Protocol of the Session on February 23, 2012

Herzlichen Dank, Herr Kollege Wulf. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Polat zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus dem Europaausschuss! Herr Wulf, wir haben uns ja sehr bemüht, dass dieser Antrag im Europaausschuss behandelt wird, weil wir ein Thema zwar möglicherweise etwas langwieriger und behäbiger angehen, aber letztendlich doch zu einer gemeinsamen Entschließung kommen, was im Kultusausschuss vielleicht nicht immer der Fall ist. Deswegen war es uns sehr wichtig, dieses Thema im Europaausschuss zu behandeln.

Sie wissen, dass ich mich in diesem Bereich sehr engagiert habe. Das Netzwerk Europaschulen ist auf uns zugekommen und hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Europaschulen ist, die aber leider wenig Unterstützung bezüglich einer Koordinierung und auch nur wenig qualitative Unterstützung in der Schule selbst durch die Landesregierung erfahren haben. Dieses haben wir dann aufgegriffen. Es wurde aber auch schon in

der Landesregierung bzw. im Kultusministerium erkannt und bereits in Teilen bearbeitet.

An den Europaminister gerichtet, will ich noch einmal das aufgreifen, was Herr Wulf sagte. Die Europaschulen sind in der Tat ein sehr wichtiger Bereich, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sondern auch vor dem Hintergrund der wieder aufkeimenden Nationalismen, auch mit Blick auf die Europakrise. Das europäische Projekt ist gefährdet - nicht nur wegen der Schulden- und Finanzkrise, sondern auch, weil die Menschen in Europa immer mehr das Vertrauen in Europa verlieren.

Den jungen Menschen konnten wir Europa sehr oft als Friedensprojekt verkaufen. Ein Europa des Friedens, des Zusammenwachsens der Nationen reicht aber heutzutage nicht mehr aus. Deswegen sind die Europaschulen als bestehendes Netz und als Infrastruktur sehr, sehr wichtig, um diesen Wert zu vermitteln.

Wir haben den Antrag in drei Teile gegliedert. Zum einen geht es um den Bildungsbereich insgesamt. Dort ist ein besonderer Punkt vielleicht sehr interessant. Wir wollen, dass die Europaschulen grundsätzlich auch im europapolitischen Konzept der Landesregierung Erwähnung finden. Bei der Erarbeitung des europapolitischen Konzepts wurden sie seinerzeit nämlich schlicht vergessen, Herr Europaminister McAllister, obwohl wir zu den Bundesländern und auch europaweit zu den Ländern mit dem größten Netzwerk an Europaschulen gehören.

(Glocke der Präsidentin)

Es gibt den Bereich Qualitätssicherung und den Bereich der Vernetzung.

Und es ist ein Antrag, der von CDU und FDP getragen wird und trotzdem nicht nur Symbolkraft hat, sondern wirklich entscheidende Forderungen einbezieht.

Und jetzt ist die Addition gleich zu Ende. Ein Mal erlaube ich noch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich komme zum Schluss. - Wir haben schon jetzt in unserem Haushaltsänderungsantrag Mittel für die Europaschulen vorgesehen.

Wir freuen uns auf diese gemeinsame Abstimmung, weil sie einmütig ist.

Danke sehr.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Polat. - Nun hat sich für die CDU-Fraktion Herr Hogrefe zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Polat, erst einmal herzlichen Dank für das Lächeln! Wir wollen das hier wirklich gemeinsam beschließen.

Ich möchte aber zunächst einmal feststellen, dass die Internationalisierung und Europäisierung Niedersachsens in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat. Dafür danken wir allen Akteuren, insbesondere der Landesregierung und unserem Ministerpräsidenten David McAllister.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Herr Hogrefe, das mit der Zustimmung müssen wir uns aber noch mal über- legen!)

Meine Damen und Herren, auf den langen Beratungsweg ist hingewiesen worden. Das war aber gut. Wir haben zunächst angefangen, uns um 80 Europaschulen im Lande zu kümmern. Dann ging es um alle Schulen. Und jetzt geht es insgesamt um alle jungen Menschen in Niedersachsen.

Ich will Ihnen die zentrale Forderung, die in diesem Antrag steckt und die geradezu revolutionär ist, aber bisher noch gar nicht erwähnt worden ist, hier einmal kurz erläutern. Bei dieser Forderung geht es nämlich darum, dass wir möglichst allen jungen Menschen in Niedersachsen die Chance zu einem Auslandsaufenthalt bieten wollen. Meine Damen und Herren, so etwas hat es bisher überhaupt noch nicht gegeben. Das ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Und warum wollen wir das? Viele von uns haben gute Erfahrungen mit Auslandsaufenthalten in ihrer Jugend gemacht, nehme ich an. Man kann selbst auf Johann Wolfgang Goethe zurückblicken. Viele kennen das wohl berühmteste Liebesgedicht im deutschsprachigen Raum, „Willkommen und Ab

schied“: Die Wenigsten wissen, dass es ein Ergebnis seines Erstsemesters in Straßburg ist. Ohne diesen Auslandsaufenthalt hätte er Friederike Brion nie kennengelernt und wahrscheinlich auch nie dieses Gedicht geschrieben.

Meine Damen und Herren, solche Wirkungen können Auslandsaufenthalte ganz junger Menschen haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der SPD)

Auch der Ministerpräsident lächelte eben. Vielleicht erinnert er sich an einen Auslandsaufenthalt in seiner Jugend mit einem ähnlichen Erlebnis. Das wird er uns bei Gelegenheit verraten.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Ich denke, wir sind uns einig: Ein Auslandsaufenthalt in möglichst früher Jugend ist die Krönung im Bildungsprozess eines jungen Menschen.

(Jawohl! bei der SPD)

Weil das so ist, müssen wir alles dafür tun, solche Aufenthalte zu fördern. Da geht es zunächst um die Europaschulen, dann aber um alle Schulen ab dem Sekundarbereich I. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schulen in Niedersachsen eine Partnerschule bekommen, dass intensiv Schüleraustausch betrieben wird, dass Lehrerbildung intensiviert wird.

(Beifall bei der CDU)

Wir freuen uns über die vielen Berufsschulen, die jetzt schon Praktikanten für fünf bis sechs Wochen ins Ausland schicken, die dann mit einem Europass zurückkommen.

(Zustimmung bei der CDU)

Es gibt Berufsschulen, die jedes Jahr 80 bis 100 Praktikantinnen und Praktikanten ins Ausland schicken.

Wir freuen uns über jede Studentin und jeden Studenten, die oder der ein Auslandssemester macht. Wir sollten das noch stärker fördern.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, das ist nicht allein Aufgabe der Regierung. Vielmehr brauchen wir - auch das steht in dem Antrag - regionale, örtliche Netzwerke. Die ausbildende Wirtschaft, die Schulträger, die Schulen natürlich, aber auch Vereine, die sich dem Europagedanken verschrieben haben - alle zusammen können mithelfen und auch durch

Spenden jungen Leuten helfen, die von ihrem Elternhaus her nicht unbedingt dazu in der Lage sind, ein solches Praktikum zu finanzieren. Ein Auslandsaufenthalt für junge Leute darf keine Frage des Geldbeutels sein.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte hier noch einmal meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass die Landesregierung das, was wir beraten haben, bereits umsetzt. Ich habe hier die neueste Publikation des EIZ. Dort sind über 20 Veranstaltungsangebote in diesem Jahr unter der Überschrift „Europa wartet auf dich“ - damit sind junge Leute gemeint - verzeichnet: Bildungswege in Europa; Leben, Arbeiten und Studieren in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Wunsch haben, dass auch in Ihrem Wahlkreis, in Ihrer Kommune vor Ort eine solche Veranstaltung stattfindet, dann wird es, glaube ich, dem EIZ und den Europe-DirectZentren eine Freude sein, das zu organisieren. Machen wir uns also hier gemeinsam ans Werk!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Früher war es ein Privileg junger Leute aus gutem Hause, auf die sogenannte Grand Tour in ein südliches Land zu reisen. Sie haben davon häufig ihr ganzes weiteres Leben gezehrt. Heute ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Privileg allen jungen Menschen in Niedersachsen ermöglicht wird.

(Zustimmung bei der CDU)

Dazu sollten wir uns an die Arbeit machen. Ich glaube, David McAllister an der Spitze wäre eine gute Symbolfigur.

Vielen herzlichen Dank.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Hogrefe hat sich Herr Aller von der SPDFraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.

(Reinhold Hilbers [CDU]: Zu einer Hogrefe-Rede kann man nichts mehr ergänzen! - Unruhe)

- Etwas mehr Ruhe!

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Hogrefe, Ihr Enthusiasmus hat mich schlichtweg angesteckt und geradezu aufgefordert, noch einmal zu betonen, dass keiner in der SPD-Fraktion hinter dem zurückstehen wird, was Sie hier eben vorgetragen haben. Ganz im Gegenteil, wir wollen es konkretisieren.