In dieser Debatte ist deutlich geworden - wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen -, dass es eigentlich nicht um die Frage geht, wie man das Thema Härtefallkommission praktikabel handhaben kann, sondern es geht zunächst einmal darum, in beleidigendem Ton Vorwürfe gegen die Landesregierung, gegen den Innenminister zu erheben. Wenn Sie glauben, dass das die richtige Taktik ist, um irgendetwas zu erreichen, dann sage ich Ihnen: Da beißen Sie bei uns auf härtesten Granit. Da wird nichts draus.
Ich möchte deutlich hervorheben, worum es geht. Die Härtefallkommission ist ja kein Instrument, das rechtlich erst seit 2003 möglich gewesen wäre, sondern es hat auch schon vorher Härtefallkommissionen gegeben, z. B. in Berlin. Wir haben uns in den 90er-Jahren in Berlin über die Arbeit der dortigen Härtefallkommission informiert. Damals war das Ergebnis noch fraktionsübergreifend - da waren sich SPD und CDU einig -, dass wir eine solche Härtefallkommission in Niedersachsen nicht brauchen. Wenn man sich die heutige Rede von Herrn Bachmann vor Augen führt, dann stellt man fest, dass sich die jetzige Haltung der SPD komplett von der Haltung der SPD Ende der 90erJahre unterscheidet.
Nun noch zu dem Antrag der Grünen. Es geht ja um die Frage: Was soll eigentlich die Härtefallkommission? - Mit dem, was Sie hier fordern, verkehren Sie die Härtefallkommission in das Gegenteil dessen, um das es hier geht; denn mit dem, was Sie hier fordern, machen Sie eigentlich die
Ausnahme zur Regel. Härtefälle sind und bleiben Ausnahmefälle und sind keine Regelfälle. Deshalb ist die Anerkennung als Härtefall auch eine Ausnahme und eben nicht die Regel. Das muss man an dieser Stelle noch einmal so deutlich sagen.
Wenn ich mir die Ausführungen von Frau Zimmermann noch einmal vor Augen führe, so hat sie völlig falsch interpretiert, was der Ministerpräsident beim Städte- und Gemeindebund gesagt hat. Da geht es um diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und die wir integrieren müssen. Mit denen müssen wir gemeinsam Integrationsmaßnahmen durchführen; das ist richtig. Bei der Härtefallkommission aber geht es um Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist. Für diese Menschen gibt es noch das Instrument der Härtefallkommission, an die man sich wenden kann, wenn man den Eindruck hat, dass in den Verfahren nicht in hinreichender Weise das gewürdigt worden ist, was aus subjektiver Sicht zu würdigen gewesen wäre.
Nun möchte ich noch etwas zu der Frage sagen, ob wir mit der Verordnung der Landesregierung denn so völlig jenseits dessen liegen, was in den anderen 15 Bundesländern gilt. Zunächst eine Vorbemerkung: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Niedersachsen sei das letzte Bundesland gewesen, das eine Härtefallkommission eingerichtet habe. Das ist nicht wahr; denn Bayern z. B. hat erst erheblich später eine Härtefallkommission eingerichtet als wir. Also stimmt diese Aussage schon einmal nicht.
Nächster Punkt. Herr Bachmann hat ja eben vorgerechnet, es seien zwei Drittel bis drei Viertel. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, weil Sie immer so tun, als würden wir etwas tun, was alle anderen nicht machen, die viel fortschrittlicher seien. Ich will mich dabei auf Hamburg beziehen. Seit 2005 gibt es in Hamburg ein Gesetz über die Härtefallkommission. Darin wird sogar eine Einstimmigkeit gefordert. Nun werden die Grünen sagen: Aber jetzt gibt es da ja Schwarz-Grün. - Also schaut man in den Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Hamburg ist zu lesen:
Jetzt schauen wir uns, weil wir neuerdings auch die Linken hier im Hause haben, einmal an, was der rot-rote Senat in Berlin zustande bringt. In Berlin - rot-roter Senat - bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Das haben sie dort so vereinbart. Eine Entscheidung der Härtefallkommission ist mit einer Zweidrittelmehrheit zu treffen. Ich wollte Ihnen das nur einmal sagen. Sie fordern hier im Grunde genommen auf allen Ebenen das Gegenteil von dem, was dort, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, offensichtlich gilt. Insofern ist das, was Sie hier tun, auch nicht glaubwürdig. Es zeigt, dass es Ihnen eigentlich mehr darum geht, den Innenminister zu diskreditieren. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, welche Erfolgsaussichten diesbezüglich bestehen.
Nun noch eines zum Schluss, damit es hier nicht zur Geschichtsklitterung kommt. CDU und FDP sind im Jahre 2003 vielleicht zu gutgläubig davon ausgegangen, dass wir mithilfe des neu errichteten Petitionsausschusses in großer Sachlichkeit diese besonders schwierigen Fälle des Ausländerrechtes bzw. Asylrechts würden klären können. Das war jedenfalls die gute Absicht. Was wir hier dann allerdings erlebt haben - das will ich denjenigen, die neu im Hause sind, nicht unbedingt in Gänze verraten, um sie nicht abzuschrecken -, war nichts anderes, als dass bestimmte schwierige Fälle dazu benutzt worden sind, sich auf dem Rücken von Betroffenen parteipolitisch zu profilieren.
Frau Polat ist eine derjenigen Gestalten der Zeitgeschichte gewesen, die sich in bedeutender Weise hier gerade nicht verdient gemacht haben. Die andere Dame ist gottlob aus dem Haus ausgeschieden; das ist Frau Merk. Ich will das hier noch einmal ganz deutlich sagen. Als wir festgestellt haben, dass es so ist, wie ich es gerade geschildert habe, haben wir dann zugestimmt, eine Härtefallkommission zu bilden.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Sie haben ja immer eine Härtefallkommission gefordert. Wir haben Ihnen gesagt, dass die Einrichtung einer Härtefallkommission zur Folge hat, dass der gesamte Bereich in die Verantwortung der Landesregierung fällt und dass die Frage wie, ob und warum etwas zur Anwendung kommt, einzig und allein durch Verordnung der Landesregierung geregelt wird.
Da mussten Sie wissen, dass damit natürlich auch die Möglichkeiten, aus dem Landtag heraus darauf Einfluss zu nehmen, beschnitten sind. Das ist nun einmal so; denn das ist jetzt Regierungshandeln.
Deshalb, Herr Bachmann, läuft auch das ins Leere, was Sie hier vorgetragen haben, nämlich dass der Herr Minister mit seiner Verordnung abzuwarten habe, bis der Landtag hier irgendetwas entschieden hat. Die Landesregierung kann entsprechend den Vorgaben der bundesgesetzlichen Regelungen das so tun, wie sie es im Rahmen ihres Ermessens für richtig hält. Deswegen haben der Minister und die gesamte Landesregierung da unser vollstes Vertrauen.
Auf den Beitrag von Herrn Biallas hat sich Frau Polat zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Polat, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Biallas, im Grunde genommen fühle ich mich gezwungen, auf Ihren Beitrag zu antworten, obwohl es mir sehr schwer fällt, mich auf dieses Niveau einzulassen.
Der Petitionsausschuss kann nicht wie eine Härtefallkommission, basierend auf § 23 a, unabhängig von den Erteilungsvoraussetzungen Härtefälle bescheiden. Das konnten wir nicht. Das war die Schwierigkeit. Wir haben fraktionsübergreifend - das waren nicht nur ich oder Frau Merk, sondern auch viele aus Ihrer Fraktion und aus der FDPFraktion - immer wieder für diese Fälle gekämpft. Wir haben einfach gemerkt, der Petitionsaus
schuss reicht dafür nicht aus. Dafür brauchen wir eine Härtefallkommission. Sie sehen an der Kritik der Verbände - diese kommt nicht nur aus der Opposition, sondern z. B. auch vom Katholischen Büro -, dass dieser Verordnungsentwurf wieder nicht reicht, um über humanitäre Fälle zu entscheiden. Daher bitten wir Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie diesen Entwurf nicht noch einmal überarbeiten wollen.
(Ina Korter [GRÜNE]: Das haben Sie doch gerade gemacht, indem Sie ge- sagt haben, dass Frau Merk endlich weg ist! - Zuruf von der SPD: Das ha- ben Sie doch getan!)
Frau Polat, Sie wissen ganz genau, dass es, solange sich der Petitionsausschuss mit diesen Fragen beschäftigt hat, einige Fälle gegeben hat, in denen über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit bestand. Sie können sich vielleicht vom Kollegen Krumfuß die Sachen in Erinnerung rufen lassen; denn der weiß das ganz genau. Solche Fälle hat es gegeben. Der Petitionsausschuss hat dann dem Innenministerium die Entscheidung mitgeteilt. Soweit ich weiß, gab es auch damals schon einige Fälle, in denen dann der Innenminister bestimmte Personen als Härtefall anerkannt hat. Es ist ja nicht so, dass das überhaupt nicht geschehen ist.
Das Problem bei Ihnen war, dass es Ihnen nicht ausreichte. Sie hätten gern noch sehr viel mehr als Härtefälle anerkannt haben wollen. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, dass in allen Fällen ein rechtsstaatliches Verfahren vorangegangen ist. Da hat erst das Bundesamt den Fall behandelt, und dann haben in der Regel Gerichte darüber befunden. Allein dies zeigt schon, dass es nur in Ausnahmefällen in der Härtefallkommission zu dem Vorschlag kommen kann, eine Anerkennung als Härtefall vorzunehmen. Das ist keine Niveaufrage, sondern das ist eine Rechtsfrage.
Herr Bachmann möchte die Restredezeit seiner Fraktion nutzen. Ihm stehen noch 2:14 Minuten zu. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hatte ich schon so eingeteilt. Ich ahnte, dass der Kollege Biallas wieder zur Höchstform auflaufen wird.
Herr Biallas, ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass sich Frau Merk hier in der vorigen Wahlperiode und davor in exzellenter Weise für Menschenschicksale eingesetzt hat
und dass es das gute Recht von Menschen ist, die hier eine Petition einreichen oder für die andere eine Petition einreichen, parlamentarische Unterstützung durch engagierte Abgeordnete zu erfahren. Das zu verunglimpfen und herunterzureden und von „Gestalten der Geschichte“ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit.
Passen Sie auf, dass Sie nicht eines Tages als die tragischste Gestalt dieses Parlaments bezeichnet werden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon überraschend, wie unterschiedlich manchmal auch die jüngere Zeitgeschichte - die letzten Jahre - wahrgenommen wird. In der Tat hat es den Versuch gegeben, das, was Sie immer einfordern, nämlich eine möglichst starke Beteiligung des Parlaments bei Härtefallentscheidungen im Ausländerrecht umzusetzen, durch den neu eingerichteten Petitionsausschuss zu gewährleisten, der sich insbesondere mit ausländerrechtlichen Fragestellungen beschäftigt. Dass das am Ende so nicht funktioniert hat, lag ganz bestimmt nicht an unserem Wollen, sondern an Ihrem Handeln. Nur deshalb haben wir dann fraktionsübergreifend einen
anderen Weg gesucht, weil wir feststellen mussten, dass es so das Beste für die betroffenen Menschen ist. Denn das, was teilweise stattgefunden hat, haben auch die Betroffenen sicherlich nicht als zielführend empfunden.
Weil wir in Niedersachsen eine andere Ausgangssituation hatten, weil wir nämlich mit dem Petitionsausschuss zuerst ein neues Instrumentarium eingerichtet hatten, sind wir bei der Einrichtung einer Härtefallkommission nicht am Anfang dabei gewesen, sondern in der Schlussphase. Aber so etwas hat ja manchmal auch etwas Gutes. Denn wenn man nicht vorneweg geht, dann weiß man beispielsweise schon, welche Regelungen die anderen Länder für ihre Härtefallkommissionen getroffen haben.