Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Jagdscheininhaber und Sportschütze habe auch ich einige Waffen und die dazugehörige Munition, die ich getrennt in vorschriftsmäßigen Waffen- und Munitionsschränken aufbewahre.
Wir haben hier eine, wie ich meine, gute und sichere Gesetzgebung. Die große Mehrheit der legalen Waffenbesitzer hält sich an Recht und Gesetz. Leider wird es immer Menschen geben, die sich dem widersetzen. Die Gefahr des Missbrauchs besteht sowohl bei legalem als auch bei illegalem Waffenbesitz, allerdings besonders bei Letzterem.
Meine Damen und Herren, wie auch immer es zu dem jüngsten Vorfall in Groß Ilsede kam, dort war es keine Schusswaffe, sondern es wurde wohl ein Messer als Tatwaffe verwendet. Eine entsetzliche Tat, die sich nicht wiederholen darf. Ich glaube, wir sind in solchen Fällen machtlos. Vor allem können wir auch durch ein schärferes Waffengesetz weitere Fälle nicht ganz ausschließen. In Winnenden löste wohl eine Schusswaffe das Drama aus.
Meine Damen und Herren, in der Großen Anfrage wird im Einführungsteil auf mehrere Amokläufe und Vorfälle mit legalen Waffen mit Toten und Verletzten hingewiesen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es in Deutschland mehr als 10 Millionen legale Waffen gebe. Vermutet wird, dass eine geringere Zahl von Waffen in Privathand unsere Gesellschaft sicherer machen würde. Ausgeführt wird, dass nach einem Amoklauf in England Handfeuerwaffen in Privatbesitz vollständig verboten wurden und der Bund Deutscher Kriminalbeamter ein komplettes Verbot des Schießsports mit großkalibrigen Waffen fordert.
Ich meine jedoch nicht, dass das der richtige Weg ist. Auch macht es keinen Sinn, eine Waffensteuer von 300 Euro je Waffe und Jahr, wie es in Bremen angedacht war, zu erheben. Eher würde das zu einer weiteren Zunahme des illegalen Waffenbesitzes führen.
Die Landesregierung hat die 31 gestellten Fragen ausführlich und, wie ich meine, korrekt beantwortet. Dafür mein Lob und Dankeschön an unsere Landesregierung!
Im ersten Fragenblock reden Sie von Kontrollen, Verstößen und Sanktionen, aber auch von einem Überschreiten des Grundkontingents bei Sportschützen. Im zweiten Block wird u. a. nach den Straftaten und Suiziden mit legalen Waffen, aber auch nach Amnestieregeln des Waffengesetzes und anderen Anwendungen bis 2009 gefragt. Zum Thema „illegale Waffen“ wollen Sie wissen, welche Maßnahmen eingeleitet wurden. Die Themen „Waffenlagerung und Waffenverkäufe“ sowie „Produzenten von Waffen“ wurden abgehandelt.
Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung hat, wie ich bereits ausgeführt habe, diese Fragen sorgfältig beantwortet. Ich bin der Meinung, dass unter Hinzuziehung des Bundesministeriums alle Frage beantwortet wurden, wie es auch bei der letzten Frage der Fall war.
Auch die Frage nach der Waffendichte in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern wurde beantwortet. In den Bundesländern gibt es zwischen 0,02 und 0,12 Waffen pro Einwohner. Niedersachsen liegt mit einem Wert von 0,08 Waffen pro Einwohner also im Mittelfeld.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung auf das verschärfte Waffengesetz im Jahr 2009 reagiert hat, eines der schärfsten weltweit, was die Aufbewahrung von Waffen und deren Kontrollen angeht. Unser Minister Uwe Schünemann und seine Mitarbeiter im Hause haben hervorragende Arbeit geleistet.
Vor Einführung der bundesweiten Amnestieregel wurde eine Initiative zur Abgabe von Schusswaffen gestartet, in deren Ergebnis von März bis Juli 2009 9 572 Waffen abgegeben wurden.
Meine Damen und Herren, Ziel der Landesregierung ist es, das Bewusstsein der Waffenbesitzer für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und Munition zu schärfen. Dabei soll der waffenrechtliche Regelungskanon kontinuierlich verbessert werden.
Der Landesregierung ist wie auch der CDU-Fraktion daran gelegen, die Waffenhandhabung zum Schutz vor Gefahren, die von Schusswaffen ausgehen, im Blick zu behalten. Es gibt aber keinen Anlass, alle niedersächsischen Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. Uns ist daran gelegen, alles Notwendige für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu tun.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Abschließende Beratung: a) Stärkung der MINT-Studienabschlüsse in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4322 - b) Studienorientierung stärken - Studienbegleitung ausbauen - Studienabbruch verhindern - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4444 - c) MINT-Fächer an Hochschulen - Potenziale ausschöpfen und Abbrecherquoten senken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4448 - d) „Komm, mach MINT“ - Steigerung von Absolventen in MINT-Studiengängen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4503 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/4880
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen erstens, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in geänderter Fassung anzunehmen, und zweitens, die Anträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der SPD abzulehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema beschäftigte uns im Landtag schon an verschiedenen Stellen. Zuletzt diskutierten wir darüber ausführlich im Januar.
Wir von den Fraktionen der CDU und der FDP brachten seinerzeit den Antrag „Stärkung der MINT-Studien-abschlüsse in Niedersachsen“ ein. Damals führten wir eine sehr interessante Debatte. Als Ergebnis kam heraus, dass wir uns auf die Durchführung einer Anhörung verständigten. Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, dass es sinnvoll war, diese Anhörung durchzuführen. Viele Anregungen aus dieser Anhörung sind aufgenommen worden. Wir haben das Ganze in einen geänderten Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, hineingepackt, und wir haben ihn auch schon im Wissenschafts- und Kulturausschuss beraten.
Ich will noch einmal deutlich machen, warum es so wichtig ist, dass das Thema MINT-Ausbildung immer wieder auf die Tagesordnung kommt. Es ist wichtig, hier über MINT zu reden, weil man damit
etwas verbindet, was unsere Ressourcen schützt. Leben retten, die Erde schützen oder einfach nur kleine Probleme des Alltags lösen: Die Forschung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik macht das möglich. Wer einen MINT-Beruf ergreift, kann manche technische Lösung selbst mit auf den Weg bringen. Nicht nur vonseiten der Arbeitsagentur wird für solche MINT-Berufe geworben, sondern hier spielt die Lebenspraxis eine sehr bedeutende Rolle. Das gilt auch für Dinge, die vielleicht bei vielen von uns schon in Vergessenheit geraten sind.
Noch ein Aspekt ist deutlich geworden. Dabei geht es um die Frage, was man mit MINT-Berufen später erreichen kann. Ich will hier auf die Karrieremöglichkeiten zu sprechen kommen. Wir haben festgestellt, dass es in vielen Branchen mit MINTBerufen noch einen enormen Fachkräftebedarf gibt. Ich gehe nachher noch einmal darauf ein, insbesondere auf den Ingenieurberuf.
Viele junge Menschen haben eine tolle Chance, Ausbildungsplätze im Bereich von MINT-Berufen zu finden. Aber auch derjenige, der einen Berufsabschluss hat, sich weiterbildet und sogar noch ein Studium draufsattelt, hat beste Chancen, im Beruf seine Karrieremöglichkeit zu nutzen. Meistens ist damit auch eine bessere Position mit mehr Verantwortung und einer bessere Bezahlung verbunden.
Es bewegt sich also etwas im Bereich von MINT. Das geht in die richtige Richtung. Folgendes muss aber noch einmal sehr nachdrücklich betont werden, meine Damen und Herren: Die Beteiligten müssen in allen Bereichen beharrlich und engagiert dabei bleiben. Wir brauchen sozusagen Botschafter für diesen ganzen Bereich. Deswegen ist es wichtig, dass hier so genannte Graswurzelarbeit - und zwar über alle Zielgruppen hinweg - geleistet wird. Genau das ist auch der Punkt, warum wir uns hier im Landtag immer wieder mit MINT-Berufen und mit MINT-Ausbildungschancen beschäftigen müssen.
Ich erinnere mich noch, dass in der Debatte, die wir im Januar geführt haben, insbesondere die Frage gestellt wurde: Wie sieht es denn da mit der Gleichberechtigung aus? - Auch bei dem Punkt ist es wichtig, hier darauf aufmerksam zu machen, dass MINT-Berufe den Frauen Karrierechancen bieten. Wir stellen fest, dass hier eine sehr wichtige Ressource liegt. Unternehmen, die in dem Bereich Arbeitsplätze anbieten, können es sich nicht länger leisten, auf die Arbeitskraft und das Know
how von Frauen zu verzichten. Sie sind derzeit in diesen Berufszweigen unterrepräsentiert. Dazu habe ich Zahlen gefunden. Demnach arbeiten nur 3 % aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen in einem MINT-Beruf. Nur 8 % davon absolvieren eine entsprechende duale Ausbildung.
Wenn es uns gelingt, mehr Frauen für die oft gut bezahlten MINT-Berufe zu gewinnen, ist das nicht nur im Sinne der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern es ist auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Wir brauchen die Aus- und Weiterbildung in MINT-Berufen. Ich will das einmal unter das Motto „Durchblicken, mitmachen, weiterkommen“ stellen.
Kurzum: Wir müssen und wollen auch alle Anstrengungen unternehmen, um die Attraktivität von MINT-Ausbildungsberufen und MINT-Studienfächern zu erhöhen. In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal das Stichwort „IdeenExpo“ einbringen. Das ist eine tolle Veranstaltung, die alle zwei Jahre hier in Niedersachsen stattfindet.
Wenn ich auf dem Weg zum Landtag bin, sehe ich - das begeistert mich sehr - viele Reisebusse, die auf dem Messegeländeparkplatz stehen. Ich sehe da junge Menschen, die sich für Experimente interessieren. Viele Schulen - auch aus meinem Wahlkreis - haben sich daran beteiligt und sind mit Begeisterung dabei. Das weckt vielleicht bei dem einen oder anderen Schüler den Ehrgeiz, sich einmal an Wettbewerben wie der Mathe-Olympiade, „Jugend forscht“ oder ähnlichen Veranstaltungen zu beteiligen. Wenn erst einmal der Funke zu einer kleinen Flamme entfacht wurde, dann wird das Feuer bei den jungen Menschen auch entsprechend brennen.
Wir sichern damit langfristig die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Es muss uns auch gelingen, Studienabsolventen dafür zu gewinnen, ein Lehramt in diesem Bereich anzustreben. Denn wenn es, volkswirtschaftlich gesehen, hinhaut, dass solche Absolventen ihr Wissen an die junge Generation weitergeben, haben wir eine richtige Grundlage geschaffen. Ich weiß von den Kollegen aus dem Kultusarbeitskreis, dass sie auch auf der Baustelle noch intensiv arbeiten.
Ich sprach vorhin den Ingenieurmangel in Deutschland an. Im Bereich der Ingenieure haben wir über 100 000 offene Stellen. Das ist seit dem Jahr 2000 der höchste Wert. Die Ingenieure können unter einer wachsenden Zahl von Arbeitsplätzen auswählen. Junge Menschen, die ein ingenieurwissenschaftliches Studium abgeschlossen haben, haben am Arbeitsmarkt beste Karten. In den meisten Fällen starten sie heute bereits - das ist auch aus gewerkschaftlicher Sicht wichtig - mit einer unbefristeten Stelle und einem hohen Einstiegsgehalt ins Berufsleben. Sie können bei der Jobsuche sicherlich entsprechend wählerisch sein.
Ich stelle fest, dass wir mit dem Entschließungsantrag, in dem wir alle wichtigen Dinge aufgelistet haben, auf dem richtigen Weg sind. Das können Sie in der Drs. 16/4880 nachlesen. Kurzum, das Motto heißt: Mit Volldampf MINT-wärts! Wir sind auf dem richtigen Weg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anhörung, die Herr Dreyer schon erwähnte, hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass der Ursprungsantrag von CDU und FDP die eigentlichen Herausforderungen im MINT-Bereich ausgeblendet hat. Ihr Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch bei Hochschulen, Gewerkschaften, Kammern oder Fachwissenschaftlern durchgefallen; denn alle haben in der Anhörung mit jeweils eigenen Vorschlägen die Unzulänglichkeit Ihres Maßnahmenkatalogs aufgezeigt.
Immerhin haben Sie daraus Konsequenzen gezogen und jetzt einen neuen Antrag vorgelegt. Aber auch in ihm bleiben Sie in Pauschalansagen stecken, statt Butter bei die Fische zu geben. Als ich eben Ihre Rede hörte, lieber Herr Dreyer, habe ich gemerkt, dass Sie über alles reden, nur nicht über die politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die Sie an der Stelle haben.
Zwar erkennen Sie nach der Anhörung immerhin an, dass vor allen Dingen Frauen für MINT-Fächer gewonnen werden müssen.