Protocol of the Session on February 24, 2012

nd bei der FDP)

lären, wie das Zitat, das in Rede steht,

r zugrunde liegenden Konstruktion. Da eindeutig

Sitzung kurz zu unterbrechen. Wenn das gewüns damit alle si

(Jens Nacke [CDU]: H Truppe wird wieder unverschämt! Das geht aber gegen Sie, das wissen Sie!)

Bitte, Frau Kollegin!

Hat es in den Unternehmungen, bei denen Herr Geerkens wirtschaftlich Berechtigter war, eigentlich in den letzten 20 Jahren eine große steuerliche Betriebsprüfung oder eine andere Betriebsprüfung gegeben?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

inister Möllring!

Hartmut Möllring, Finanzmin

Das ist die Kleine Anfr

Grünen. Ich beantworte sie wie folgt

(Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, das geht wirklich nicht! Dann müssen Sie jetzt auch das zur Bettensteuer vorlesen! Das geht nicht! Sie können nicht alle Fragen vorlesen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

- Das ist alles schon eingereicht. Ich lese nur vor, was schon eingereicht ist.

aben in Ihrer Anfrage - ich weiß gar n Mal - die Landesregierung gebete rlich

Herrn Geerkens bzw., wie Sie es nennen, dessen „‚Firmen’ und ‚Unternehmungen’“ - Auskunft zu erteilen.

Ich habe es an dieser Stelle minde

hon angeführt und werde es auch di üssen): nä

regierung in steuerlichen Angelegenheiten von Bürgern oder Unterneh geben kann, weil ic insofern nicht nur an das Ste den sind - der § 30 der Abgabenordnung sollte Ihnen eigentlich hinlänglich bekannt sein -, sondern - und das ist viel en

§ 355 Strafgesetzbuch strafbar mach nachvollziehen können, dass ich dazu keinerlei Neigung verspüre.

(Beifall bei der CDU u Ich finde es unerträglich, dass, nachdem ich das hier fünfmal erklärt habe, Sie immer wieder Steuer- fragen stellen, (Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)

ersichtlich aus dem Grunde, um mich dazu zu verleiten, mich hier strafbar zu machen - was ich aber nicht tun werde -, und um behaupten zu können - weil ich die Aussage ja verweigern muss, weil ich mich sonst nach § 355 StGB strafbar mache -, ich hätte nicht alle Fragen beantwortet. - Das ist doch ungeheuerlich!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wilhelm Heidemann [CDU]: Ein mie- ses Spiel ist das!)

Herr Kollege Adler stellt die nächste Zusatzfrage.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Teilt die Landesregierung die Einschätzung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bode zu der damaligen Antwort auf die Frage des Abgeordneten Bartling zum Nord-Süd-Dialog? Herr Bode hatte damals gesagt: „Die Aussage, die damals im Landtag getätigt wurde, war schlicht falsch. Da gibt es kein Vertun!“

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Bode. Bitte!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einschätzung zu der Antwort beim Nord-Süd-Dialog ist zwischen Finanzminister Hartmut Möllring und mir identisch. Ich will Ihnen auch genau erk von mir geäußert worden und auch zu interpretieren ist.

Die Anfrage, die der Abgeordnete Bartling damals hier im Landtag gestellt hat, war die nach de

bekan hirmherrsc und diese des Nordr die rechtliche Konstruktion gemeint gewesen sein. Da

h eine Finanzierung gab. Auch hier war die m, ob es eine konng irgendwelcher Art

ligung erlichen hat Ihre N rer Interpretation von Beteiligungen durch Finanzminister Möllring vollumechts- und Verfas

- beantwortet.

erren, die vieanchmal auch

eiligung“ r tun - nämlich umg gen:

gegeben werden müssen - und wir haben sie tatsächlich gege

üren,

i einer Veranstaltung in Nie erem Land e geer nach Niedersach

erden -, waren richtig! Das war im Interesse des L und Herre

Ich hä reut, wenn wir das damals so

eht schon in die völlig falsche Richtung, weil: Das, was er unterstellt hat, war nicht so, es m Wohle Niedersach

Präsid

Herr Kollege Perli stellt die nächste Zusatzfrage.

zum einen durch h die konkre sammenh nd der Medienberichterstattung, die es über den Audi Q 3 Wulff nicht gefahren

odell wa

nt war, dass eine Übernahme der Sc haft durch Ministerpräsident Wulff vorlag natürlich auch zu einer Unterstützung Süd-Dialogs geführt hat, konnte nu

zu wurde richtig geantwortet.

Weiterhin war klar gefragt, ob es eine Beteiligung durc Frage eindeutig. Es ging daru krete finanzielle Zuwendu oder durch Übernahme von Risiken aus der Veranstaltung durch das Land gegeben hat. Auch insoweit war die Antwort juristisch vollkommen richtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber in der Zwischenzeit eine andere Interpretation - nicht nur seitens des Fragestellers, sondern auch in der öffentlichen Diskussion - zu dieser Frage, die man damals so nicht absehen konnte. Diese andere Interpretation der Frage nach Betei

en führt natürlich auch zu einer erford anderen Antwort. Die Landesregierung achfragen nach ih

fassend im Ausschuss für R sungsfragen mündlich und durch Übersendung sämtlicher Akten zu diesem Komplex - sodass Sie auch selber nachlesen konnten