, die Front aufzubrechen und voranzukommen.
Niedersachsen hat sich maßgeblich in diesen Gesetzentwurf eingebracht und findet sich darin maßgeblich wieder. Wir haben ihn geprägt. Ich kann Ihnen versichern, dass sich Herr Kollege Altmaier in dieser entscheidenden Frage auch weiterhin eng mit Niedersachsen abstimmen wird, damit die Positionierungen tatsächlich auf unsere Akzeptanz stoßen. Das ist gewährleistet.
Tun Sie Ihren Teil dafür, dass das in Berlin mit SPD und Grünen funktioniert! Dann sind wir den entscheidenden Schritt weiter. Ich habe manchmal den Eindruck, die niedersächsischen Sozialdemokraten und die niedersächsischen Grünen sitzen am Katzentisch und wissen offensichtlich nichts von dem, was ihre Kollegen in Berlin verhandeln. Es wäre schön, wenn Sie dort den entsprechenden Druck ausüben würden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Gabriel und Trittin sind doch die Bremse aus Nieder- sachsen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Salz. Herr Birkner, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es - mit Verlaub gesagt - Unsinn ist zu sagen, die Endlagersuche sei völlig offen, weil ja auch nicht unter dem Boden von Berlin oder Bad Bederkesa nach einem Standort gesucht wird und insofern von völliger Offenheit nicht die Rede sein kann, habe ich eine Frage zur Salzproblematik.
Wäre es angesichts der furchtbaren Erfahrungen Niedersachsens mit dem Medium Salz in der Asse nicht zwingend notwendig, Herr Birkner, dass wir selber aufgrund des Eigeninteresses unseres Landes und der 8 Millionen Bürger dieses Landes die Frage intensiv untersuchen und erforschen, ob Salz nach den niedersächsischen Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht als Lagermedium wirklich ausgeschlossen werden kann? Warum forschen Sie da nicht?
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das Problem der Asse ist nicht zu viel, sondern zu wenig Salz! - Gegenruf von Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie kennen Salz doch nur von Ihren Eiern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sohn, es ist allgemein wissenschaftlich anerkannt - das wird wohl keinen Widerspruch ernten -, dass es bei möglichen Wirtsgesteinen um Ton, Salz und Granit geht. Eine Positionierung, Salz auszuschließen, würde überall nur mit Kopfschütteln aufgenommen werden. Nach meinen Erkenntnissen gehen etwa unsere skandinavischen Nachbarn nur deshalb in Granit, weil sie kein Salz haben. Salz gilt aufgrund seiner Konvergenzwirkung, wegen seiner Einschlusswirkung, die sich um die Abfälle herum entwickelt, nach wie vor als das Medium.
Wenn Sie die durchaus gegebenen negativen Erfahrungen mit Salz im Hinblick auf die Asse ansprechen, ist deutlich zu machen, dass die Problematik in der Asse damit zusammenhängt, dass es dort den Durchbruch zum Deckgebirge gibt und wir daher den Laugenzufluss aus dem Deckgebirge in den Salzstock hinein haben. Es geht eben nicht um Laugen, die im Salzstock eingeschlossen sind und mit denen man immer rechnen muss, sondern es geht um Wasser, um Lauge, die von außen zufließt und durchströmt, sodass die Gefahr besteht, dass bei der Asse durch den Gebirgsdruck ein Auspressen nach oben in die Grundwasser führenden Schichten erfolgt.