und Herr Glaeseker hat das dann an das Büro von Herrn Schmidt weitergeleitet. So wie Herr Marmor, so wie Dutzende von anderen Frauen und Männern das gemacht haben, habe ich es auch getan. So einfach ist der Sachverhalt. Das wollte ich dem Hohen Hause mitteilen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD] und Stefan Schostok [SPD]: Die Frage ist nicht beantwor- tet!)
- Herr Kollege Tanke, Sie kennen doch die Regularien. - Herr Kollege Haase stellt die nächste Zusatzfrage.
Danke, Herr Präsident. - Man kann viele Worte machen und wenig sagen und die Fragen, die gestellt worden sind, nicht beantworten. So haben wir es gerade erlebt.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Möllring gerade noch einmal bestätigt hat, dass am 23. Januar an alle Instanzen der Regierung die Weisung ging, Verbindungen zum Nord-Süd-Dialog 2009 zu melden, frage ich den Ministerpräsidenten, warum Sie, Herr McAllister, Ihre Verbindung, zu der Sie gerade viele Worte gefunden haben, nämlich der Kontakt zu Herrn Glaeseker, als Schnittstelle, sozusagen als Kommandostelle für diesen Nord-Süd-Dialog, und Ihre Kartenbestellung nicht ebenfalls offenbart haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben wir nun schon hundertmal beantwortet.
Es ist nie gefragt worden: Wer hat auch noch gebeten, jemanden einzuladen? - Vielmehr kam immer die Frage: Wer entscheidet über die Einladungen? - Über die Einladungen hat letztendlich das Büro Schmidt entschieden. Es war nämlich ein Unterschied zwischen Stuttgart und Hannover. In Stuttgart bin ich von der dortigen Staatskanzlei eingeladen worden. Hier in Hannover habe ich zwei Einladungen bekommen, eine 2007 und eine 2009, vom Büro Schmidt. Deshalb ist das dieser ganz korrekte Weg, den ich Ihnen auch vorgetragen habe, den ich auch der Presse vorgetragen habe. Es hat auch Wünsche aus allen möglichen Reihen gegeben, noch jemanden zusätzlich einzuladen. Das ging sogar bis dahin, dass Personen eine Einladung verlangt haben - die Namen sage ich Ihnen jetzt nicht; ich habe sie Ihnen im Ausschuss alle vorgetragen; das steht alles im Protokoll -, obwohl sie schon angemeldet waren. Das ist manchmal auch ein bisschen durcheinander gegangen. Deshalb ist es völlig richtig: Das Schreiben des Ministerpräsidenten liegt in den Akten, die wir Ihnen vorgelegt haben. Damit müsste eigentlich das Auskunftsersuchen dieses Landtages hinreichend befriedigt worden sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob Herr Ministerpräsident McAllister in seiner vorherigen Funktion als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Einladungslisten zu den insgesamt drei Nord-SüdDialogen über die von Herrn McAllister heute und gestern eingeräumten drei Einladungen hinaus ergänzt und zusätzliche Gäste hat einladen lassen. Das müsste Herr McAllister ja wissen, wenn er sich daran erinnern kann.
Herr Will, ich dachte, dass ich das eben ausführlich beantwortet hätte. Nochmals: Ich habe am ersten Nord-Süd-Dialog, der in Hannover stattgefunden hat, und am dritten teilgenommen. Ich habe eben ausführlich dargestellt, dass ich Ende November von Herrn Glaeseker angesprochen worden bin, ob ich kurzfristig noch Personen zusätzlich auf die Gästeliste setzen möchte, und die drei von mir eben ausführlich geschilderten Schulfreunde genannt habe. Das war meine Beteiligung am NordSüd-Dialog.
Wenn er noch weitere Fragen hätte, dürfte er das jetzt nicht so machen, sondern dann müsste er sich wieder zu Wort melden.
Jeder hat die Möglichkeit für weitere Zusatzfragen. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Wenzel. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Die Landesregie- rung kann nur antworten! Sie kann nicht warten, bis es kapiert wurde!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn sich das Geschehen so zugetragen hätte, wie Ihr Finanzminister Möllring uns hier versucht in der achten Stunde weiszumachen,
dann frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Warum haben denn ausgerechnet Sie nicht mitbekommen, dass der Veranstalter - nach Auffassung von Herrn Finanzminister Möllring war das Herr Schmidt - Herr Schmidt war, und weshalb haben Sie dann als Adressaten den Staatssekretär gewählt?
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wenzel, nochmals: Das Verfahren war doch offenkundig so, dass Interessenbekundungen, eine Einladung zum Nord-Süd-Dialog zu erhalten, bei Herrn Glaeseker gesammelt worden sind und die Sekretärin von Herrn Glaeseker, Frau Beier, diese dann an eine Frau Thaler, die offensichtlich eine Mitarbeiterin von Herrn Schmidt ist, weitergeleitet hat. Sie haben sicherlich auch selbst Einsicht in die Akten genommen. Überall sehen Sie immer das gleiche Prozedere: Im Regelfall ist der Absender einer E-Mail Beate Beier, Staatskanzlei Niedersachsen, also die Mitarbeiterin von Herrn Glaeseker,
und sie gibt es dann an mt@manfredschmidtbarcelona.es. - Das habe nicht nur ich so gemacht, sondern auch andere. Ich verlese jetzt einfach einmal eine E-Mail mit Namen.
Zum Beispiel: Liebe Frau Thaler, es reißt nicht ab. Hier noch ein paar Adressen von Personen, die eine Einladung zu „Nord trifft Süd“ bekommen wollen. - Ich lese jetzt einmal die Namen vor: Herr Walter Flecken, Deutsche Bank AG, Hannover, Herr Westermann-Lamers, NBank, Herr Thorsten
Hapke, NDR Fernsehen, Hannover, Frau Sabine Goes, NDR Funkhaus Hannover, Herr Michael Berger, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Herr Peter Mlodoch, Frau Anne Zick, Herr Jürgen Voges, Herr Dr. Michael Ahlers, Herr Michael Fröhlingsdorf, Herr Arno Schütze, Reuters AG, Herr Hans Brinkmann, Neue Osnabrücker Zeitung,
Herr Haiko Prengel, ddp, Herr Carsten Lappe, dpa, Frau Sabine Grosch, NDR, Herr Holger Bock, NDR, Herr Klaus Wallbaum, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Frau Christina Herz, freie Journalistin NDR, Herr Dirk Racke, Neue Presse, Herr Michael Orth, NDR Landesfunkhaus, Herr Dirk Banse, NDR Landesfunkhaus, Frau Martina Thorausch, NDR Landesfunkhaus, Herr Ludger Fertmann, Hamburger Abendblatt, Oliver Deuker, ZDF Landesstudio usw.
Ich habe mich genauso verhalten wie viele andere auch. Ich sehe wirklich nicht, wo hier ein spektakulärer Vorgang sein sollte.