Aber die Gesetzeslage ist nun doch sehr differenziert. Es gibt eine ganze Reihe von EU-Richtlinien, die durch Bundesrecht in nationales Recht übertragen worden sind. Dem Medizinproduktegesetz des Bundes folgen nicht weniger als acht Verordnungen, von denen ich jetzt nur einmal die Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung und die Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten nenne. Das sind, pars pro toto, zwei dieser acht Verordnungen.
Es sind auch zahlreiche Bundesinstitute in unterschiedlicher Weise damit beschäftigt, die Sicherheit zu gewährleisten, u. a. das angesprochene Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, aber auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und verschiedene andere.
Leider habe ich in dem Antrag verschiedene unzutreffende Sachbehauptungen gefunden. Zum Beispiel ist nicht, wie dort im dritten Absatz behauptet wird, insbesondere die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten für die Überwachung der Medizinprodukte und die Feststellung und Bekanntgabe von Mängeln zuständig. Vielmehr ist das Bundesinstitut, das ich gerade genannt habe, Träger dieser Verpflichtung.
Auch die Herabwürdigung des CE-Zeichens, die Sie hier vorgenommen haben, kann man so nicht stehen lassen; denn kein Medizinprodukt erhält das CE-Zeichen und trägt es zu Recht, bei dem nicht vorher im Rahmen einer klinischen Bewertung die therapeutische Wirksamkeit dargestellt und das Nutzen-Risiko-Verhältnis für die Patienten abgewogen wurde. Insofern ist das Zeichen durchaus wertvoller, als Sie es hier dargestellt haben.
Wir sollten die Debatte in Ruhe führen, uns hüten, über den europäischen Rahmen hinaus nationales Recht zu verschärfen, und prüfen, inwieweit das Land im Rahmen des Rechtes Ausreichendes tut, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das ist die Arbeit, die wir im Ausschuss vor uns haben.
Danke schön, Herr Riese. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen uns nicht vor. Insofern schließen wir die Beratungen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Antrag soll an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration überwiesen werden. Höre ich Widerspruch? Sehe ich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. - Herzlichen Dank.
Abschließende Beratung: a) Weserversalzung stoppen - Ergebnisse des Runden Tisches ernst nehmen und umsetzen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2414 - b) Werra-/Weserversalzung: Niedersachsen fordert Beteiligung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4201 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/4568 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4625
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Mit ihrem Änderungsantrag zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf ab, den Antrag der Fraktion der SPD in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden Fassung abzulehnen und ihren eigenen Antrag in einer geänderten Fassung anzunehmen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Beratung kommen können. Als Erster hat sich seitens der SPD-Fraktion Herr Kollege Schminke zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie haben für die SPD-Fraktion einen besonders hohen Stellenwert; denn unser Wasser ist kostbar und keine übliche Handelsware, sondern ein geerbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend sorgsam behandelt werden muss.
Wenn wir diese Leitsätze wirklich ernst nehmen, dann müssen wir daraus auch Konsequenzen zum Schutz der Wasserqualität von Werra und Weser ziehen.
Niedersachsen wird aber bis heute bei der Kalilaugenentsorgung jedes Beteiligungsrecht abgesprochen. Wir wurden nicht beteiligt, als zwischen Kali und Salz sowie Hessen und Thüringen ein Staatsvertrag abgeschlossen wurde. Da wurde selbst der runde Tisch übergangen, meine Damen und Herren. Das sage ich auch an die Adresse der Grünen, die ja so auf den runden Tisch setzen. Sämtliche Vorschläge und Einwände Niedersachsens wurden am runden Tisch abgebügelt. Hessen und Thüringen haben Kali und Salz bis heute alles
mundgerecht genehmigt. Die Salzlaugen dürfen weiter im Plattendolomit versenkt und in die Werra eingeleitet werden.
Meine Damen und Herren, Abwasservermeidung kommt vor Abwasserentsorgung. Kali und Salz muss diese Laugen vor Ort durch technisch moderne Trennungsverfahren vermeiden. Das ist überall auf der Welt gängige Praxis. Deshalb ist das auch unsere Forderung. Wir fordern mit unserem gemeinsamen Antrag eine aktive Salzminderungsstrategie am Produktionsort.
Bisher hat Kali und Salz in diesen Fragen eine Totalverweigerung gezeigt. Da wurde am runden Tisch lapidar erklärt, das gehe alles nicht; man habe es mit völlig anderen Salzen zu tun. Meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Es gibt Trennverfahren für Wertstoffe wie Kalium- und Magnesium- und Kalziumverbindungen.
Circa 2,2 Millionen t dieser Wertstoffe gehen durch unzureichende Aufbereitungsverfahren verloren. Allein über die Werra werden jährlich 550 000 t KCl-Dünger entsorgt. Das sind 50 % der Kaliendlaugen. Weitere 50 % werden in den Untergrund verpresst. Von der verpressten Lauge gelangt ca. ein Drittel erneut an die Oberfläche und über Vorfluter dann auch in die Werra.
Hier wird bereits Trinkwasser im Buntsandstein geschädigt. Gemeinden klagen. Auch das Angebot von Kali und Salz mit der neuen NIS - das ist die Neue Integrierte Salzwassersteuerung - ist ein vergiftetes Angebot. Das Angebot wird selbst von den getreuesten Freunden der Salzbarone abgelehnt.
Eine weitere Entsorgung findet über die Reststoffe des ESTA-Verfahrens statt. Der Monte Kali braucht nach Expertenberechnungen ca. 2 500 Jahre, bis er endgültig abgeregnet ist. Auch diese Haldenwässer gelangen in unsere Flüsse. Spülversatz unter Tage wäre da eine sinnvolle Maßnahme, sagen die Experten. Kali und Salz aber lehnt ab.
Meine Damen und Herren, wir müssen handeln! Wir brauchen auch für Niedersachsen Mitsprache. Denn wir sind als Unteranlieger der Werra und der Weser Betroffene dieser Umweltsauereien,
die in Hessen und Thüringen immer wieder genehmigt werden, obwohl es längst andere Lösungswege gibt.
werden. Es geht um die Schädigung landwirtschaftlicher Flächen, um negative Auswirkungen auf die Fische und anderes Getier im Wasser sowie um Wasserpflanzen. Es geht um nachhaltige Schäden an Wasserbauwerken, an Schleusen, Brücken und Schiffen. Es geht auch um den Tourismus; denn an toten Flüssen möchte niemand mehr Urlaub machen oder angeln.
Diese Folgen werden Kali und Salz nicht in Rechnung gestellt. Diese Rechnung wird leider nicht aufgemacht. Daher müssen wir die Möglichkeiten im Rechts- und Gerichtssystem auf europäischer Ebene und natürlich auch bei uns vor Ort prüfen, um endlich an den Genehmigungsverfahren beteiligt zu werden.
Wir sind auch an die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinien gebunden, und anders als die Grünen, Herr Wenzel, lehnen wir die Pipeline in die Nordsee ab.
Die Grünen sind an dieser Stelle nicht einsichtig. Bestandteil Ihres Änderungsantrags ist erneut die Pipeline in das geschützte Wattenmeer, die auch von vielen Umweltorganisationen, Vogelschützern, Seehundfreunden und Biologen strikt abgelehnt wird. Auch Kali und Salz lehnt die Pipeline ab, allerdings aus anderen Gründen. Wir lehnen erst recht die von Kali und Salz beantragte Pipeline in die Oberweser ab - damit auch das einmal klar ist!
Die geht gar nicht. Darüber sind wir uns Gott sei Dank einig. Herr McAllister - er ist im Moment nicht da - muss endlich auch seine hessischen und thüringischen Amtskollegen zur Ordnung rufen. Niedersachsen ist nicht das Entsorgungsklo für Hessen und Thüringen. Auch das will ich hier deutlich sagen.
Wir sind allerdings solidarisch - es ist besonders wichtig, das immer wieder zu betonen -, wenn es um die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie geht. Uns ist das Schicksal der Kalikumpel nicht egal. Das wird immer behauptet, aber es ist nicht so.
Andererseits ist aber auch unsere Forderung nach dem Stand der modernen Technik durchaus berechtigt. Denn Kali und Salz investiert im Ausland
Milliarden, und bei uns werden ganze Flusssysteme als Abwasserkanäle missbraucht. Das akzeptieren wir nicht; denn das ist wirklich ein Skandal.
Meine Damen und Herren, von der Weserschifffahrt, die von vielen Touristen genutzt wird, verlangen wir neuerdings, dass Fäkalien an Land entsorgt werden. Die wurden bisher ins Wasser abgelassen. Das ist richtig. Die Stadt Münden wird für viel Geld einen Kanal bis zur Anlegestelle dieser Schiffe bauen.
Kali und Salz leitet 550 000 t Kalilauge jährlich in die Werra, und die Aktionäre werden reich beschenkt, weil das Geschäft so gut funktioniert und sich lohnt. Jetzt sind erzieherische Maßnahmen für die Kalibarone fällig. Die sollen nicht mehr so weitermachen dürfen. Zu einer Lizenz zum Gelddrucken gehört auch die Vorgabe, die Natur zu schützen, wenigstens aber zu schonen, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner hier am Rednerpult ist Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte um Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn mich nicht alles täuscht, haben wir es bei diesem Thema mindestens mit drei Ländern zu tun, die dabei eine entscheidende Rolle spielen: Hessen, Thüringen und Niedersachsen.
Wir haben drei Ministerpräsidenten, nämlich Herrn McAllister, Frau Lieberknecht und Herrn Bouffier. Wir haben dreimal ein schwarzes Parteibuch. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wundert es mich, dass diese beiden Herren und diese eine Dame mit dem schwarzen Parteibuch bei diesem Thema noch nicht weiter gekommen sind, obwohl das Thema ernst ist und auch von allen Fraktionen als solches bezeichnet wurde.
Sie könnten dem Konzern Grenzen aufzeigen, wenn sie tatsächlich wollten. Stattdessen werden wir heute aber wahrscheinlich wieder Oppositionsschelte erleben. Ich möchte hier feststellen, dass