träger Wasserstraße zu lenken. Da uns möglicherweise auch einig. Das erfordert allerdings auch eine der tatsächlichen Nutzung entsprechende Unterhaltun
Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt eine gute Entwicklung, was die Einsicht anbelangt, die beim Bund vorhanden ist, dass Niedersachsens Wasserstraßen uns wichtig sind und in Zukunft noch größere Bedeutung erlan
In diesem Sinne bitte ich darum, heute nicht nur die Beratung im Wirtschaftsausschuss, sondern auch eine Mitberatung im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ auf den Weg zu bringen.
(Lebhafter Beifall bei der räsident Dieter Möhrmann: Damen und Herren, für die SPD-Fraktion t Herr Krogmann. Jürgen Krogmann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob jetzt eine Einsicht beim Bund und bei der schwarzgelben Bundesregierung da ist, bleibt abzuwarten, Herr Hie
Jahr her - haben wir in diesem Hause den SPDAntrag „Wasserstraßen in Niedersachsen ausbauen und nicht abhängen!“ beraten. Damals wollten Sie dezidiert nicht, dass wir in diesen Antrag die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit aufnehmen. Das wollten Sie partout nicht und haben es mit Ihrer Mehrheit verhindert.
Ecke. Das finden wir vom Verfahren her schon ein bisschen unverfroren. Diese Debatte hätten wir alle schon im letzten Jahr haben können. Dann hätten wir zu dieser Zeit nicht mehr hier sitzen müssen.
gut; wir diskutieren das Thema natürlich ch einmal erneut mit Ihnen. Die Situation äftigten, aber auch die Zukunft der Wassern sind uns eine solche Diskussion alle
wichtig: erstens die Zukunft des W orts Niedersachsen und zweitens - das kam in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag sehr kur die Verantwortung für die Beschäftigten und der Respekt vor deren Leistungen.
Gemessen an diesen beiden Gesichtspunkten gibt es leider einiges an Ihrem Antrag auszusetzen. Ich will aber
(Kai Seefried [CDU aben offensichtlich erstmals einge dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist - und nicht nur ein Steinbruch für Priva Herr Riese, der Einfluss der FDP bei dieser Debat- te ist offensichtlich in den letzten Monaten erheb- lich zurückgegangen. ehrens [SPD]: Zu Recht!)
Mein dritter Kritikpunkt ist nicht weniger gravierend. Sie sprechen in Ihrem Antrag nur von Seehäfen.
(Daniela B Da kann ich nur sagen: Das ist gut so. „Privat vor Staat“ ist vorbei. Das unterstützen wir. (Beifall bei der SPD)
Erstens. Sie haben die Wasser- u rektionen Nordwest und Mitte benannt, aber Sie haben sich nicht dazu bekannt. Aus unserer Sicht muss eine klare Forderung zum Erhalt dieser beiden Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in den Antrag aufgenommen werden, und zwar nicht, weil es uns um Kirchturmpolitik geht und wir unbedingt etwas hierbehalten wollen, sondern weil wir darauf angewiesen sind, dass die Investitionsents dungen hier in Niedersachsen fallen und nicht etwa in Kiel oder in Münster oder vielleicht in Berlin. Das muss man klarer formulieren. Diesen Punkt werden wir zu diskutieren haben.
Der zweite Einwand ist nic derzeitige Diskussion des Bundesverkehrsministeriums nimmt die Beschäftigten nicht mit. Die Personalvertretungen sind in den Prozess überhaupt noch nicht einbezogen. Sie sollen erst am Ende informiert werden. Das find
Wenn es um die Beschäftigten geht, darf ein wichtiges Argument nicht fehlen. Im Jahre 1990 hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 18 000 Stellen. Jetzt sin
tun. Im Gegenteil, der Aderlass war gewaltig, und den musste die Belegschaft verkraften. Auch das sollten Sie endlich einmal anerkennen, auch in Ihrem Antrag.
Das greift natürlich viel zu kurz; denn die Reform der Wasser- und Schifffahrtsstraßen betrifft nicht nur die maritime Wirtschaft an der Küste. Das wissen ganz viele Kollegen aus dem Hinterland zu berichten. Sie haben aber überhaupt nichts zu den Binnenhäfen Osnabrück, Peine, Braunschweig, Salzgitter, Hildesheim und Hannover gesagt. Das sind alles Häfen, die von einer solchen - - -
Da fehlt also eine ganze Menge. Möglicherweise liegt das daran, dass Sie an Ihr Hotel gedacht haben und gedacht haben, das Hotel Maritim würde Hannover als maritimen Standort ausweisen.