dass sie einer weiteren Kürzung der Solarstromförderung gelassen entgegensähen. - Wenn wir das alles jetzt mit der Anfrage der Grünen-Fraktion vergleichen, die auch hier wieder prophezeit - - -
- Die Frage an die Landesregierung ist, wie die Landesregierung diese Aussagen im Hinblick auf die Anfrage der Grünen-Fraktion bewertet.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Auf welche Frage denn? - Zuruf: Das war ein Rohrkrepierer! - Weitere Zurufe)
- Herr Bode, warten Sie einen Moment! - Ich werde im Präsidium vorschlagen, dass wir ein Seminar veranstalten „Wie frage ich richtig?“.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kurt Herzog [LINKE]: Und euch ein Seminar „Wie antworte ich richtig?“!)
Sehr geehrter Herr Miesner, ich bedanke mich dafür, dass Sie noch einmal dargestellt haben, welche Unternehmenschefs diese Aussagen in dem Zeitungsinterview von heute
- ich glaube, das Seminar „Wie höre ich richtig zu?“ ist hier im Raum dringend erforderlich - unterstützt haben. Ich kann Ihnen, Herr Wenzel, weil Sie es hier anders dargestellt haben, nur empfehlen: Lesen Sie alle Tageszeitungen, und zwar nicht nur die Überschriften, sondern auch den Inhalt der Artikel! - Die Landesregierung teilt diese Einschätzung.
Meine Damen und Herren, jetzt fragt Herr Meyer von der SPD-Fraktion. Die Betonung liegt auf „fragen“.
Ich frage die Landesregierung: Wie steht sie eigentlich zu dem Vorschlag einer sogenannten Local-Content-Lösung, der in Berlin diskutiert wird? Das heißt, dass man im Solarbereich nur noch dann vergütet, wenn mindestens 70 % der Wertschöpfung hier in Europa stattfinden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, die Landesregierung tritt für freien Handel, für freie Märkte, ge
gen Handelsbeschränkungen etc. ein. Wir müssen unsere Unternehmen so aufstellen, dass sie im Wettbewerb fit sind. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass Handelsbeschränkungen, die von anderen, manchmal auch von Schwellenländern, erlassen werden, abgebaut werden; denn durch freien Handel und durch frei zugängliche Märkte können wir das Beste für unsere Arbeitsplätze, für unsere Wirtschaft erreichen. Dafür kämpfen wir. Alles andere wäre ein Rückschritt in finstere Zeiten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich neulich einmal in einer Plenarrede davon gesprochen habe, dass eine grüne Landtagsabgeordnete in einer Besuchergruppe gesagt hat „Wenn die stromintensiven Unternehmen durch höhere Strompreise aus Deutschland weggehen müssten, dann wäre das egal“, frage ich die Landesregierung: Stimmt sie mir zu, dass es nicht egal sein kann, ob die Arbeitsplätze in Reykjavík oder in Georgsmarienhütte sind?
(Zustimmung bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist freier Han- del! - Rolf Meyer [SPD]: Das haben wir gerade gehört!)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bäumer, lieber Rolf Meyer, ich habe gesagt, dass der freie Handel für uns wesentlich mehr Vorteile als Nachteile hat
und dass wir bei frei zugänglichen Märkten hier bei uns wesentlich mehr Arbeitsmarkteffekte haben, weil wir in der Exportwirtschaft so wahnsinnig stark sind. Das ist der Punkt. Handelsbeschränkungen lösen immer das Gegenteil aus.
Deshalb, Herr Bäumer, ist vollkommen richtig: Der Arbeitsplatz in Georgsmarienhütte ist aus niedersächsischer Sicht für die Wertschöpfung, für unser Land sehr viel besser als ein Arbeitsplatz in Reyk
- Herr Meyer, da Sie in Ihre Frage immer noch etwas hineininterpretieren, von dem ich davon ausgehe, dass es selbstverständlich ist, wollte ich das lieber noch einmal sicherstellen.
Ich habe nichts gegen Arbeitsplätze in Reykjavík. Aber ich möchte auch, dass alle Menschen in Georgsmarienhütte Arbeit haben, und zwar gute Arbeit.
Meine Damen und Herren, die jedenfalls für mich jetzt erkennbar letzte Frage stellt der Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, vor dem Hintergrund, dass Sie eben gesagt haben, in der Offshorewindkraft sei noch viel Pionierarbeit zu leisten, und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Spitzencluster-Wettbewerbs 15 Projekte auswählte, aber den stark auf die Offshoreenergie ausgerichteten Projektantrag von ForWind - das ist das Zentrum für Windenergieforschung der Universitäten Oldenburg, Hannover und Bremen - glatt durchfallen ließ, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie das Engagement der Bundesregierung im Bereich Windenergieforschung, insbesondere auch im Vergleich zu gut ausstattenden Ländern wie Dänemark und Großbritannien?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Herzog, Sie haben ForWind angesprochen. Wir alle hätten uns natürlich gewünscht, dass wir den Zuschlag im Wettbewerb bekommen hätten und Spitzencluster in diesem Bereich geworden wären. Wir sehen es so an, dass dort eine Fehlentscheidung getroffen worden ist; denn wir waren der Meinung, dass wir so gut waren, dass wir den Zuschlag tatsächlich verdient hätten.
Aber so ist es nun einmal: Wenn man sich in einen Wettbewerb begibt, sich einem Wettbewerb stellt und es mehr Teilnehmer als Preise gibt, dann kann man manchmal auch verlieren. Das ist schade. Wir sagen: Es ist falsch, wir hätten es verdient gehabt. Aber man muss das jetzt einfach so hinnehmen. Wir sind der Meinung - ich glaube, da besteht fraktionsübergreifend Konsens -, dass auch ForWind es verdient gehabt hätte. Jedenfalls habe ich bisher nichts anderes gehört.
Die Entwicklungen, die wir gerade in Niedersachsen bei der Windenergie, bei den technologischen Sprüngen erleben, die dann natürlich auch auf den Offshorebereich weiterübertragen werden, sind eine absolute Erfolgsgeschichte. Wir sind technologischer Weltmarktführer. Ich kann Ihnen nur sagen: Das alles kann ja nicht einfach vom Himmel gefallen sein. Da werden Know-how und Geld zur Verfügung gestellt worden sein. Man kann immer sagen, man hätte gerne mehr. Wir finden, wir haben viel erreicht, und das sollte man auch einmal loben.