Wir im ländlichen Bereich - das darf ich als Waldmiteigentümer, als Grundeigentümer, als Landwirt sagen - sind schon deutlich weiter. Wir stellen da, wo es naturverträglich und wirtschaftlich verträglich ist, Flächen zur Verfügung. Da brauchen wir Ihre guten Ratschläge und auch neue Gesetze nicht.
Ihr Gesetzentwurf bedeutet wieder einmal mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Eingriff ins Eigentum. Er hat keinen Praxisbezug. Er ist sehr theoretisch. Wir sehen in ihm viele Nachteile für diese Gesellschaft aufgeführt. Die werden wir verhindern.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Frau Kollegin Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie kennen das: 90 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, ich lade Sie ganz herzlich ein, einmal ein bisschen frische Luft durch Ihren Kopf pusten zu lassen.
(Clemens Große Macke [CDU]: Jetzt aber mal ruhig! Als wenn er als Land- wirt nicht an der frischen Luft wäre! Das kann man auch umdrehen!)
Dann hätten Sie vielleicht das Gesetz und die Intention verstanden. Ich hatte den Eindruck, Sie wollten es nicht verstehen. Hier geht es nicht um zusätzliche Reglementierung, hier geht es um freien Zugang. Dieses Gesetz ist eindeutig bürger- und menschenfreundlicher als das, das wir zurzeit haben.
dann sprechen Sie doch einmal mit Ihren Kollegen, die einmal die Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein hatten: Schwarz-Gelb. Von genau dort haben wir nämlich diesen Passus übernommen.
(Björn Thümler [CDU]: Was? Abge- schrieben? Das ist ja unglaublich! - Clemens Große Macke [CDU]: Zu- rücktreten!)
In Schleswig-Holstein ist der freie Zugang garantiert. Also haben scheinbar auch Ihre schwarzgelben Kollegen in Schleswig-Holstein ein gestörtes Verhältnis zum privaten Eigentum. Interessant!
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Unglaublich! Abge- schrieben! Und das bei den Grünen! - Clemens Große Macke [CDU]: Zu- rücktreten! Aberkennung des Doktor- titels!)
Noch einen Satz: Was die Zuwegung angeht, habe ich viele interessante Mails bekommen. In Bad Zwischenahn sagen die Menschen: Danke für Ihren Gesetzentwurf! Vielleicht können wir irgendwann an diesen Villen vorbei und haben freien Zugang zum Zwischenahner Meer - auf dem Sie gekentert sind.
Herzlichen Dank. - Die nächste Wortmeldung kam von der FDP-Fraktion. Herr Kollege Sander hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat seit fast zehn Jahren dafür gekämpft, dass Menschen mehr in die Natur hineinkommen. Dazu ist das Waldgesetz geändert und der freie Zutritt verankert worden.
In Naturschutzgebieten gilt allerdings die Maßgabe, auf einer ganz klaren Wegeführung zu bestehen, weil wir auch den Naturschutz beachten müssen.
Wenn man die einzelnen Passagen dieses Gesetzes jetzt betrachtet, dann kann man sehr schnell sehen: Der freie Bürger, der überallhin gehen darf, der alles betreten darf, soll absoluten Vorrang haben. - Nur, Herr Meyer: Ihnen glaube ich sowieso in der Richtung nicht, weil Sie, wenn Sie so etwas sagen, meistens das Gegenteil meinen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf gliedert sich in zwei Teile. Der eine, der große Absatz betrifft den Strand, und der Wald spielt nur eine
untergeordnete Rolle. Das ist im Grunde genommen die Krux - man kann auch sagen: die Kröte - die Sie uns unterjubeln wollen, die wir schlucken sollen: Sie reden von freien Bürgern, von freiem Zugang, aber was ist mit all dem, was es an Restriktionen bei Ihnen gibt? Ich habe bei Ihnen, bei den Grünen noch nie Gesetzentwürfe oder Verordnungen gesehen, mit denen den Bürgern mehr Freiheit gebracht wird, sondern genau das Gegenteil: Immer mehr zu reglementieren, ist Ihr politisches Ziel, und das verfolgen Sie auch in der Zukunft.
Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Sie angeblich von Schwarz-Gelb aus SchleswigHolstein abgeschrieben haben. Ich habe es in der Kürze der Zeit nicht überprüfen können.
Aber eines, Frau Kucz, können Sie im Grunde genommen nicht beiseite schieben: Die Eigentumsfeindlichkeit Ihres Fraktionskollegen kann ich Ihnen jeden Tag belegen. Wenn sich Menschen entwickeln wollen, wirtschaftliche Freiheit haben wollen und etwas tun wollen, dann ist er der Erste, der durchs Land rast und überall die Leute aufmischt, der Populismus betreibt und im Grunde genommen nicht für die Bürger eintritt, sondern genau das Gegenteil tut.
Er sollte sich einmal mit dem grünen Bürgermeister aus Bad Harzburg unterhalten, dessen Kommune finanziell nicht gerade gut gebettet ist, der aber auf seine Kurtaxe besonders stolz ist, weil sie fast noch die einzige Einnahmemöglichkeit ist, die er hat.
Meine Damen und Herren, wir werden den Gesetzentwurf beraten, aber ich glaube, er gehört dahin, Herr Meyer, wo Sie viele Papiere auch hinschmeißen: in die Tonne!
Herzlichen Dank. - Die SPD verfügt noch über eine Restredezeit von zweieinhalb Minuten. Herr Siebels hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Siebels!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ja, dass bei einem solchen Naturzugangsgesetz jetzt eine Debatte über die Freiheit im
Zwei Bemerkungen kann ich mir trotzdem nicht verkneifen. Die Rede von Herrn Oesterhelweg hat mir doch etwas Angst gemacht - das darf ich sagen -,
weil ich tatsächlich befürchte, dass der Untergang des Abendlandes oder aber mindestens der Untergang der Ostfriesischen Inseln jetzt kurz bevorsteht, wo dieser Gesetzentwurf eingebracht worden ist. Ich glaube, ganz so schlimm wird es nicht kommen. Ich habe im letzten Plenum auch einmal so etwas gesagt. Da ging es um DeutschlandBonds. Die haben Sie abgelehnt wie verrückt.
Ich mache das heute wieder und sage Ihnen: Sie werden am Ende zu einer Regelung kommen müssen, weil Sie die Ungleichbehandlung, die es aus historischen Gründen zwischen den Ostfriesischen Inseln gibt - einerseits Wangerooge, da ist ein Bundesstrand, und andererseits Norderney, Staatsbad, die auch nicht zahlen -, auf Dauer so nicht werden aufrechterhalten können. Deshalb versucht ja auch das ML, an die Kohle von Norderney heranzukommen. Aber es hat keine Rechtsgrundlage dafür. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder erheben Sie die Gebühr für alle - das können Sie machen; dann müssen Sie das auf Norderney erklären und müssen es auch den Kurgästen erklären, warum es teurer wird -, oder am Ende bleibt eigentlich nur die andere Möglichkeit: Sie werden sie wahrscheinlich am Ende abschaffen müssen.
Das wollte ich hier nur einmal ganz vorsichtig prophezeien. Ich bin gespannt, was sich in zwei, drei Jahren in dieser Sache getan haben wird. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass das so eintreten wird, wie ich es jetzt gerade gesagt habe.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Siebels. - Für die Landesregierung Herr Minister Lindemann, bitte! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Fraktion der Grünen. Ich weiß nicht - das muss ich auch gar nicht wissen -, wer Ihnen diesen Gesetzentwurf aufgeschrieben hat.
Ich habe aber den Eindruck, es hat Ihnen jemand aufgeschrieben, der im Bundesrecht und im schleswig-holsteinischen Landesrecht nachgeschaut hat, der sich aber nicht einmal die Mühe gemacht hat, die geltenden Rechtsvorschriften in Niedersachsen zu lesen.
Vielleicht ein Hinweis dazu: Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein haben wir seit langen, langen Jahren in Niedersachsen ein allgemeines, freies Betretensrecht des Waldes und der freien Landschaft,