Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einladungen sind ja ganz spannend. Ich frage die Landesregierung, um mal auf ein anderes Thema zu kommen: Sind denn gute Kontakte zur Wirtschaft aus Sicht der Landesregierung sinnvoll?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das Überraschende an den drei Veranstaltungen, dass damals alle drei ausgesprochen positiv bewertet worden sind, und zwar sowohl von den Teilnehmern, den teilnehmenden
Firmen, die sich das haben Geld kosten lassen, als auch von allen anderen Teilnehmern bis hin zu den Presseberichterstattungen in Fernsehen, Funk und Printmedien. Das ist völlig unstreitig.
- Das haben wir doch, Herr Schostok! Darüber brauchen wir doch nicht zu diskutieren. Die Papierservietten sind doch keine Beteiligung. Fragen Sie nach den Papierservietten! Dann zählen wir sie Ihnen auch, und dann kriegen Sie auch die entsprechende Antwort.
Jedenfalls sind solche Veranstaltungen erwünscht. Hannover ist Messestandort. Bei der CeBIT und bei anderen Messen kommt es zunehmend zu solchen Zusammentreffen, zu solchen Workshops, zu solchen Conventions, Events und wie das alles heißt. Die Messe AG ist gerade damit beschäftigt, dieses Geschäft auszubauen, um Menschen, die sonst nicht zusammenkommen, zusammenzuführen. Wenn Sie Akteneinsicht genommen haben - ich habe im Ausschuss zum Teil das vorgelesen, was Frau Christiansen über Herrn Schmidt geschrieben hat -, dann wissen Sie, dass es ihm gelingt, solche Veranstaltungen zu machen, auf denen man plötzlich Menschen trifft und mit ihnen ins Gespräch kommt, von denen man vorher nicht geglaubt hat, dass man ins Gespräch kommt. Da sind dann die Wirtschaftsbosse von Wiedeking über Zetsche bis Winterkorn, aber auch Schauspieler, Sportler, Sportler des Jahres, Weltrekordler, Deutsche Meister und andere. Diese Mischung - überparteilich - zwischen Politik, Wirtschaft und den anderen gesellschaftlichen Bereichen macht es doch. Das ist hoch bejubelt worden. Das waren erfolgreiche Veranstaltungen. Jetzt versuchen Sie, sie schlechtzureden, nur um ein bisschen Politik zu machen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade ist davon die Rede gewesen, dass es sinnvoll sein kann, Kontakte zwischen Regierung und Wirtschaft zu haben. Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund: Gibt es aus ihrer Sicht Erkenntnisse darüber, dass die Opposition solche Kontakte zur Wirtschaft hält, und ist das sinnvoll?
(Lachen bei der SPD - Frauke Heili- genstadt [SPD]: Aber wir verschwei- gen das nicht, Herr Dreyer!)
Die letzte Frage habe ich nicht verstanden, weil Sie so viel dazwischen gerufen haben, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Herr Minister Möllring hat das Wort.
Frau Präsidentin, die letzte Frage war, ob wir darüber Erkenntnisse haben. - Natürlich haben wir darüber keine Erkenntnisse. Aber ich kann allen Parteien, allen Fraktionen nur dringend raten, solche Kontakte zu pflegen. Machen Sie das! Machen Sie das verstärkt! Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde gemerkt, dass da bei Ihnen noch ein bisschen Nachholbedarf besteht. Deshalb sollten Sie das verstärken.
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung angesichts der Äußerung von Herrn Möllring, Herr Schmidt habe die Einladungslisten bestimmt: Ist es denn richtig, dass der damalige Ministerpräsident Herr Wulff sich für Personen eingesetzt hatte, die am Nord-Süd-Dialog teilnehmen wollten, indem er auf deren Einladungswünsche die Worte „Okay“ oder „Bitte Einladung 11. Dezember“ schrieb?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, beim ersten Auftritt vor dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen habe ich von mir aus dem Ausschuss mitgeteilt - inzwischen haben wir Ihnen auch die Akten übergeben -, dass es eine Postkarte eines Kabarettisten gibt, auf der, ich glaube, „Quatsch auf hohem Niveau“ oder so etwas Ähnliches stand. Die hatte er offensichtlich dem Ministerpräsidenten mitgegeben. Dann hat er nach meiner Erkenntnis etwas darauf geschrieben. Aber wir haben das alles da.
- Wir sind doch bestens vorbereitet. Deshalb hatte ich um eine Stunde Vorbereitungszeit gebeten, damit wir alle Akten dabei haben.
- Das ist seine Eigenreklame. - Irgendjemand hatte in krakeliger Schrift draufgeschrieben: Donarweg 43 - und dann die Hannoversche Adresse. Dann ist mit einem dicken grünen Stift - das ist hier nicht grün, sondern schwarz abgedruckt; es ist aber der grüne Stift, den ich aus meiner fast achtjährigen Zusammenarbeit kenne - geschrieben worden: Bitte Einladung 11.12., C. - Und dann steht da wahrscheinlich: 19.11. - Das ist dann irgendwie umgesetzt worden. Ich habe auch mitgeteilt, dass dann eine E-Mail an Herrn Schmidt geschickt worden ist, dass diese Adresse da gegeben ist. Dann hat es noch eine weitere E-Mail - auch das habe ich im Ausschuss vorgetragen; ich finde diese E-Mail jetzt aber nicht so schnell - von Herrn Wedel gegeben.
Dann warten wir einen Moment, bis ich es gefunden habe. Sie können von mir doch nicht erwarten, dass ich auf Ihre Fragen hin aus 100 Aktenseiten auf Anhieb die richtige finde. Das ist doch wohl selbstverständlich. Dann warten wir eben.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir ha- ben ja auch Zeit! - Jens Nacke [CDU]: Fragen Sie die Vertreter des Rechtsausschusses! Dort haben wir alles gehört! - Weitere Zurufe)
- Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fragen Sie zunächst einmal etwas anderes. In der Zwischenzeit suchen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das raus.
Es gibt noch eine E-Mail, in der gefragt wird, ob Herr Wedel - das ist der Regisseur - eingeladen werden soll. Darauf stehen drei Buchstaben: OK, also ein O und ein K. Daneben das W von Wulff und vielleicht auch noch ein Datum. Aber auch das haben wir im Ausschuss lang und breit dargelegt. Das haben wir Ihnen auch im Rahmen der Aktenvorlage gegeben. Diese beiden Sachen habe ich auch in der Pressekonferenz mitgeteilt. Es stand schon mehrfach in der Zeitung, dass ich Herrn Wulff als sein offensichtlich größter Verteidiger in den Rücken gefallen sei, weil ich das mitgeteilt habe. Auch hier sehe ich überhaupt nichts Überraschendes. Wenn mich jemand gefragt hätte - ich kenne diesen Brodowy nicht -, ob ich hier eine Möglichkeit sehe, dass er an der betreffenden Veranstaltung teilnimmt, dann hätte ich seine Karte im Zweifel mitgenommen und irgendwo hingelegt. Uns passiert es doch bei allen möglichen Veranstaltungen, dass jemand fragt, ob auch er die Möglichkeit hätte, dort hinzukommen. Dann sagt man: Kann ich ja versuchen. - Dann gibt man die Karte weiter. Entweder klappt es, oder es klappt nicht. So einfach ist das Leben.
Frau Präsidentin! Ich möchte das, was der Finanzminister vorgetragen hat, noch kurz ergänzen. - Alle diese Beispiele, die wir jetzt zum Nord-SüdDialog vortragen, haben eines gemeinsam, und das soll damit zum Ausdruck gebracht werden: Interessenbekundungen, Wünsche oder auch gezielte Ansprachen dahin gehend, dass Leute teil
nehmen sollen - wie im Falle der Landespressekonferenz -, sind immer bei Herrn Glaeseker gesammelt und dann automatisch an das Büro von Manfred Schmidt weitergeleitet worden. Mit Blick auf die Journalisten, deren Namen ich vorhin vorgelesen habe, war es wie folgt: Es hat ja wohl ein Hintergrundgespräch gegeben. Damals hieß es, die Journalisten sollten eingeladen werden. Anhand der Handakte, die offensichtlich Mitglieder des Rechtsausschusses eingesehen haben - ein einziges Schriftstück daraus ist dann ja auch an die NDR-Fernsehredaktion weitergeleitet worden; es war nun gerade mein Schreiben -,
Im Falle der von mir angesprochenen Journalisten war es eben so: Die Landespressekonferenz ist zu dieser Veranstaltung auf ausdrücklichen Wunsch des Ministerpräsidenten eingeladen worden; von Herrn Glaeseker gesammelt und dann weitergeleitet an Manfred Schmidt nach Barcelona.