Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4619. Wer stimmt dem zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der genannten Drucksache auf. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4619. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer stimmt dieser zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu gibt es einzig und allein die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4631. Wer stimmt diesem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht gefolgt wurde.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4628. Wer stimmt diesem zu? - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist dem Änderungsantrag gefolgt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen, soweit sie den Fünften Teil betrifft. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsempfehlung des Ausschusses somit gefolgt wurde.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4619. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der genannten Drucksache auf. Wer stimmt dem zu? - die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Auch diesem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu gibt es lediglich eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Gar keine. Stimmenthaltungen? - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf. Wer stimmt diesem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dieser zustimmen? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung auf. Wer stimmt diesem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diesem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4631. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt diesem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier stellen wir fest, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt gegen das Gesetz? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 00698, 01589, 02326, 02473 und 02513 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4237 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/4593 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/4623
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen vor, diesem Staatsvertrag beizutreten. Gegenstand des Staatsvertrages ist es, die technischen Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln sicherzustellen.
Wir reden heute also nicht über elektronische Fußfesseln als solche. § 68 b des Strafgesetzbuches regelt bereits, dass das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen kann. Wir müssen also davon ausgehen, dass entsprechende Entscheidungen ergehen werden und dass wir als diejenigen, die für die Führungsaufsicht verantwortlich sind, dann verpflichtet sind, den technischen Apparat vorzuhalten, um diese Fußfesseln zur Anwendung zu bringen.
Da gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, wir machen das selber. Die zweite Möglichkeit ist, wir schließen uns mit anderen Bundesländern zusammen. Letzteres ist angesichts der Anzahl der Fälle, die voraussichtlich auf uns zukommen, der einzig wirtschaftliche Weg.
Deshalb lautet gleich an dieser Stelle die Frage an die Opposition, die mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen stimmen wird: Was wollen Sie denn tun? Wenn Sie dem Staats