Ich bedauere das alles sehr. Ich habe damals die E-Mail von Herrn Tecklenburg an Herrn Lange vorgelesen. Die habe ich seit Donnerstag immer in meiner Pressestelle liegen, falls jemand sehen will, wie es damals erklärt worden ist.
Ich kann das nur bedauern. Ich will hier gar nichts auf nachgeordnete Behörden abschieben. Aber es wäre schön gewesen, wenn man uns dies alles, was ja ein ganz anderes Licht auf die damaligen Äußerungen wirft, seinerzeit mitgeteilt hätte. Man kann das alles wunderbar begründen, man kann mit medialen Werten rechnen, man kann alles andere begründen, nur, man sollte es dann eben offen sagen. Es wäre einfach schön gewesen, wenn das schon im Januar passiert wäre und nicht erst, nachdem der Rechnungshof in die Akten geguckt hat.
Ich hätte erwartet, dass bei dieser dringenden Bitte, nun auch wirklich alles vorzutragen, was mit dem Nord-Süd-Dialog zusammenhängt - - - Ich habe ja hier vorgetragen Genehmigungen der Stadt Langenhagen, ich habe ja hier vorgetragen Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums usw., usf., was ja eigentlich ganz selbstverständlich ist.
Wie gesagt, ich kann hier darüber nur mein Bedauern ausdrücken. Entschuldigen kann ich mich nicht dafür, weil ich mich nun wirklich nicht dafür verantwortlich fühle. Aber wir sollten das im Haushalts- und Finanzausschuss in der übernächsten Woche intensiv beraten.
Um zusätzliche Redezeit hat Herr Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten. Ich erteile Ihnen das Wort für anderthalb Minuten, Herr Wenzel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, es geht nicht um Empörung, die Frau Helmhold bei dem Vorgang empfunden hat,
den wir hier erleben, sondern es geht darum, dass wir jetzt zum wiederholten Male feststellen müssen, dass wir nicht korrekt, verfassungsgemäß informiert wurden.
- Herr Thiele, es geht auch darum, dass der Finanzminister entweder nicht über die erforderliche Autorität verfügt,
oder, Herr Thiele, hier ein Fall vorliegt, bei dem sich erneut zeigt, dass der Finanzminister die landeseigenen Betriebe nicht im Griff hat und die Steuerung nicht funktioniert, so wie es der Landesrechnungshof an exponierter Stelle in dem Rechnungshofbericht von vorgestern ausgeführt hat.
(Ulf Thiele [CDU]: Was wollen Sie jetzt? Erst gucken und dann politische Debatte, oder was, Herr Oberstaats- anwalt?)
- Moment, Moment, Moment! Herr Thiele, wir lassen nicht zu, dass der Finanzminister hier den Eindruck erweckt - auch Herr Grascha hat noch einmal darauf hingewiesen -,
(Heinz Rolfes [CDU]: Das hat mit Lo- gik nichts mehr zu tun! Das muss ir- gendeine Nachwirkung von gestern sein! - Glocke des Präsidenten)
dass es hierzu ein großes Aufklärungsinteresse bei der Landesregierung gegeben habe. Das kann ich in keiner Weise erkennen.
(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir lassen nicht zu, dass dieser Finanzminister die Verantwor- tung für diese Vorgänge von sich weist! - Beifall bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Was macht denn der? Der redet einfach weiter!)
Zu Wort gemeldet hat sich der zuständige Minister. Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich habe es Ihnen hier schon mehrfach erklärt. Es ist langsam menschlich enttäuschend, dass Sie, obwohl Sie es besser wissen, hier immer wieder die Unwahrheit sagen.
Sie werfen uns vor, wir hätten Ihnen in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das ist schlicht falsch.
Ich habe an dieser Verfassung mitarbeiten dürfen. Damals, zwischen 1990 und 1994, hatten wir, wie ich hier ebenfalls schon mehrfach vorgetragen hatte, den Streit, dass SPD und Grüne das Wort „wahrheitsgemäß“ hineinschreiben wollten. Ich habe damals darauf hingewiesen - Sie können das alles in den Ausschussprotokollen nachlesen -, dass kein Minister bis in das letzte Amt seiner Behörde oder gar in das letzte Amt einer Behörde, für die er gar nicht zuständig ist, wissen kann, ob er zu 100 % unterrichtet worden ist. Deshalb haben wir uns damals auf „nach bestem Wissen und Gewissen“ geeinigt. Das bedeutet, dass man angemessene und intensive Nachforschungen anstellen muss.
In Deutschland kann ich eine Behörde bitten, mir alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog eine irgendwie geartete Rolle spielen können, zur Verfügung zu stellen. Vor drei Tagen habe ich die Mitteilung gekriegt: Das haben wir damals für nicht so wichtig angesehen. - Die
Frage, ob wir die studentischen Hilfskräfte angefordert haben oder ob sie uns angeboten worden sind, war damals aber eine wichtige Frage, die in der Zeitung hoch- und runterdiskutiert worden ist. Am 20. oder 21. - es war der Freitag - hatten wir hier etwas Stress und Aufregung miteinander, weil der Pressesprecher der MHH mitgeteilt hat, dass die MHH Servicekräfte hingeschickt und die MHH es nicht für nötig gehalten hatte, im MWK, im Finanzministerium oder sonst wo anzurufen und mitzuteilen, dass es eine Presseanfrage gegeben hat und die MHH 44 studentische Hilfskräfte eingesetzt hat. Nachdem das in der Zeitung stand, nachdem die MHH bedauert hat, dass ihr das nicht aufgefallen ist, fällt ihr jetzt auf, dass uns etwas nicht zugeleitet worden ist.
Jetzt zum nächsten Sachverhalt. Sie können mir vorwerfen, was Sie wollen. Sie wissen aber, dass ich nicht dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft angehöre, sodass ich dort auch gar keinen Einfluss nehmen kann. Sie wissen auch, dass ich für die MHH weder fachlich noch inhaltlich noch als Aufsichtsratsmitglied noch als sonst zuständig bin, also auch dort keine Verantwortung habe.
Ich bin doch nicht omnipotent! Ich bin doch hier nicht der Herrscher aller Reusen. Ich kann nur dort arbeiten, wo ich Zuständigkeiten habe. Zuständigkeiten aber habe ich weder in der MHH - das würde sich Frau Kollegin Wanka auch verbitten - noch für den Flughafen, wo es eine Dreiteilung in Gestalt der Flughafengesellschaft Frankfurt Fraport, der Landeshauptstadt Hannover und von Vertretern des Landes Niedersachsen gibt. Da ist insofern eine Gesamtverantwortung, die ich aber nicht tragen kann.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Es geht doch hier um die Verantwortung der Lan- desregierung!)
Nun zu etwas, was ich Ihnen neulich einmal unter vier Augen - es waren sechs Augen; eine Ihrer Mitarbeiterinnen war dabei - gesagt habe. Ich finde es langsam schofelig, was Sie hier machen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Januar malocht und geknechtet, um alle Sachen zusam
menzutragen. Das war zu dem Zeitpunkt, zu dem das Bundespräsidialamt sehr unsensibel die Antworten des Bundespräsidenten ins Netz gestellt hat. Abends um 18 Uhr sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mir von zu Hause wieder in das Ministerium gekommen. Eine Mitarbeiterin war mit Freunden in der Gaststätte, die sie sofort verlassen hat, ein Mitarbeiter hat einen Parlamentarischen Abend verlassen. Wir haben uns das ausgedruckt und haben bis Mitternacht dort gesessen. Wir haben miteinander telefoniert und geguckt, was es noch an Informationen gibt, die wir Ihnen am nächsten Morgen um 9 Uhr geben würden. Das alles ist passiert. Diese Mitarbeiter haben weit über ihre körperlichen Kräfte hinaus gearbeitet.
Sie sagen dagegen, wir hätten nicht - - - Sie müssen auch einmal daran denken, dass Sie nicht nur die Minister, sondern auch die Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dahinter arbeiten, treffen.
Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass es dem Parlament selbstverständlich zusteht, Missfallens- oder positive Bekundungen abzugeben, dass es aber nicht der Regierungsbank zusteht, sich positiv oder negativ zu äußern.