Geld der Landesregierung, meine Damen und Herren! Dass die Projekte jetzt noch laufen, ist ausschließlich den Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die die Kooperation noch weiter aufrechterhalten. Wenn es zu einem Personalwechsel kommt, dann brechen die Kontakte sehr häufig zusammen, weil die institutionelle Förderung in diesem Bereich nicht weitergeführt wird. Das geschieht wieder auf dem Rücken der betroffenen Lehrkräfte.
Zum Thema Schulleitungen: Die neue Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen, die Sie, Herr Althusmann, in Ihrer wunderschönen Verpackungsliste mit aufführen, sorgt für keinerlei Verbesserung für die Schulleitungen an Grundschulen. Im Gegenteil!
- In Einzelfällen ist das in der Tat möglich. Aber der Großteil der Grundschulen wird davon nicht betroffen sein.
Ferner zum Thema Schulstandorte. Hier tragen Sie wirklich das größte Märchen vor sich her. Nicht die SPD hat Tausende Grundschulstandorte geschlossen.
- Wir wissen, wie Herr Klare seine Redebeiträge hier im Plenum hält. Dazu muss ich, glaube ich, nicht mehr besonders viel sagen.
Aber eines, Herr Klare, ist doch nicht in Ordnung: Dieser Kultusminister fordert die Gemeinden und Städte auf, keine Grundschulen zu schließen, während der Innenminister sagt: Wenn du in den Zukunftsvertrag nicht hineinschreibst, dass du ein oder zwei Grundschulstandorte schließt, dann bekommst du kein Geld aus dem Zukunftsfonds. - Meine Damen und Herren, so sieht doch die Realität vor Ort aus!
Herr Althusmann hat in seinem ersten Beitrag deutlich gesagt, dass wir uns Gedanken über Mindestgrößen von Schulen machen müssen, weil wir
- Ja, das ist auch in Ordnung. Wir sind auch gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Denn wir wissen genau, dass man, wenn wir die Ganztagsschule bzw. die Grundschule ordentlich ausstatten wollen, auch darüber nachdenken muss, ob man sich das an jedem Standort leisten kann oder ob es nicht sinnvoller ist, das möglicherweise in geeigneten Größenordnungen zu tun.
Das hat erst einmal nichts mit der Qualität von kleinen oder großen Standorten zu tun, sondern damit, dass man dann, wenn man wenig Ressourcen hat, darüber nachdenken muss, wie man sie sinnvoll einsetzt. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, z. B. für Schulen im Sekundarbereich I.
Diese Vorschläge könnte man natürlich auch auf Grundschulen anwenden. Aber Sie ziehen lieber schwadronierend durch das Land und sagen, Sie schließen keine Schulen, den Schwarzen Peter lassen Sie bei den Kommunen, die ja darüber entscheiden, und Ihren Innenminister lassen Sie dann die Drecksarbeit machen. Ich denke, das ist auch nicht in Ordnung.
- Entschuldigung, meine Damen und Herren, das nehme ich zurück. Ich sage nicht „Drecksarbeit machen“, sondern: die unangenehmen Aufgaben erledigen. - Das ist unredlich.
Herr Althusmann, Sie zeigen uns hier immer nur die Außenhülle der Verpackung. Aber die Ware selbst ist nicht in Ordnung.
- Das habe ich nicht gesehen, Herr Klare. Aber wenn Sie Ihr Kärtchen hochgehalten haben, kommen Sie natürlich dran.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, sonst sehen Sie immer alles. Aber dafür sind Sie ja auch Präsident.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal etwas zu dem Thema Ganztagsschulen sagen. Die Bedingungen der offenen Ganztagsschule sind in Niedersachsen bekannt. Den entsprechenden Erlass hat jeder gelesen, und da steht das ganz klar drin. Die Schulen beantragen genau diese Form der Ganztagsschule, also die offene Ganztagsschule, bekommen die Genehmigung und sind aufgrund guter Konzepte auch in der Lage, ein wirklich gutes Betreuungs- und Erziehungsangebot am Nachmittag zu machen.
Wie gut das angenommen wird, zeigen die Zahlen, Frau Heiligenstadt; zum Teil haben sich die Teilnehmerzahlen von dem einen auf das andere Jahr verdoppelt. Und nun frage ich Sie: Können Sie nicht einmal akzeptieren, dass die Eltern dieses wünschen?
- Frau Heiligenstadt, Sie haben doch bis auf 155 Schulen gar keine Angebote geschaffen! Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wir machen etwas. - Das war der eine Punkt.
Der zweite Punkt sind die kleinen Schulen. Ich habe damals die Verfügungen gesehen - das ist lange her, aber ich will die Struktur aufzeigen -, die ein von Oertzen und ein Mahrenholz an die Schulen und die Schulträger geschickt haben, mit denen die kleinen Schulen in Brake, in Ohlendorf und wo auch immer dichtgemacht wurden. Es gab damals noch über 3 000 kleine Schulen, aber vorher waren schon weitere 4 000 Schulen dichtgemacht worden.
Diese Verfügung hat Werner Remmers am ersten Tag seiner Kultusministertätigkeit zurückgenommen, und damit sind diese Schulen erhalten worden.
Unser Prinzip ist, die kleinen Schulen zu erhalten. Ihre Politik hingegen ist durch die Zentralisierung darauf angelegt, kleine Schulen kaputt zu machen. Das ist die Wahrheit.
Nach meiner Beobachtung gibt es nicht den Wunsch nach einer Erwiderung. Weitere Wortmeldungen liegen mir ebenfalls nicht vor. Damit kann ich die Aussprache zu der Großen Anfrage schließen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich darauf hinweisen, dass uns glaubhaft berichtet wurde, dass der Kollege Humke eine nicht parlamentarische Handbewegung gemacht hat. Da wir drei hier vorn das aber nicht gesehen haben, hat das keine Sanktion zur Folge. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir es gesehen hätten, hätte das eine Sanktion zur Folge gehabt.
Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir die Tagesordnungspunkte 9 und 12 einvernehmlich in das Juni-Plenum vertagt haben.
Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufe.
Abschließende Beratung: Veräußerung der Anteile an der DEWI GmbH - Deutsches Windenergie-Institut, Wilhelmshaven - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/4676neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4749
Abschließende Beratung: Kein Verkauf des Deutschen WindenergieInstituts (DEWI) durch das Land Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4574 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4751
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Antrag der Landesregierung in einer redaktionell geänderten Fassung zuzustimmen und den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Veräußerung der DEWI GmbH sowie der Anteile der angeschlossenen Gesellschaften an die UL International Germany GmbH.
Die DEWI GmbH mit Sitz in Wilhelmshaven befindet sich zu 100 % im Landeseigentum. Sie ist mit 50,8 % an der DEWI-OCC GmbH in Cuxhaven beteiligt und unterhält darüber hinaus Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften in Spanien, Brasilien, Frankreich, China, Kanada und der Türkei.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist ausführlich über den Verkauf der Anteile der DEWI GmbH unterrichtet worden. Es erfolgte weiterhin eine Mitberatung in den Ausschüssen für Umwelt und Klimaschutz, für Wissenschaft und Kultur und für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Ich will mich deshalb an dieser Stelle auf die folgenden vier Punkte beschränken, die für den Verkauf der DEWI GmbH maßgeblich sind: die Empfehlung des Landesrechnungshof, die Vorgaben der Landesregierung, das Veräußerungsverfahren und die Käufer.
Bereits zweimal, zuletzt in seinem Jahresbericht 2008, sind wir vom Landesrechnungshof aufgefordert worden, uns von den Anteilen an der DEWI GmbH zu trennen. Der vor dem Schritt der Privatisierung zunächst vorgenommene Versuch, die überwiegende Tätigkeit der Gesellschaft auf den Forschungsbereich auszuweiten und den kaufmännischen Bereich mit weniger Priorität zu versehen, ist leider nicht gelungen. Anstrengungen in Kooperation mit den niedersächsischen Hochschulen erwiesen sich mangels entsprechender Fördermittel als nicht realisierbar. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der DEWI GmbH liegt also nach wie vor im kaufmännischen Bereich. Bis zuletzt erbringt sie Dienstleistungen auf dem Gebiet der Windenergie und ist damit eine direkte Konkurrentin am Markt.