Meine Damen und Herren, es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention, und zwar von Frau Emmerich-Kopatsch für die SPD-Fraktion und von Frau Korter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Emmerich-Kopatsch, ich erteile zuerst Ihnen das Wort. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Vielen herzlichen Dank. - Herr Präsident! Herr Försterling, ich würde Ihnen niemals meine Lebenswirklichkeit aufdrängen wollen, zumal das auch nur schwer möglich wäre; denn ich bin Mutter eines Sohnes, und ich denke nicht, dass Sie auch Mutter eines Sohnes sind.
Ich möchte aber feststellen, dass Sie sich erstaunlich gut entwickelt haben, obwohl Sie unter der SPD zur Schule gegangen sind. Sie haben ein sehr, sehr gutes Abitur gemacht, Sie haben es bis in den Landtag geschafft. Offenbar können Sie reden, schreiben und auch sehr gut rechnen; denn Sie haben ja in der Steuerverwaltung gearbeitet. Ich kann also nicht erkennen, wie die SPD Ihrer Karriere geschadet haben sollte.
Gleiches gilt für die jungen Kollegen bei der FDP, die mit Ihnen beim letzten und vorletzten Mal in den Landtag eingezogen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Försterling, ich finde, Sie hätten besser zum Theater gehen sollen, wenn ich sehe, was Sie hier im Parlament abliefern. Wenn wir uns im Landtag ernsthaft Sorgen um die Qualität von Ganztagsschule,
um die soziale Spaltung in unserem Bildungssystem und um den Fachkräftemangel machen, der mit Ganztagsschule wirklich behoben werden könnte, dann machen Sie hier Theater. Es ist schon fast ein demagogischer Auftritt, sodass ich das Gefühl habe, Sie nehmen das Ganze nicht ernst, Sie nehmen nicht ernst, welche Herausforderungen darin liegen.
Wenn ich sehe, dass die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr mit 20 Leuten wegen der Honorarverträge ermittelt, dann kann ich das erst recht nicht verstehen. Nehmen Sie das auch nicht ernst? - Das ist kein Theater. Auf Sozialversicherungsbetrug - vorsätzlichen vielleicht - steht eine Gefängnisstrafe. Wollen Sie Ihren Minister demnächst im
Der Kollege Försterling gibt zu erkennen, dass er antworten möchte. Auch er hat anderthalb Minuten. Ich bitte das Plenum um entsprechende Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Ich möchte eingangs feststellen, dass ich in der Tat nicht die Mutter eines Sohnes bin, dass ich nicht die Mutter des Sohnes von Frau Emmerich-Kopatsch bin - und auch nicht der Vater.
Frau Emmerich-Kopatsch, ich weiß nicht: Was hätte aus mir werden können, wenn die ganze Zeit CDU und FDP in Niedersachsen regiert hätten?
Ich komme zu dem Punkt von Frau Korter. Frau Korter, wir nehmen das schon sehr ernst. Das gilt auch für die Entwicklung im Ganztagsschulbereich. Weil wir Wert darauf legen, dass in Niedersachsen so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich vom Ganztagsschulbetrieb profitieren, haben wir nicht selektiv einzelne Schulformen herausgesucht, sondern mit der Entwicklung zu 1 500 Ganztagsschulen in Niedersachsen dazu beigetragen, dass fast 50 % der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen.
Wir sagen ganz ehrlich, dass wir in der Legislaturperiode 2013 bis 2018 weitere Schritte planen, um den Ganztagsbetrieb mit zusätzlichen Mitteln weiter auszubauen. Das wollen wir alles Schritt für Schritt machen.
Wir tragen Verantwortung für die kommenden Generationen. Das bedeutet nicht nur, für gute Bildung zu sorgen, sondern auch, dafür Sorge zu tragen, dass wir den Kindern einen handlungsfähigen Staat hinterlassen. Deshalb geht diese Ihre Bildungspolitik auf Pump nicht. Wir machen Bil
Danke schön, Herr Kollege Försterling. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Althusmann. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die innerparlamentarischen Familienverhältnisse nun geklärt zu sein scheinen - worüber ich sehr froh bin - und nachdem schon fast das Bild an der Wand zu sehen war, dass ich von Ihnen, Frau Korter, bei Brot und Wasser besucht werde - ich weiß gar nicht, ob ich mir das hätte wünschen sollen -, möchte ich nunmehr mit dem gebotenen Ernst zu der Frage der Ganztagsschulverträge Stellung nehmen.
Frau Korter, ich fand es schon mutig, dass Sie dem Kollegen Försterling ein demagogisches Auftreten vorwerfen. Das sagen gerade Sie, die Sie keinen Versuch unterlassen, die Bevölkerung mit Fehlinformationen und Falschbehauptungen zu verunsichern und vor allen Dingen viel Unsicherheit in die Schulen zu bringen!
Sehr verehrte Frau Korter, mit Vorsatz gehandelt zu haben, heißt, dass man bei Begehung der Tat mit Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung gehandelt hat. Das aber möchte ich im Namen aller meiner Vorgänger in unserer Regierungszeit aufs Schärfste in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Ihre Unterstellung des Wollens und des Wissens, dass Fehler gemacht wurden und gemacht werden sollten, um Sozialversicherungsbetrug zu begehen, ist eine unglaubliche Behauptung. Ich halte sie für mehr als verfehlt und an der Sache vorbeigehend.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Über- lassen Sie es mal dem Staatsanwalt, das zu prüfen!)
- Herr Adler, ich habe dem Ausschuss und inzwischen auch mehrfach hier im Parlament erläutert, dass ich Anfang bis Mitte November 2009 erstmalig von dieser Problematik Kenntnis erlangt habe.
Daraufhin habe ich im Dezember 2009 durch drei Einzelmaßnahmen, die den Akten konkret zu entnehmen sind, verfügt, dass die Prüfung, die entsprechende Änderung der Erlasslage und mit Blick auf die Zukunft auch eine Veränderung der derzeitigen Vertragssituation auf den Weg gebracht wurden.
Dies hat dazu geführt, dass Anfang 2010 ein entsprechender Erlass erarbeitet wurde. Der wurde für das neue Schuljahr Mitte 2010 allerdings für ein halbes Jahr ausgesetzt, weil die Landesschulbehörde sich personell nicht in der Lage sah, die Prüfungsanweisungen, die das Kultusministerium gegeben hatte, und insbesondere die Rechtslage sofort korrekt umzusetzen. Anfang 2011 ist dann ein neuer Erlass auf den Weg gebracht worden, der - Stichwort Entfristung - auch die Möglichkeit von unbefristeten Arbeitsverträgen vorsieht.
Frau Korter, ich finde es schon merkwürdig, dass Sie das Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, mit der Behauptung bemängeln, es hätte womöglich dazu gedient, irgendwelche Haftungsgründe - auch für mich oder meine Vorgänger - aus dem Weg zu räumen.
Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wir haben Ihnen in den letzten Jahren mehrfach erläutert, wie sich die Rechtsposition des Kultusministeriums zu diesen Fragen darstellt. Was wäre denn gewesen, wenn wir im Kultusministerium ein ähnliches Gutachten auf den Weg gebracht hätten? - Dann hätten Sie doch sofort gesagt, das sei ein Gefälligkeitsgutachten! Es gibt doch nur diese beiden Möglichkeiten: Entweder holen wir ein externes Rechtsgutachten ein, oder wir machen es intern. Aber Sie haben uns in den vergangenen Jahren ja nie geglaubt.
Im Kern geht es darum, ob man diese Problematik vor Ort prüft. Dies haben wir bereits getan. Wir haben vor, dazu insgesamt 120 Stellen an die Landesschulbehörde zu verlagern. Die ersten 40 Stellen sind bereits verlagert worden. Wir haben die ersten Prüfungsmaßnahmen vorgenommen und vor Ort geprüft.
Mit Blick auf die Zukunft scheint nach meiner Erkenntnis die Rechtslage heute absolut sicher zu sein. Es heißt keinesfalls, dass Dienstleistungsverträge nicht statthaft und deshalb per se rechtswidrig wären, sondern es kommt auf die Umsetzung in der Praxis an.