Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass es dem Parlament selbstverständlich zusteht, Missfallens- oder positive Bekundungen abzugeben, dass es aber nicht der Regierungsbank zusteht, sich positiv oder negativ zu äußern.
Herr Schostok, Sie haben noch eine verbleibende Redezeit von zwei Minuten. Wenn Ihnen diese Zeit ausreicht, dann ist es in Ordnung; ansonsten gebe ich Ihnen noch eine Minute.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Möllring, Ablenkungsmanöver und Verengung auf enge Tatbestände bringen hier nichts.
Es ist schön, dass Sie sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung einsetzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber verlangen eine klare Führung. Deswegen habe ich vorhin auch gesagt: Die Frage, wie diese Schirmherrschaft hier ausgeübt worden ist, ist hier die entscheidende.
dass man relativ klare Arbeitsanweisungen gibt, wie die Schirmherrschaft für den Nord-Süd-Dialog ausgeführt wird, und dass man nicht im Nachhinein feststellt: Da wurde irgendwie eine Beteiligung der Landesregierung organisiert, was über bestimmte Gesellschaften und nachgeordnete Behörden geschah. Da gab es auch Vorgänge mit dem Landwirtschaftsministerium usw. - Dann muss man mühsam die einzelnen Aktenstücke zusammensuchen.
Ein gut organisiertes Haus, eine gut organisierte Staatskanzlei hätte sofort alle Akten zusammengehabt, weil es eine Schirmherrschaft zum Thema „Nord-Süd-Dialog“ gab und weil es dort ein Engagement des Ministerpräsidenten Wulff gab und weil es ein Engagement des Staatssekretärs, Herrn Glaeseker, gab. Es sind Hunderte von E-Mails geschrieben worden.
Es kann einfach nicht sein, dass Sie jetzt so tun, als seien die armen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Nachhinein überfordert gewesen, nur weil Sie vorher schlecht gearbeitet haben, meine Damen und Herren.
Insofern würde ich sagen, dass wir dieses peinliche Spiel an dieser Stelle der Debatte lieber beenden.
(Ulf Thiele [CDU]: Das peinliche Spiel kommt mehr von Ihnen! - Jens Nacke [CDU]: Gauben Sie das, was Sie da reden, selber?)
Ich bitte Sie um eine klare Auskunft: Wann bekommen wir diesen Prüfbericht mit Ihrer entsprechenden Antwort zur Verfügung gestellt,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte soeben darauf hingewiesen, dass vorgesehen ist, dass der Landesrechnungshof diesen Prüfbericht in der Sitzung des Haushaltsausschusses am übernächsten Mittwoch vorlegt. Das ist nun nicht mehr in meiner Hand. Die Stellungnahme der Landesregierung ist jetzt konzipiert. Ich muss Sie jetzt noch einmal überarbeiten. Wir stellen sie dann dem Landesrechnungshof zur Verfügung.
Das andere betrifft die Frage, ob das Parlament das so arbeitet, wie es sich das vorgenommen hat. Ich gehe aber davon aus, dass wir das am übernächsten Mittwoch im Haushaltsausschuss intensiv diskutieren können, da alle ein Interesse daran haben.
- Frau Helmhold, es gibt gewisse parlamentarische und sonstige Regeln. Ich habe es Ihnen vorhin schon einmal erklärt. Wenn der Landesrechnungshof prüft, dann macht er eine Vor-Stellungnahme und gibt der betroffenen Behörde Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die haben wir bisher mündlich gemacht und machen wir demnächst schriftlich. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das ist auch richtig so. Denn der zu Prüfende, derjenige, der kritisiert, der bewertet wird, muss natürlich Gelegenheit haben, sowohl zum Sachverhalt als auch zur Wertung des Sachverhalts Stellung zu nehmen, damit sich der Rechnungshof dann noch einmal überlegen kann, ob er bei seiner Sachverhaltsdarstellung bleibt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wer schon einmal im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ gesessen hat, der weiß, dass man sich manchmal noch im Ausschuss darüber streitet. Das wollen wir natürlich vermeiden. Das wird dann geschehen sein.
Deshalb besteht gar kein Problem, das in der übernächsten Sitzung des Haushaltsausschusses vorzulegen. Ich kann hier aber keine vorläufigen Berichte verteilen, die zum Teil als vertraulich gestempelt worden sind. Das ist Sache des Rechnungshofes; denn es sind dessen Berichte.
Ich habe Ihnen zugesagt, ich kann am nächsten Dienstag ins Kabinett gehen und Ihnen die uns inzwischen vorliegenden E-Mails und anderen Unterlagen - ich will das einmal so umfassend sagen - nachträglich zur Verfügung stellen. Ab nächster Woche Dienstagnachmittag oder Mittwoch liegen sie also dem jeweiligen Ausschuss vor, der Akteneinsicht beantragt hat.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möllring, ich hatte in meinem ersten Beitrag darum gebeten, dass wir Ihre Stellungnahme und den Teil des Landesrechnungshofberichts unmittelbar nach dieser Besprechung an die Hand bekommen, der Ihnen mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen ist.
Ich habe durch Kopfnicken auf der Regierungsbank bei meinem ersten Redebeitrag gesehen, dass man dem folgen wollte.
Da ging es um die dazugehörigen E-Mails, aber nicht um den Vorbericht des Rechnungshofs und die Stellungnahme, also die Antwort darauf, von Herrn Möllring. Darum hatte ich gebeten. Dann hat Herr Möllring ausgeführt, dass es dazu Akten gibt, die vom Kabinett freigegeben werden müssen.
Herr Möllring hat ausgeführt, dass er diese Unterlagen schon drei Tage hatte. Aus taktischen Gründen wird das Parlament erst am letzten Tag des Plenums unterrichtet.
Meine Damen und Herren, so haben wir nicht gewettet! Wir erwarten, dass wir innerhalb der nächsten Stunde das bekommen, was Herr Möllring kennt. Das Weitere wird uns der Rechnungshof auf dem ganz normalen Weg zur Verfügung stellen. Davon gehe ich aus. Das ist das übliche Verfahren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, Sie werden es nicht schaffen, das zu skandalisieren. Ich habe den Tagesordnungspunkt abgewartet.
Sie haben damals in der Fragestunde Fragen gestellt, die ich damals vollumfänglich beantwortet habe. Inzwischen sind uns neue Unterlagen zugegangen. Deshalb habe ich die heutige Fragestunde dazu genutzt, die Antworten in der Fragestunde vom 21. Januar zu ergänzen. Ich weiß gar nicht, wo da das Problem ist. Das ist keine Taktik.
Ich habe Ihnen dargestellt, dass wir etwas Druck machen bzw. bitten mussten, uns die Unterlagen etwas schneller zur Verfügung zu stellen. Gestern Nachmittag war ich nach der Dringlichen Anfrage gar nicht da; ich war in Brüssel. Zu dem Zeitpunkt konnte ich es nicht haben. Mittwoch wäre es zu früh gewesen. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich sehe nicht, dass ich irgendetwas verschleppt hätte. Ich habe es in der Landtagssitzung gebracht, nachdem es mir bekannt geworden ist. Schneller kann es ja nun wirklich nicht gehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Besprechung beendet; denn mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das war eine Besprechung außerhalb der Tagesordnung.
Abschließende Beratung: „Staatstrojaner“ stoppen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4175 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/4822