klingt wieder genau nach der FDP. Man will den Versic dem Motto die Vertre n. Es hande esellschaft einzel
erren! Herr Kollege, ich hatte die Ministeri prochen. Ich weiß, dass bei Ihnen e unalerfahrung haben.
Es war verdammt notwendig. Sie haben es sogar fertiggebracht, diese Leistung im Koalitionsvertrag festzulegen und zum ersten Mal zu verkaufen und sie hinterher ein zweites Mal im Konjunkturpaket zu verkaufen. Sie sind es, die täuschen. Sie sind die größten Täuscher, die es überhaupt irgendwo gibt!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Ich wollt von halten, dass der Flächenfaktor abgeschafft werden soll! - Heinz Rol- fes [CDU]: Ein Horizont bis zur Nah- verkehrsgrenze!)
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 erh einmal Frau Kollegin Helmhold. Sie
abzuwarten, wie viel in den Kommunen verhandelt wird und wie sich das auf die Pflegesätze auswirkt. Ich bin sehr gespannt auf die Auswertung.
teurer. Die Sozialhilfet Unter Umständen wird es auch die Pflegebedürftigen Geld kosten, die nämlich einen Eigenanteil bezahlen.
Das macht es den Einrichtungen manchmal schwer, in Verhandlungen zu gehen; denn dann sind sie in der Konkurrenzsituation gegenüber den Einrichtungen, die nicht verhandeln, im Nachteil.
im Moment eine Einrichtung nur dann e rgungsvertrag bekommt, wenn sie eine e Vergütung bezahlt. Es ist definiert worden, ortsübliche Vergütung eine T
ist. Mit der Reform des Pflegeversicherungsgesetzes, über die jetzt im Bund verhandelt wird, will der FDP-Gesundheitsminister diese Regelung wieder aufweichen, indem er nämlich sagt, es solle nicht mehr die ortsübliche Vergütung sein, sondern der Pflegemindestlohn solle an ihre Stelle treten. Das ist etwas ganz anderes, weil es nämlich einen Pflegemi
Herr Riese, ich würde mir wünschen, dass Sie dazu und dort sagen würden, dass man das so nicht machen kann. Denn dadurch wird sich die Situation in der Pflege noch einmal ganz erheblich verschlechtern. Die Vergütung wird nach unten gehen, wenn der Mindestlohn der Maßstab ist, der für Pflegehilfskräfte gilt.
Noch eines an die Adresse der FDP: Sie haben eben gesagt, Pflege sei privates Risiko, Lebensrisiko, und dagegen müsse man sich absichern. Das
herungen noch mehr zuschanzen nach „Leute, sichert Euch ab“. Dann können ter noch mehr Versicherungen verkaufe lt sich aber auch um eine gesamtg liche Aufgabe. Das kann man nicht nur dem nen Individuum auferlegen.
Deswegen ist es wichtig, dass auch die Pflegeversicherung besser ausgestattet wird. Gute Pflege kostet Geld. Das bedeutet, dass z. B. die avisierte Erhöhung um 0,1 % höchstwahrscheinlich nicht
ausreichen wird. Das bringt ungefähr 1,1 Milliarden Euro zur Verbesserung von Leistungen für Demenzerkrankte ins System. Das wird nicht reichen. ausrechnen, dass die