Energien, zur Wasserwirtschaft, zur biologischen Vielfalt sowie zu Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung des Milchsektors“, die ab dem Jahr 2012 Grundlage für die GAK-Förderung in Niedersachsen ist.
In den Entwürfen der ELER- und sogenannten Horizontalen Verordnung zur GAP-Reform nach 2013 wird der Beratung eine besondere Bedeutung zur Erreichung mehrerer EU-Prioritäten zugemessen. Im Vergleich zur bestehenden ELERVerordnung wird der Beratung deutlich mehr Raum gegeben.
Zu 2: In den Jahren 2005 bis 2011 haben 11 090 Betriebe das bisher auf Cross Com E genutzt. B schaftliche
beratungen (davon ca. 1 800 Energieeffizienzbera- tungen) mit insgesamt 10,01 Millionen Euro EU-, Bundes- und Landesmitteln unterstützt.
sentliches Instrument einer modernen und verbraucherorientierten Landwirts llte zukünftig noch erweitert werden.
rsachsen hat diese Hinweise aufgeg m 1. Februar 2012 können neue Beratu n gefördert werden, an denen ein erh öffentliches Interesse besteht. Es ha abei insbesondere um folgende Themen
elt- und tiergerechte Verfahren in der altung, wie die Umsetzung des nieders n Tierschutzplanes sowie ei
die biologische Vielfalt er Herausforderungen für die Landwirtschaft“ im Niedersächsischen Ministerialblatt Februar 2012 veröffentlicht.
der Beratung ist, dass sie nur von qualifizierten Beratern durchgeführt wird. Daher gelten bestimmte Anforderungen an die Ausbildung der Berater sowie für deren Schulungen, z. B. zu den Zielen der Förderrichtlinie, zu den Inhalten der neuen Beratungsthemen sowie zur Einbindung der Beratungsförderung in das Konzept der EU-Agrarpolitik. Dadurch soll ein möglichst hohes Niveau der Beratung sichergestellt werden. Diese Schulungen werden im Frühjahr 2012 niedersachsenweit an verschiedenen Standorten zusammen von den Fachbehörden (LWK NI, NLWKN) durchgeführt. Es haben sich bereits über 250 Beraterinnen und Berater zu diesen Schulungen angemeldet.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 12 der Abg. Enno Hagenah und Stefan Wenzel (GRÜNE)
Desorganisation bei der Landesbergbehörde LBEG? - Erneuter Störfall an einer Lagerstättenwasserleitung im Landkreis Verden
Vor genau einem Jahr, am 14. Januar 2011, hat Wirtschaftsminister Bode den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags über die Leckage an der Lagerstättenwasserleitung der Exxon-Mobil im Raum Söhlingen unterrichtet. Dabei wurde deutlich, dass bereits im Dezember 2007 ein Schadensereignis an einer Lagerstättenwasserleitung (Leitung 0582) auf
s stellt sich die Frage, ob die Maßnaholle der an den Standorten der Erdöl- und Erdgaskonzerne betriebenen Lei
Bei de hrleitungs unmittelb vom Landesamt für Be ogie (LBEG nahmen eing amit das Schadensausmaß m beseitigt maßnahm ossen. Die im Zusammen
getreten war. Daraufhin wurden weitere Untersuchungen an solchen Leitungen veranlasst, durch die im Jahr 2009 der Schaden im Raum Söhlingen entdeckt wurde. Wegen der eingetretenen Wasser- und Bodenverseuchungen wurden entsprechende Sanierungsarbeiten eingeleitet.
Von diesen Vorgängen haben nach Angaben des Staatssekretärs im MW, Herrn Dr. Liersch, vom 21. Januar 2011 an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Landtag der Präsident und die Abteilungsleitung des LBEG erst durch Presseberichte im Dezember 2010 erfahren, sind also nicht von den zuständigen Bearbeitern ihrer Behörde unterrichtet worden.
Nach Erkenntnissen des LBEG ist diese Havarie darauf zurückzuführen, dass Rohrleitungen aus offenbar ungeeignetem Kunststoff eingesetzt worden sind. Im Januar 2011 hat das LBEG gegenüber allen niedersächsischen Erdöl- und Erdgasproduzenten die sofortige Stilllegung der infrage stehenden Kunststoffrohrleitungen dieses Herstellers, die zu diesem Zeitpunkt zum Transport von Lagerstättenwasser eingesetzt wurden, angeordnet. Den Konzernen wurde ferner auferlegt, Bestandslisten und Eignungsnachweise unabhängiger Gutachter für die in Niedersachsen verwendeten Rohrleitungswerkstoffe vorzulegen. Bereits 2009 hat das LBEG damit begonnen, ein detailliertes Rohrleitungskataster aufzubauen, um in ähnlichen Fällen schneller reagieren zu können.
Als Konsequenz aus diesen Vorgängen und wegen der auch vom Wirtschaftsministerium festgestellten mangelhaften Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen im LBEG hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, so Staatssekretär Liersch im Schreiben vom 21. Januar 2011, eine Überprüfung der Ablauf- und O lasst. I der Strukturen des LBEG beauftragte MICUS Managment Consulting GmbH den Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist am 14. Dezember 2011 schriftlich über den Stand der Fortschritte bei der Anpassung der Aufbau- und Ablauforganisation des LBEG unterrichtet worden.
In den vergangenen Wochen ist in der Gemeinde Langwedel-Völkersen im Landkreis Verden erneut eine Leckage einer Lagerstättenwasserleitung des RWE-Dea-Konzerns und eine dadurch verursachte Boden- und Grundwasserverseuchung mit Benzol und möglicherweise weitere und bis zu e
tungen und der dort eingesetzten (Kunst- stoff-)Materialien durch das LBEG ausreichend gewesen sind, um die erneute Havarie einer Lagerstättenwasserleitung zu verhindern, und ob die in der Zwischenzeit beim LBEG eingeleiteten Maßnahmen zur Verbes lauf- und Organisationsstrukturen zielführend sind.
1. In welchem Umfang, wann und mit welchen Ergebnissen sind der Zustand der Lagerstättenwasserleitungen und die dort eingesetzten Materialien am Standort Völkersen der Förderanlagen von RWE Dea im Auftrag des Betreibers oder der Aufsichtsbehörden untersucht worden?
2. In welcher Weise wurden die Vorgänge um die Havarie am Standort Völkersen an das LBEG herangetragen, extern und intern kommuniziert, und war die im Jahr 2011 veränderte Ablauf- und Organisationsstruktur des LBEG in der Lage, zeitnah richtige Entscheidungen zum Umgang mit der Leckage und ihren Folgen zu treffen?
3. Zu welchem Zeitpunk das LBEG dazu beigetragen, dass die Kommunen, der örtliche Wasserverband, weitere Betroffenen und die Öffentlichkeit von die Havarie der Lagerstättenwasserleitung informiert wurden, um notwendige Maßnahmen um den Schaden einzudämmen, eine mögliche Grund- und Trinkwass den von der Bevölkerung abzuw
m in der Anfrage angesprochenen Ro schaden in Söhlingen im Jahr 2007 sind ar nach Bekanntwerden des Schadens
hang mit dem Schadensfall festgestellten Kommunikationsmängel sind im LBEG sofort nach Bekanntwerden durch interne Organisationsmaßnahmen beseitigt worden. Die im Februar 2011 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingeleitete Untersuchung der Aufbau- und Ablauforganisation des LBEG hatte zum Ziel, bestehende Schwachstellen in der Aufgabenverteilung sowie in den Informations- und Geschäftsprozessen und existierende Schnittstellenprobleme innerhalb der Organisation des LBEG zu analysieren. Ausgehend von den dabei gewonnenen Erkenntnissen, sollten da
Schwachstellen aufgezeigt werden. Die Untersuchung durch einen externen Gutachter begann im April 2011 und endete mit Vorlage des Abschlussberichtes im August 2011. Auf der Grundlage der in diesem Abschlussbericht dargelegten Erkennt