Protocol of the Session on July 18, 2012

(Ina Korter [GRÜNE]: Modellversuch!)

- Ja, Frau Korter, Modellversuch. Wunderbar. Es wurde angeboten, dass 10 % der 630 Gymnasien den Wechsel zum G9 machen können. Aber, wie viele haben es denn gemacht? - 13. Sehen Sie, die Gymnasien sind doch schon viel weiter. Die Gymnasien arbeiten in der Realität, und Sie hinken noch meilenweit hinterher.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Man muss deutlich machen, dass wir in Niedersachsen keine zusätzliche Flexibilisierung von Wegen zum Abitur benötigen, Frau Korter. Hier in Niedersachsen haben wir vielfältige Wege zum Abitur. Wir haben das Abitur nach 12 Jahren über das Gymnasium und das Abitur nach 13 Jahren an den Integrierten Gesamtschulen. Da kann man übrigens immer noch das Abitur nach 13 Jahren in einem ganz normalen Bildungsgang machen, ohne sitzen zu bleiben. Da muss man sich einmal die Umsetzung in den Schulen tatsächlich ansehen.

Für die Oberschulen, für die Realschulen, aber auch für die Hauptschule - wenn der 10. Jahrgang erfolgreich absolviert wurde - haben wir die Möglichkeit, dass die Schülerinnen und Schüler in die gymnasiale Oberstufe eines Gymnasiums, einer Integrierten Gesamtschule oder auch in ein berufliches Gymnasium eintreten und dort das Abitur nach 13 Jahren ablegen. Das heißt, wir haben für jeden Schüler in Niedersachsen zahlreiche Möglichkeiten im Hinblick auf das individuelle Lerntempo, sodass er das Abitur entweder nach 12 oder nach 13 Jahren erreicht. Einige werden in der Tat 14 Jahre benötigen.

Wichtig ist, dass jeder, der das Potenzial hat, das Abitur zu schaffen und sich dafür auch entsprechend anstrengt, es in diesem Land ablegen kann. Deswegen haben wir uns, Frau Korter, mit dem Festhalten an dem Abitur nach zwölf Jahren keinesfalls vergaloppiert.

(Ina Korter [GRÜNE]: Doch!)

Höchstens Sie reiten hier einen toten Gaul.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Herr Dr. von Danwitz hat das Wort für die CDUFraktion. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abi nach zwölf Jahren: Frau Korter wirft uns hier vor, wir hätten uns vergaloppiert. Ich habe den Eindruck, Sie kommen nicht einmal im Schneckentempo voran. Im Gegenteil: Sie laufen rückwärts!

(Beifall bei der CDU - Zuruf von Ina Korter [GRÜNE])

Eine derart rückwärtsgewandte Bildungspolitik kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Fast alle Bundesländer haben eine Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium von neun auf acht Jahre beschlossen.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Und ma- chen es jetzt wieder rückgängig!)

Die neuen Bundesländer und viele andere europäische Länder vergeben schon lange nach zwölf Jahren die Hochschulreife. Dort sind zwölf Jahre nicht Turbo, dort sind zwölf Jahre Standard.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: In der DDR auch!)

Mit dem G8 sollte dafür gesorgt werden, dass auch unsere Schulabsolventen früher ins Berufsleben eintreten können. Es geht hier um Wettbewerbsfähigkeit, um Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

(Zuruf von den GRÜNEN: Ökonomi- sierung des Schullebens!)

Wir müssen dafür sorgen, dass auch deutsche Schüler die faire Chance haben, ihr Abitur in einer vergleichbaren Zeit abzulegen.

Zur Stofffülle beim Abi nach zwölf Jahren: Der Stoff ist längst reduziert worden. Das weiß auch die Opposition. Ich finde es nicht gut, dass dieser Umstand wissentlich hier immer verschwiegen wird.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!)

Man weiß doch längst, dass es im Bildungsbereich um Kompetenzen gehen muss, insbesondere um Kompetenzen, wie man mit der enormen Stofffülle, mit der Informationsflut, die auf uns herabprasselt, umgeht. Das müssen Schüler lernen. Es geht nicht

um Stofffülle, sondern um Kompetenzen. Ich meine, dass das angekommen ist. Das wird im Kultusausschuss immer wieder erläutert. Das sollte auch die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU)

Nun zum Thema Überlastung: Natürlich sind Anstrengungen nötig, um das Abitur nach zwölf Jahren abzulegen.

(Ina Korter [GRÜNE]: Es sagt auch niemand, dass das nicht erforderlich ist!)

Aber auch in der dualen Ausbildung wird von den jungen Menschen ein ähnlicher Arbeitsumfang erwartet. Auch dort wird erwartet, dass man morgens früh aufsteht, zur Arbeit geht und acht Stunden arbeitet. Das ist in etwa vergleichbar mit dem Arbeitsumfang, den man braucht, um nach zwölf Jahren das Abitur abzulegen.

Sie führen hier immer die Diskussion, dass ein Hochschulzugang nur über den Besuch des Gymnasiums nach zwölf Jahren Schulzeit möglich ist. Das ist doch nicht der Fall, wie es der Kollege Försterling sehr deutlich herausgearbeitet hat. Wir haben doch verschiedene Wege. An allen Schulformen kann man den qualifizierten Sekundarabschluss I nach zehn Jahren ablegen und hat dann die Möglichkeit, mit einer Einführungsphase und einer Qualifikationsphase an einer gymnasialen Oberstufe oder an einem beruflichen Gymnasium die Hochschulzugangsberechtigung zu erreichen. Es stehen also alle Möglichkeiten offen, nach 12 oder 13 Schuljahren diesen Abschluss zu erreichen.

Nun zu den Überlegungen in den anderen Bundesländern, quasi jeder Schule freizustellen, den Schülern zu ermöglichen, das Abitur nach acht oder neun Jahren abzulegen: Mit diesem Wischiwaschi-Konzept kommen wir doch nicht weiter.

(Zuruf von Ina Korter [GRÜNE])

Man muss doch auch einmal ernsthaft an die Schüler denken - an Schüler, die von einem Standort zu einem anderen Standort umziehen. Ich denke dabei gar nicht an einen Umzug in andere Bundesländer. Sie wollen dieses Chaos innerhalb von Niedersachsen herstellen. Frau Kollegin Reichwaldt hat an dieser Stelle zutreffend von einem Flickenteppich gesprochen. Diesen Flickenteppich wollen wir nicht. Bei uns ist klare Linie: Das Abitur nach zwölf Jahren halten wir für sinnvoll. - Die Schüler schaffen es. Das Wichtigste - das

muss hier auch einmal gesagt werden - ist doch: Die Schülerinnen und Schüler, die ihr Abitur geschafft haben, sind stolz auf das, was sie erreicht haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ina Korter [GRÜNE]: Die hauen ab ins Ausland!)

Haben Sie denn in den letzten Wochen keine AbiEntlassungsfeiern besucht? - Die Schülerinnen und Schüler sind stolz auf das, was sie geschafft haben. Die Abiturienten, die nach 12 Jahren fertig sind, haben genauso gute Ergebnisse wie die Abgänger nach 13 Schuljahren. Auch darauf kann man stolz sein. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Unsere Jugend ist leistungsfähig und leistungswillig. Die Politik sollte sie nicht ausbremsen.

(Beifall bei der CDU)

Jetzt erteile ich dem Kollegen Poppe für die SPDFraktion das Wort. Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit dieser Tagesordnungspunkt und der vorherige eine Abrechnung mit der Schulpolitik des Bildungsversagens von CDU und FDP gewesen sind,

(Oh! bei der CDU)

ist diese Beschreibung völlig zutreffend - einer Bildungspolitik, die schon drei Kultusminister und mehrere Staatssekretäre verschlissen hat, einer Bildungspolitik, die so flexibel ist wie ein Betonklotz.

(Beifall bei der SPD)

Flexibilität war bei CDU und FDP immer eine Wählertäuschung, wie 2008, als der große Täuscher Christian Wulff vor der Wahl verkündete, Gesamtschulen wieder zuzulassen, nach der Wahl aber aus dem Gesamtschulerrichtungsverbot ein Gesamtschulverhinderungsgesetz gezimmert hat.

(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie viele neue waren es denn?)

Das ist eine Schulpolitik, die sich in ihren Grundannahmen längst widerlegt hat.

(Vizepräsident Dieter Möhrmann übernimmt den Vorsitz)

Bei aller Prahlerei über die Oberschule:

(Editha Lorberg [CDU]: Es ärgert Sie, dass das so gut läuft! Das kann ich mir gut vorstellen!)

Es ist die CDU, die inzwischen die Dreigliedrigkeit und die Hauptschule aufgegeben hat.

Meine Damen und Herren, zu den großen Irrtümern der schwarz-gelben Schulpolitik gehören auch die übereilte Einführung und die schlecht geplante Durchsetzung der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur auf zwölf Schuljahre

(Beifall bei der SPD)

für die Gymnasien, aber nachträglich auch für die Gesamtschulen und auch für die Oberschulen mit gymnasialem Angebot. Letzteres ist noch nicht so deutlich geworden. Aber es ist ein Fehler, der Sie noch einholen wird.