Es gibt eine Wortmeldung von Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Frau Meyer zu Strohen. - Frau Korter, Sie haben das Wort!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Meyer zu Strohen, den Vorwurf, hier unverschämt zu argumentieren, kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Wie Sie dazu kommen, ist mir völlig schleierhaft.
Denn dass die Honorarverträge in Zigtausenden Fällen von der Staatsanwaltschaft geprüft werden, habe ich mir nicht ausgedacht. Wenn die Staatsanwaltschaft mit über 20 Mitarbeiterinnen und Mit
arbeitern seit über einem Jahr ermittelt, dann ist das doch nicht mein Problem. Das haben Sie verursacht, nicht wir.
Frau Meyer zu Strohen, wir haben in die Akten geguckt. Wir haben bei der Akteneinsicht gesehen, dass Herr Althusmann ausweislich eines Besprechungsprotokolls schon im Dezember 2009 - damals war er noch Staatssekretär - informiert war, aber nichts getan hat, bis die Staatsanwaltschaft kam. Die Landesschulbehörde war doch angeblich überlastet. Deswegen wurde das Vorhaben, jeden Vertrag zu prüfen, zurückgezogen. Dann hat er ein sehr teures Gutachten in Auftrag gegeben. Und Sie sagen, jetzt sei mit den Honorarverträgen alles in Ordnung.
Das Gutachten belegt gerade nicht im Nachhinein, dass die Honorarverträge, dass die früher abgeschlossenen Dienstleistungsverträge in Ordnung waren.
Es bezieht sich darauf, ob Honorarverträge generell möglich sind, und definiert die Bedingungen dafür.
„Wir halten es nicht für rechtlich ausgeschlossen, dass an niedersächsischen Schulen im Rahmen des Ganztagsbetriebs außerschulische Fachkräfte für außerunterrichtliche Angebote, einmalige Veranstaltungen und zeitlich begrenzte Projekte durch die Vergabe von freien Dienstleistungsverträgen … beschäftigt werden können.“
„besteht die Möglichkeit, dass ein Gericht die Kriterien anders bewertet oder die Regelungen anders auslegt.“
„empfehlen wir eine Änderung des Vertrages … Ferner halten wir auch vereinzelte Änderungen in den Verwaltungsvorschriften für ratsam.“
Frau Meyer zu Strohen nimmt ihr Rederecht nicht in Anspruch. Deswegen rufe ich Herrn Politze von der SPD-Fraktion auf. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am vergangenen Dienstag bereits eine Debatte über die Grundschulen geführt. Schon da haben wir das Thema Ganztag gestreift. Von daher ist es gut, dass der Antrag der Grünen dieses Thema noch einmal aufgreift und die Wichtigkeit des Themas „Qualität in Ganztagsschule“ deutlich macht.
Frau Meyer zu Strohen hat gerade versucht deutlich zu machen, dass in Ihrer Schulpolitik Quantität und Qualität im Einklang stünden.
Mir ist allerdings nicht deutlich geworden, wo das Thema Qualität an dieser Kante vorkommt, denn in ihrem Redebeitrag hat sie immer nur über Quantität geredet.
Ich greife an dieser Stelle einfach einmal das Zahlenmaterial auf, das Sie vorgelegt haben. Wenn man die 86 Millionen Euro, die bereits im Ganztag
stecken, auf die vorhandenen Ganztagsschulen umlegt, kommt man auf 70 000 Euro pro Schule. Das sind vielleicht anderthalb Stellen für im Durchschnitt 100 Kinder im Ganztag. Wie man damit einen qualitativ hochwertigen Ganztag bestreiten will, bleibt mir an dieser Stelle völlig schleierhaft, Frau Meyer zu Strohen.
Qualität wird auch nicht daran deutlich, dass man immer wieder darüber spricht - Herr von Danwitz hat dazu eine Presseerklärung gemacht; Frau Meyer zu Strohen hat es eben noch einmal erklärt; auch der Minister wies darauf hin -, dass sich die Zahl der Ganztagsschulen in Ihrer Regierungszeit verzehnfacht hat. Auch das ist nur ein Quantitätskriterium. Das Gleiche gilt für das immer wiederkehrende Argument, so viele Lehrer wie heute habe es in Niedersachsen niemals gegeben,
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Sie ein Verbot der Gründung von IGSen in das Schulgesetz geschrieben haben
und es nur auf Druck der Opposition und vor allen Dingen der Eltern und der Verbände wieder möglich geworden ist, dass IGSen gegründet werden. Allerdings gelten dafür hohe Hürden, und es werden nur abgesteckte IGSen genehmigt, indem ihnen der Ganztag überhaupt nicht vernünftig zur Verfügung gestellt wird. Eine qualitativ gute Arbeit im Sinne des Konzepts der IGS ist so nicht möglich. Auch da stellen Sie also Quantität vor Qualität.
Auch die Höhe der Bildungsausgaben ist an dieser Stelle nur ein marginales Argument. Wenn wir weiter regiert hätten, dann wären wir sicherlich genauso weit bzw. noch weiter, weil bei uns die Qualität im Vordergrund gestanden hätte.
Die Finanzen sind bei einer solchen Debatte immer ein Totschlagargument. Aber wichtig ist doch, einen Stufenplan für den Weg zu dem Ziel zu entwickeln, einen qualitativ hochwertigen Ganztag gestalten zu können. Dafür ist dieser Antrag zumin
dest eine gute Grundlage. Im Übrigen wäre auch der gescheiterte Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Gute Schule“ eine gute Grundlage gewesen. Diesen richtigen Wegen verschließen Sie sich total.
Bricht man das Thema Ganztag auf die Grundschule herunter, ist festzustellen - darauf wies der Minister auch hin -, dass man Erst- und Zweitklässlern nicht zumuten könne, in einem gebundenen Ganztag beschult zu werden, weil das viel zu anstrengend wäre. Diese Aussage teile ich. Aber was erfahren diese Kinder denn zurzeit in der verlässlichen Grundschule? Dort erfahren sie einen dreifachen Wechsel: von der Schule in die Betreuung, dann in die Mittagspause und danach in die Betreuung durch freie Träger. Aber diesen Betreuungswechsel wollten wir den Schülern doch gerade nicht zumuten. Hier wäre es also wichtig, einen teilgebundenen Ganztag oder einen ordentlich ausfinanzierten Ganztag zu haben.
Es wäre viel besser, weniger Ganztagsschulen nach Ihrem Light-Modell und stattdessen mehr ordentlich ausfinanzierte Ganztagsschulen mit einem vernünftigen Angebot, einer entsprechenden Lehrerstundenzuweisung und vernünftigen Sozialpädagogen zu haben, damit ordentlich gearbeitet werden kann. Das wäre besser als die Ungleichbehandlung, die es zu Ihrem Modell der Oberschule gibt, wo im Gegensatz zu allen anderen Schulen in Niedersachsen eine teilgebundene Ganztagsbetreuung möglich ist. Da zieht dann auch das Argument des Wettbewerbs nicht mehr, das Sie ständig vor sich hertragen.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind in Ihrem gegliederten Schulsystem ideologisch verhaftet. Das ist sehr schade, weil Sie damit nicht die Kinder in den Vordergrund stellen. Dass Sie das wollen, beteuern Sie zwar immer wieder, aber durch Ihr Handeln stellen Sie genau das infrage. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nur noch auf den Artikel aus der HAZ vom 8. Mai von Frau Döhner hinweisen, die am Ende ein schönes Fazit gezogen hat. Ich erlaube mir, zu zitieren:
„Mehr Ganztagsschulen heißt aber nicht mehr Schule. Die Frage ist, was die Kinder nachmittags machen. Wenn sie nicht von Lehrern unterrichtet werden, sondern töpfern, musizie