Herr Kollege Tanke, vielleicht noch eine kurze Atempause, damit im Plenum mehr Ruhe einkehrt. - Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hocker, Sachen werden nicht besser, wenn man sie zum siebten Mal wiederholt. Einige Ihrer Ausführungen waren an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Sie sind doch verantwort- lich für den ganzen Mist!)
Aber Sie haben hier schon wieder von den Problemen abgelenkt, indem Sie gesagt haben, nicht die Erzeugung sei das Problem, sondern der Netztransport. Bei den Offshorewindparks sind Sie weit hinter Ihren Zielsetzungen zurück. Auch das ist ein Problem.
Ein weiteres Kernproblem der Energiewende, die notwendige Speicherung erneuerbarer Energien, haben Sie gar nicht angesprochen, Herr Hocker.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Doch! - Chris- tian Dürr [FDP]: Sie hören ja nicht mal zu! Inkompetenz!)
Die Urteile über Ihre Aktivitäten bei der Energiewende sind ja längst gefällt. Ich nenne ein Beispiel
„Als Bremse wirkt überdies, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsminister beharken. Der eine fordert mehr Energieeffizienz, der andere streicht die Fördermittel dafür zusammen.“
Sie schreibt weiter, es fehle eine zentrale Koordination. Es gebe keinen Masterplan. - Ein schöner Begriff übrigens, den die SPD schon vor über einem halben Jahr in diesem Zusammenhang geprägt hat.
Aber das war keine Erfindung von uns, sondern das war eine Forderung der Ethikkommission. Sie sind nicht in der Lage, ein Jahr nach dem Bericht der Ethikkommission endlich einen Masterplan für die Energiewende in Niedersachsen aufzustellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Habe ich das richtig verstanden, Sie haben einen Begriff geprägt, der nicht von Ihnen ist?)
Herr Hocker und auch die CDU, Sie müssen sich einmal überlegen, ob Sie in Ihrer alten Ideologie verhaftet bleiben. Sie haben hier mal wieder von „weniger Staat“ gesprochen. Ich höre da etwas ganz anderes. Herr McAllister lässt sich in der NP vom 2. Mai mit dem Vorschlag zitieren, zu prüfen, „ob eine einheitliche Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung sinnvoll sein könnte.“
Wenn ich mich recht entsinne, Herr Birkner, haben auch Sie schon einmal solche Gedankenspiele geäußert. Das ist doch aber eine Abkehr von Ihrer Ideologie, privat sei alles leichter zu organisieren. Die alte Auffassung der SPD, dass die Daseinsvorsorge staatlich organisiert werden muss, gewinnt neuen Boden und neue Unterstützung. Dazu gehören auch die Netzstrukturen in Deutschland. Es ist schön, wenn wir gemeinsam dahin kommen, festzustellen, dass es ohne staatliche Beteiligung nicht geht, meine Damen und Herren.
Sie haben hier den Widerstand beim Netzausbau angesprochen. Sie schreiben im Energiekonzept der Landesregierung auf Seite 47, dass es darum geht, Bürger einzubeziehen, zu beteiligen und Akzeptanz herzustellen. Dazu gehört aber auch, dass Sie sich dazu bekennen müssen, verlustarme Stromübertragung durchzusetzen, d. h. stärker auf die neue Technologie der HGÜ-Leitungen zu setzen und die in diesem Bereich notwendige Forschung zu unterstützen und zu fördern, damit der Netzausbau an Akzeptanz gewinnt.
Sie vergeben dabei allerdings Chancen. Wir haben ja gestern über die DEWI diskutiert. Herr Hilbers hat dabei den entlarvenden Satz gesagt, für Sie habe das keine strategische Bedeutung.
(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist ja Un- sinn! Das hat er gar nicht gesagt! - Christian Dürr [FDP]: Sie hören nicht zu, und Sie haben keine Ahnung! Wa- rum reden Sie hier?)
Genau das ist es: Sie nutzen Institutionen, die es in Niedersachsen gibt, einfach nicht, um die Energiewende voranzubringen, meine Damen und Herren.
Wir diskutieren morgen ja noch über die Kürzung der Photovoltaikförderung. Das ist ein anderes Beispiel dafür, wie schlecht Sie die Energiewende bestreiten, gerade in Berlin.
Und wenn Sie uns schon nicht glauben wollen, meine Damen und Herren - ich kann ja verstehen, dass die Regierungsfraktionen die Kritik der Opposition nicht so gerne hören -, dann hören Sie sich doch einfach einmal an, was Herr Töpfer Ihnen sagt. Er sagt, es fehle bei der Energiewende am professionellen Management, meine Damen und Herren. - Das ist der Kernvorwurf, den wir Ihnen machen.
Da Sie ja sicherlich intensiv lesen, was parteinahe Kollegen von Ihnen veröffentlichen, nehme ich an, dass Sie auch die dpa-Meldung von Herrn Seehofer gelesen haben. Er sagt: „Die CSU verliert bei der Energiewende die Geduld“. Er verlangt konkrete Schritte. Er meint, der Bund müsse erheblich zulegen, wenn die Energiewende gelingen soll. Und er nennt die Problembereiche Ausbau der
Herr McAllister, Sie haben es im Sommer letzten Jahres auch nicht geschafft, im Bundesrat mit der Bundesregierung ein steuerfinanziertes Programm auszuarbeiten.
Die Gebäudesanierung steckt noch in den Kinderschuhen, meine Damen und Herren. Da ist viel Musik drin. Aber Sie vergeben diese Chance.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von CDU und FDP, wachen Sie endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf auf!
(Starker Beifall bei der SPD und Zu- stimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Phrasendrescher! - Ulf Thiele [CDU]: Herr Tanke schafft es jedes Mal, zu zeigen, dass er es jedenfalls nicht kann! - Björn Thümler [CDU]: Peinli- cher geht es nimmer!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tanke, dazu passt nur der Dreisatz: Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Tanke.
Zum Thema Gebäudesanierung können wir nur feststellen, Kollege Tanke: Das wird von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Öffnen Sie die Tore, dann kann mit der Gebäudesanierung begonnen werden!
Wenn Sie von einem Masterplan sprechen, dann sagen wir nur: Wir haben das Energiekonzept der Landesregierung im Gegensatz zu Ihnen gelesen. Dort werden Ziele gesetzt und Maßnahmen beschrieben, damit die Energiewende gelingt. Dafür stehen unser Ministerpräsident David McAllister und unser Energieminister Dr. Stefan Birkner.
Damit der Strom auch weiterhin aus der Steckdose kommen kann, muss er nicht nur erzeugt, sondern auch transportiert werden. Manche, Herr Tanke, vergessen das immer.
Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren ausgezeichnet entwickelt. Niedersachsen als das Energieland Nummer eins hat die nationale Aufgabe übernommen, Deutschland mit einen hohen Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen.
Aber es genügt nicht, den Strom nur zu erzeugen, er muss auch zu den Verbrauchern. Wir benötigen einen Netzausbau.
Beim Übertragungsnetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Ausbau des bestehenden Netzes um ca. 12 % erforderlich - ganze 12 %. Manche meinen, es sei deutlich mehr erforderlich. Wir benötigen aber auch - das gehört auch zum Netzausbau; das wird oft ausgeblendet - einen massiven Ausbau des Verteilnetzes. Bis zu 400 000 km neue Leitungen müssen dafür neu verlegt werden. Aufgrund des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien, gerade im ländlichen Raum, muss das Verteilnetz in Niedersachsen im Schnitt um ca. 25 % erweitert werden.
Ich darf bereits heute einen Antrag unserer Fraktion für die Sitzung im Juni ankündigen, der sich speziell mit diesem Thema beschäftigt.
Doch bleiben wir heute einmal beim Übertragungsnetz. Wo bleiben Sie eigentlich mit Anträgen, Ansätzen und Initiativen, Rot, Grün und Dunkelrot? Wie immer, wenn es konkret wird: abgetaucht.