Sorgen Sie dafür, dass wir in angemessener Zeit daran gehen, die Häuser, die Wohnungen, die Firmengebäude usw. ordentlich zu sanieren! Das ist am Ende auch eine Herausforderung, die die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Denn wir wissen: Die Ölpreise werden weiter steigen, und zwar nicht wegen der Energiewende, sondern wegen der Ölknappheit. Deshalb ist es notwendig, hierbei endlich zu einer Lösung zu kommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile dem Kollegen Herzog das Wort. Die Redezeit beträgt 2 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, ich finde, Sie brauchen nicht so viele Berührungsängste zu haben. Ich lerne von Ihnen das Wort „utter nonsense“, und Sie lernen von mir ein bisschen etwas über Energie. So können wir uns doch einigen.
Was mich hier im Parlament immer wieder stört, ist: Wenn fachlich argumentiert wird, also einmal ein bisschen in die Technologie eingestiegen wird, dann geht niemand von Ihnen darauf ein. Dann wird von Herrn Nacke gepöbelt. Sie reden völlig an der Sache vorbei. Sie gehen überhaupt nicht darauf ein.
Ich will Ihnen noch einmal ein paar Punkte sagen. Erstens. Es gibt kein abgestimmtes Energiekonzept in Deutschland. Zweitens. Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, dass ich immer wieder vortrage: Fraunhofer berechnet, achtfach so viel Onshore ist möglich verglichen mit mageren 25 Gigawatt auf See. Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, sondern sagen, Rösler will mehr Geld hineinstecken und die Haftung herunterfahren.
Wenn es um die Übernahme staatlicher Verantwortung geht, sind wir eigentlich nicht weit auseinander, vor allem bezüglich der Beendigung des Kompetenzgerangels. Das habe ich alles angesprochen. Denn es ist im Moment so, dass z. B. im Norden ein Betreiber sein Kraftwerk hochfährt und der Süden liefern könnte. So werden die Netze zum Teil völlig unsinnig verstopft. Sie gehen nicht darauf ein, dass es Optimierungsmöglichkeiten im Bereich Freileitungsmonitoring und Aluminiumhochtemperaturseile gibt. Alle diese Dinge könnten viel Aufwand und viele Milliarden vermeiden, wenn man erst einmal sozusagen an das Vermeiden denkt.
Natürlich werden wir dann die Verteilung genauer betrachten. Das tut auch Herr Rösler. Aber er hat interessanterweise gesagt - deshalb habe ich seinen O-Ton vorgetragen -, es ist nicht mehr in jedem Fall ein Problem, aber eben doch meistens. Er gibt das also zu. Insofern würde ich Sie bitten, etwas mehr bei der Materie zu bleiben und darauf einzugehen, wie es sich damit verhält, dass die Netzbetreiber die Systemdienstleistungen, die im Rahmen des EEG teuer bezahlt werden, überhaupt nicht nutzen. Niemand von Ihnen - das habe ich hier ausgeführt - kann irgendwie darauf eingehen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Besprechung zu Tagesordnungspunkt 14 a.
Fracking: Schmutzige Technik für schmutziges Gas - Trinkwasserschutz garantieren - Bergrecht reformieren! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4762
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophe im Golf von Mexiko hat vielen Menschen die Augen geöffnet, was die Sicherheitsbestimmungen bei der Öl- und Gasindustrie angeht, und hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Gefahren dort drohen. Dazu kam ein Film über das Fracking in den USA, eine Technik, die dort im großen Umfang angewendet wird. Der Film „Gasland“ hat gezeigt, dass Methan im Trinkwasser in Dosen auftreten kann, die gesundheitlich erheblich beeinträchtigen können.
Methan in Trinkwasserquellen ist nach einer neuen Studie im Umkreis von 1 km rund um FrackingBohrungen bis zu 17-fach höher. Das lässt ahnen, dass dabei Prozesse in Gang gesetzt werden, die wir heute noch gar nicht in ihrer gesamten Dimension begreifen.
Die Sensibilität für die Aktivitäten der Öl- und Gaskonzerne ist durch diese Entwicklung geschärft worden. Wir haben es hierbei mit den größten Konzernen der Welt zu tun: mit Shell, Exxon und anderen. Das sind Konzerne, die Gewinne in Höhe von 30 Milliarden oder 40 Milliarden pro Jahr einfahren. Von daher kann es in dieser Frage nicht darum gehen, dass der Umweltschutz am Ende am Geld scheitert.
Meine Damen und Herren, die Konzerne sind trotz ihrer Größe unter Druck geraten. Das hat auch den Konzern Exxon in Niedersachsen zu einem Dialogprozess veranlasst, der erst einmal durchaus als positives Beispiel zu sehen ist.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es gibt hier im Plenarsaal einige Gesprächsinseln. Wenn ich daraus schließen darf, dass an dem Thema kein Interesse besteht, dann würde ich sagen, man kann die Gespräche auch außerhalb des Plenarsaals führen. Ich will niemanden verpflichten, hier dabei zu sein. Aber es sollte wenigstens nicht stören. - Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Die Untersuchung hat gezeigt, dass die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen noch größer sind als die technischen Probleme. Wir würden, wenn wir Fracking offensiv anwenden, unsere ländliche Landschaft in eine Industrielandschaft verwandeln und würden den Charakter dieser Landschaft völlig verändern.
Auch die technischen Probleme sind sehr ernst. Wir sprechen von „schmutzigem Gas“, weil das geförderte Gas aufgrund des hohen Methangehalts von der Klimabilanz her bis zu 183 % schlechter ist als das konventionelle Gas. Wir haben chemische und toxische Stoffe im Trinkwasser und im Grundwasser zu fürchten. Wir haben das Problem der Verpressbohrungen und der alten Bohrungen, die teilweise nicht mehr bekannt sind. Jetzt ist auch Exxon sensibilisiert und will nur noch Versuchsexplorationen betreiben. Aber sie wollen weitermachen, allerdings mit verminderter Geschwindigkeit.
Eine einheitliche Position der Landesregierung ist nicht erkennbar. Herr Bode ist in den letzten Wochen stiller geworden. Er hat immer mehr Probleme mit Lagerstättenwasserleitungen in verschiedenen Regionen des Landes. Sein LBEG erweist sich als unfähig, die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir haben sogar gehört, dass ein Mitarbeiter im Nebenberuf als Lieferant der Ölindustrie tätig war. Das alles sind Nachrichten, die sich nicht gut anhören. Schwarz-Gelb im Bund kann sich nicht einigen. Auch dort gibt es gegensätzliche Positionen.
Ich muss feststellen: Das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium haben in der Vergangenheit Genehmigungen erteilt und haben die Dimension der Probleme nicht erkannt. Sie haben auch keine Vorsorge für die Haftung im Schadensfall getroffen. Das kann für die Anwohnerinnen und Anwohner im Zweifelsfall teuer werden.
Meine Damen und Herren, die Sonderrechte für Kohle- und Stahlbarone, die im vorvorletzten Jahrhundert im Bergrecht verankert wurden, dürfen jetzt nicht von den Ölmultis für das Fracking genutzt werden. Deswegen wollen wir, dass das Bergrecht endlich in das Umweltrecht integriert wird, dass das Bergrecht endlich Teil des Umweltrechtes wird, dass die selbstverständliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben Standard wird. Wir wollen die UVP-Pflicht. Wir wollen nicht irgendwelche Voruntersuchungen, die wieder dazu führen, dass das am Ende irgendwo im Ministerium, irgendwo im Landesbergamt im nicht öffentlichen Raum entschieden wird. Wir müssen öffentliche Nachweise haben, um am Ende nach 20 oder 30 Jahren auch in Haftungsfragen noch nachweisen zu können, warum und von wem chemische Stoffe im Grundwasser, im Boden oder im Trinkwasser gelandet sind.
Eines, Herr Bode, muss auch klar sein: In Trinkwasserschutzgebieten sollte man mit Bergbau ganz vorsichtig sein, man sollte die Finger ganz davon lassen. Unsere Trinkwasserressourcen sind so wichtig, dass wir sie über Jahrhunderte hinweg bewahren müssen. Deshalb sollten wir ganz davon wegbleiben.
Am Ende halte ich es für sinnvoll, für die Nutzung von Fracking ein 30-jähriges Moratorium anzusetzen und zunächst die Potenziale zu nutzen, die wir im Rahmen der Energiewende haben. Wir können in den nächsten Jahrzehnten unsere Energieversorgung auf regenerative Quellen umstellen. Dann kann die nächste Generation immer noch entscheiden, ob beim Fracking die Gefahren oder die Chancen überwiegen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion stehen der Schutz der Lebensbedingungen für die Menschen in Niedersachsen und der Schutz der natürlichen Ressourcen an oberster Stelle.
Das gilt ohne Einschränkung. Dazu hätte es in dieser Aktuellen Stunde auch nicht bedurft. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns nicht verhandelbar. Wirtschaftliche Überlegungen haben sich diesem Punkt stets unterzuordnen. Das gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ganz deutlich für das Fracking.
Wir nehmen die Sorgen der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, die nicht hinnehmen wollen, dass bei Ihnen vor Ort mit Hilfe des Fracking-Verfahrens nach Erdgas gesucht wird, wobei Chemikalien benutzt werden, die dauerhaft in tiefen Gesteinsformationen verbleiben werden.
Die Unternehmen, die fördern, sagen nun, dass dies für die Umwelt nicht gefährlich sei. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wollen sich damit aber nicht abfinden. Ich kann das gut verstehen; denn in der Vergangenheit hat sich die Aussage „Das kann nicht passieren!“ mehr als einmal als falsch erwiesen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es gut, wenn wir bei diesem Verfahren größte Vorsicht an den Tag legen, auch wenn die Fracking-Technologie in den vergangenen 60 Jahren schon mehr als 300-mal eingesetzt worden ist und es dabei nach Angaben der Industrie in keinem einzigen Fall zu einer Beeinträchtigung des Trinkwassers gekommen ist. „Irgendwann ist immer das erste Mal“, sagt der Volksmund, und diesen Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir allesamt nicht erleben.
In Söhlingen hat man nur konventionell nach Erdgas gebohrt, hat nur Lagerstättenwasser abtransportiert, und jetzt ist dort der Boden mit Quecksilber und Benzol verseucht. Dieses Vorkommnis mahnt uns sehr deutlich, sehr behutsam mit Technologien umzugehen. Vorsicht ist auch hier die Mutter der Porzellankiste.
Deshalb, Herr Herzog, haben CDU und FDP einen Antrag zum Fracking in den Umweltausschuss eingebracht. Wir werden diesen nach der Anhörung im Ausschuss im Februar und nach Gesprächen mit dem Wasserverbandstag und weiteren betroffenen Gruppen in wichtigen Punkten noch konkreter formulieren. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Fracking-Technologie im Umfeld von Trinkwasser-, Mineralwasser- oder Heilquellen nichts zu suchen hat - weder oben in Trinkwasserschutzzonen noch unter diesen Gebieten tief in der Erde.
Ich warne alle davor, die glauben, sie könnten außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten eine Bohreinrichtung aufstellen, um dann schräg unter diese Gebiete zu bohren. Das, meine Damen und Herren, kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären. Wer dort draußen bleiben muss,
muss auch tatsächlich draußen bleiben und darf nicht klammheimlich unter der Erde in diese Gebiete hineinbohren. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Ich bin nach vielen Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auch persönlich davon überzeugt, dass es im Interesse dieser Bürgerinnen und Bürger richtig ist, Fracking-Vorhaben nur nach genereller Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen.