Aber wenn hier schon über staatliche Lösungen und eine Verstaatlichung des Stromnetzes geredet wird: Tatsache ist, dass momentan ein nicht unerheblicher Teil des deutschen Stromnetzes in staatlicher Hand ist. Es ist nur nicht der deutsche Staat, sondern der niederländische Staat.
Das kann eine Lösung sein, aber wir brauchen hier sicherlich noch aktive Unterstützung für unsere niederländischen Freunde.
Der eigentliche Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe, ist, dass der Kollege Tanke eine besondere Gabe hat. Sie haben eine besondere Gabe, sozialdemokratische Positionen in ihrer ganzen Schlichtheit darzustellen. Deshalb höre ich so gerne zu.
- Frau Modder, das ist keine Unverschämtheit. Wenn Herr Tanke in dieser Schlichtheit Argumente vorträgt, die unzutreffend sind, dann habe ich für die Landesregierung das Recht, diese Argumente zurückzuweisen. Wozu machen wir denn Parlamentssitzungen?
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Ih- re Bemerkung ist unverschämt! Sie sollten besser zuhören! Sie sind im neuen Jahr kein Stück vorangekom- men! Sie haben völlig versagt!)
Herr Tanke, Sie sind an diesem Thema ja sehr interessiert. Am Freitag findet die nächste Bundesratssitzung statt. Jörg Bode, Aygül Özkan, Bernd Busemann und ich werden daran teilnehmen. Am Freitag werden wir im Bundesrat aller Voraussicht nach wieder erleben, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen wieder nicht aus dem Vermittlungsausschuss in den Bundesrat kommt.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wer hat sich denn dagegen ausgesprochen? - Herr Wirtschaftsminister Rösler!)
Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Erstens. Die Sanierung alter Gebäude ermöglicht logischerweise deutliche Energieeinsparungen. Zweitens. Das hat Vorteile für Hauseigentümer und Mieter. Drittens. Das bringt Vorteile für die Wirtschaft und Arbeitsplätze mit sich.
Wir als Niedersachsen fordern die von SPD und Grünen geführten Länder auf, diesem Gesetz im Vermittlungsausschuss, im Bundestag und im Bundesrat endlich zuzustimmen und nicht länger die Chance für eine bessere Energieausnutzung zu blockieren.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was Sie sagen, ist ein Witz! Was sagt denn Ihr Bundeswirtschaftsminister? - Er steht auf dem Schlauch!)
Herr Tanke, es geht nicht an, sich hier hinzustellen, über Energieeinsparung und Klimaschutz zu reden und gleichzeitig die Blockadehaltung von Frau Kraft, Herrn Beck, Herrn Kretschmann und anderen zu unterstützen.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jo- hanne Modder [SPD]: Da hat der Fraktionsvorsitzende gesprochen!)
Die Landesregierung hat ihre Redezeit deutlich überschritten. Die SPD-Fraktion erhält nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Tanke, Sie haben zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben es nicht jeden Tag, dass in einer Aktuellen Stunde erst der Fachminister und dann auch der Ministerpräsident auftreten. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist auch nötig, wenn man so viel Nichterfolg verkleistern will, wie es Herr Birkner und Herr McAllister hier tun.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ein ganz starkes Argument! - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Es wird nicht besser!)
(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist ja nur noch jämmerlich! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Tanke, was ich nicht durchgehen lasse, ist der Lärm hier im Plenarsaal. Deshalb bitte ich noch einmal darum, die Gespräche einzustellen. Der Redner soll Gehör finden, wie das auch bei den anderen Fraktionen der Fall ist. Wir warten so lange, bis wieder mehr Ruhe im Plenarsaal eingetreten ist.
Vielen Dank. - Wir führen seit Sommer letzten Jahres in Fachforen einen Dialog mit allen wichtigen gesellschaftlichen Akteuren. Dabei kommt immer wieder heraus: Planungssicherheit! - Gehen Sie einmal zum Handwerk und fragen Sie dort nach! Dort wird immer wieder gesagt: Wir brauchen Planungssicherheit, dann können wir zur Energiewende beitragen.
Wir waren in der letzten Woche beim Windkraftanlagenhersteller GE in Salzbergen. Wissen Sie, was die uns gesagt haben? - Planungssicherheit! Wis
sen Sie, was sie uns nicht öffentlich, aber immer wieder sagen? - Für Planungssicherheit zu sorgen, ist genau das, was die Bundes- und die Landesregierung nicht können.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Erzählen Sie das einmal Frau Kraft! - Heinz Rolfes [CDU]: Wer war das denn?)
Lassen Sie mich noch eines sagen: Zur Planungssicherheit gehört auch, dass Sie sich einmal entscheiden müssen: Wie und in welchen Rechtsformen organisieren wir beispielsweise den Netzausbau? - Sie haben ja festgestellt, dass die Interessen von TenneT, dass die Interessen des Staates Holland vielleicht nicht deckungsgleich mit den Interessen des Staates Bundesrepublik Deutschland sind. Herr McAllister, da besteht ein kleiner Unterschied. Deswegen finden wir es richtig und freuen uns darüber, dass Sie Ihre Meinung geändert haben und wie wir sagen: Das ist eine staatliche Aufgabe, da müssen wir uns stärker engagieren. - Das finden wir gut, meine Damen und Herren.
Als letzten Punkt will ich Ihnen Folgendes sagen: Bei der Gebäudesanierung sind wir uns ja alle einig.
- Herr Dürr, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie falsch reagieren! - Grundlegender Bestandteil der Energiewende ist es, durch Gebäudesanierung Energie einzusparen.
Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die insbesondere die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland die Gesamtverantwortung tragen.
Wenn man das Handwerk fragt, erhält man die Antwort, dass über ein solches Programm erstens ein enormer Beschäftigungsboom, zweitens ein enormer Auftragsboom und drittens auch ein enormer Einnahmeboom entstehen. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland müsste sich nicht mit den Ländern streiten.
Allerletzter Punkt: Bevor Sie auf andere zeigen, sage ich Ihnen: Herr Oettinger spricht von einer Sanierungsquote von 3 % im öffentlichen Bereich. Herr McAllister, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung im Sommer letzten Jahres auch in dieser Beziehung eine Bankrotterklärung für das Land Niedersachsen hingelegt, weil Sie nicht einmal ganz sicher 1,5 % garantieren können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile dem Kollegen Wenzel für zwei Minuten das Wort.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Tanke, Sie verstehen nicht viel vom Thema! Das ist gerade deutlich geworden! - Ge- genruf von Johanne Modder [SPD]: Bei euch muss erst der MP reden! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das hat weh getan! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Wenzel, wir warten noch kurz, bis Herr Kollege Nacke seine Ausführungen beendet hat. So lange wollen wir warten. - Herr Kollege Nacke, jetzt hat der Kollege Wenzel das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, ich dachte eigentlich, Sie hätten es nicht nötig, hier bei der Erörterung der energetischen Sanierung und der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union so unredlich zu argumentieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Wi- derspruch bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Er kann nicht anders!)
Wenn Sie Ihre Zahlen einmal ordentlich vorlegen und zeigen würden, wie Sie das finanzieren, und wenn Sie den Bund hierbei tatsächlich in die Verantwortung nähmen, dann wäre es auch möglich, im Bundesrat sehr schnell eine Lösung zu finden. Führen Sie das Gespräch insbesondere auch mit dem Bundeswirtschaftsminister Rösler, der bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union auf dem Schlauch steht und versucht, sie in ganz Europa zu blockieren.