Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Landesregierung für die Bearbeitung der umfangreichen Großen Anfrage
Zu Ihrer Information - das muss einfach gesagt werden, damit jeder weiß, wovon wir hier wirklich reden -: Am Standort Braunschweig-Thune werden Produkte für die Bereiche Medizin, Forschung, Technik und Umweltschutz hergestellt und vertrieben, entsprechende Dienstleistungen erbracht, und daraus resultierende Abfälle werden zurückgenommen, konditioniert und im Regelfall nach drei Jahren wie konventionelle Abfälle behandelt.
Das Wichtigste vorweg. Es besteht und bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder der Beschäftigten im Betrieb. Da es sich bei diesen Geschäftsbereichen um hoch sensible Materialien handelt, erfordert es den größtmöglichen Sicherheitsstandard und so viel Transparenz, wie es mit Blick auf die Sicherheit möglich ist, sowie den Dialog mit der Bevölkerung, und es verlangt eines unter allen Umständen und uneingeschränkt: strikte Sachlichkeit. Nur so kann gerade die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, vernünftige Entscheidungen zu erkennen, zu treffen und zu akzeptieren. - So schrieb mir ein Bürger, der vor Ort wohnt.
An Sachlichkeit lassen es sicherlich einige Beteiligte mangeln, wenn sie Kampfbegriffe wie „radioaktives Dreieck“ oder auch die Interpretation, man könne mit dem auf seinen Abtransport wartenden Plutonium fünf Atombomben bauen, verwenden.
„Wer in der Öffentlichkeit solche unqualifizierten Vergleiche anstellt, schürt damit genau jene Ängste, die ein vernünftiges Urteilen verhindern, jenes vernünftige Urteilen,“
Dieser Umgangsstil einiger Aktivisten, wie sie sich selber nennen, und das Vokabular lassen genau diese Sachlichkeit vermissen. Man suggeriert lieber, es handele sich in Thune um eine kerntechni
Dabei kann der Antwort der Landesregierung minutiös einiges an Fakten entnommen werden. Ich will hier nur zur Verantwortlichkeit klarstellen: Ob es sich um das Außenlager in Leese, um die Jahre 1997, 1998, um das Einsammeln von Plutonium handelt - die Verantwortlichkeit lag jeweils bei Ministerpräsident bzw. Bundeskanzler Schröder, Umweltministerin Griefahn, Umweltminister Trittin und im Fall der Landessammelstelle Steyerberg im Jahr 2000 bei Umweltminister Jüttner und Ministerpräsident Gabriel. Als die Strahlenschutzverordnung im Jahre 2001 novelliert wurde - was zum Teil heftig kritisiert wurde -, waren Umweltminister Trittin und Bundeskanzler Schröder verantwortlich usw. usf.
Dann muss man aber auch wissen, dass es dennoch gelungen ist, auch für die letzte verbleibende Neutronenquelle bei Eckert & Ziegler den Weg in die USA wieder zu öffnen. Diesen Weg, dass sie wieder dahin können, verdanken wir Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Sander.
Wohl gemerkt: Ich habe keinen Zweifel, dass das Regierungshandeln zu jeder Zeit auf der Grundlage von Recht und Gesetz und in Verantwortung vor den Menschen unseres Landes und für den Erhalt einer gesunden Umwelt erfolgt ist. Strahlenschutz ist überparteilich. Radioaktivität nimmt keine Rücksicht auf Parteibücher, Geldbeutel oder Gesinnung.
Wer sich aber entsetzt zeigt, dass es angeblich keine Störfallvorsorge für den Betrieb Eckert & Ziegler in Braunschweig gebe, und dann wiederum entsetzt zeigt, dass sehr wohl verschiedene Störfallszenarien bedacht und für jeden Fall Vorkehrungen getroffen worden sind, der macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern handelt auch bewusst verantwortungslos.
Ein Störfallkonzept, das veröffentlicht wird, ist kein Störfallkonzept. Das gilt für die Polizei und für den Katastrophenschutz.
Ein Offenlegen, wie es sich die Grünen wünschen, wäre unverantwortlich und würde die Gesundheit der Mitarbeiter, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissentlich und unnötig gefährden.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit hat stets Vorrang vor politischem Aktionismus und natürlich auch vor wirtschaftlichen Interessen.
Eines lassen Sie mich auch in aller Deutlichkeit sagen: Die Sicherheitsmaßnahmen stehen sicherlich permanent auf dem Prüfstand. Hier ist die Firma nicht nur vorbildlich, sondern geht auch über die Anforderungen der Strahlenschutzverordnung hinaus. Dass die Landesregierung verantwortungsbewusst handelt, zeigt sie allein schon daran, dass sie auch sagt: Geschäftsbereiche wie Aufbereitung der Lauge und ein weiterer Abfalltourismus nicht am Standort in Thune.
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Es war schon richtig, dass die Bürger ihre Bürgermeisterin abgewählt haben!)
Lassen Sie mich eines abschließend feststellen: Diese Landesregierung und das Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig handeln verantwortungsbewusst, haben in erster Linie das Wohl und die Sicherheit der Menschen vor Ort im Blick.
Ich danke ausdrücklich für die Beantwortung der Großen Anfrage, weil das aufzeigt, was hier alles an falschen Behauptungen in der Welt herumschwirrt.
Die Antwort auf die Große Anfrage bietet eine gute Grundlage für die weitere Diskussion hier und vor Ort.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mundlos. - Zu Ihrer Rede gibt es den Wunsch auf zwei Kurzinterventionen. Für anderthalb Minuten hat zunächst einmal
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, mit Verlaub, Frau Mundlos, jetzt haben Sie dem Plenum noch einmal den Grund geliefert, warum man Sie in diesem Stadtteil als Bezirksbürgermeisterin nicht wiedergewählt hat.
Meine Damen und Herren, es ist nicht ein Bürger, der Ihnen eine Mail geschickt hat und sagt „Da wird Panik gemacht“. Das ist die Masse der Menschen, die dort wohnt, die bei Gabriele HeinenKljajić und bei mir in der Sprechstunde stehen und ihre Sorgen, Nöte und Ängste vortragen. Es geht uns nicht darum, das zu skandalisieren, sondern wir greifen diese Sorgen und Ängste - anders als Sie - verantwortungsbewusst auf.
Meine Damen und Herren, die Braunschweiger Abgeordneten, Kollege Tanke und ich federführend, haben vor Kurzem das Ministerium in einer Kleinen Anfrage - noch zu Zeiten von Herrn Sander - gefragt: Wenn die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion in Braunschweig in einem Hearing all das erörtern will, warum arbeitet das Umweltministerium da eigentlich nicht konstruktiv mit? Warum beteiligen Sie sich nicht daran, warum stellen Sie sich nicht vor Ort, sondern überlassen das nachgeordneten Ämtern? Wir haben die Frage gestellt: Wird das bei Herrn Dr. Birkner besser, als es bei Herrn Sander gehandhabt wurde? - Die Antwort hat er selbst gegeben: Es hat keine Unterstützung dieser Aktivitäten vor Ort gegeben.
Ich bin auch Vorsitzender des Fördervereins Feuerwehr Braunschweig. Mir sagen die freiwilligen Feuerwehrleute, aber auch die Berufsfeuerwehrleute: Wir sind auf die Dinge nicht ausreichend vorbereitet. Die Firma bietet nicht genügend Transparenz, sie macht nicht genügend Öffentlichkeitsarbeit, sie geht dilettantisch damit um. - Der Kollege Bosse hat das hier im Einzelnen gesagt.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Uns geht es nicht dar- um, den Standort zu geißeln, sondern optimale Bedingungen zu schaffen! - Beifall bei der SPD)
Für weitere 90 Sekunden hat die Kollegin Dr. Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Mundlos, sich hier hinzustellen und allen Ernstes die seit Jahren und Jahrzehnten besorgten Bürger als Aktivisten abzustempeln, die hier nur Panik schüren würden, und dann aber im Gegenzug das Gewerbeaufsichtsamt als eine Behörde darzustellen, die sich immer nur verantwortungsbewusst verhalten hat, ist schon sehr bezeichnend.
Ich finde, Ihr Versuch, den Umgang mit den Kernbrennstoffen, den Sie ja auch noch einmal angesprochen hatten, Rot-Grün in die Schuhe schieben zu wollen, ist ein wirklich peinliches Ablenkungsmanöver. Meine Grüne-Ratsfraktion - ich war damals Fraktionsvorsitzende - hat seit 2000 an der Frage gearbeitet, ob in Thune mit hoch radioaktiven Kernbrennstoffen umgegangen wird. Deshalb haben wir im August 2001 eine Anfrage an den Ersten Stadtrat Kuhlmann, CDU, gestellt. Der hat die Anfrage an das Gewerbeaufsichtsamt weitergereicht, weil er sie selbst nicht beantworten konnte. Das Gewerbeaufsichtsamt ist dann im Antwortschreiben der Stadt zitiert worden. Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Unsere Frage war: Ich bitte daher, das zur Diskussion stehende Abfallgeschäft auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen bzw. den zuständigen Stellen anzuregen, dies zu tun.
Darauf antwortet das Gewerbeaufsichtsamt: Die Firma AEA Technology hat in Braunschweig eine Betriebsgenehmigung für den Umgang mit offenen und umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen, die den Umgang mit Kernbrennstoffen ausschließt. - Obwohl wir heute wissen, dass seit 1998 eine Genehmigung über den Umgang mit Kernbrennstoffen nach Atomgesetz vorlag!
Jetzt sind die 90 Sekunden schon wieder vorbei. Frau Kollegin Dr. Heinen-Kljajić, herzlichen Dank. Aber die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch eine Restredezeit von 1:51 Minuten.