Ich möchte Sie daran erinnern, dass man Kinder nicht parallel zur Arbeit betreuen kann, selbst wenn man mit ihnen zu Hause ist. Ihre ehemalige Familienministerin Frau von der Leyen hat immer davon gesprochen, dass die Zeit mit Kindern qualitative Zeit sein müsse. Sie können nicht einfach so tun, als sei Arbeitszeit zu Hause wie Freizeit. Vielmehr kann Telearbeit nur ein ganz kleines Element sein, das aber das Problem der Kinderbereuung überhaupt nicht löst oder verdrängt.
Herr Kollege Riese möchte antworten. Ich gebe ihm die Gelegenheit dazu. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Danke schön. - Herr Präsident! Lieber Herr Limburg, erstens lässt sich die Verwaltungsarbeit, soweit sie heute elektronisch erledigt wird, heutzutage mit Sicherheitsschlüsseln, Codes und dergleichen auf häusliche Rechner übertragen. Das sind am Ende technische Fragen, die besser diejenigen untereinander diskutieren sollten, die sich damit tatsächlich beschäftigen.
Zweitens haben Sie inhaltlich natürlich nicht unrecht. Wenn zu Hause gearbeitet wird, dann kann das nicht völlig mit der Zeit vermengt werden, in der ich mein Kind in den Armen wiege, ihm eine Blockflötenstunde erteile, ihm vorlese oder vorsinge. Das lässt sich sicherlich nicht immer in derselben Minute machen wie die Arbeit. Aber auch zu Hause - wie überhaupt in der Lebenswirklichkeit - muss jeder seine verschiedenen Aufgaben aufeinander abstimmen und in ein Ganzes bringen.
Natürlich ist die Telearbeit nur ein Beispiel, nur ein Aspekt. Wenn Sie sich einmal mit dem Marburger Bund unterhalten und von diesem Praxisbeispiele zur Kenntnis nehmen, in denen Ärztinnen und Ärzte über ihren Arbeitsalltag berichten, dann werden Sie alle von mir aufgeführten Beispiele und noch weitere finden. Hätten wir eine Ausschussberatung und eine zweite Beratung, würde ich noch sehr viele davon vorstellen. Für heute soll es damit erst einmal genug sein.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Mundlos für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Frau Mundlos, Sie haben noch 3:03 Minuten Redezeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir bei diesem Antrag und bei der Intention, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den niedersächsischen Krankenhäusern zum Tragen kommen zu lassen, sicherlich nicht in allen Punkten einer Meinung sind. Das ist bei den Ausführungen der Kollegin Tiemann und denen der anderen Kollegen deutlich geworden. Auch der Kollege Riese hat darauf hingewiesen.
Aber eines ist auch deutlich geworden, und ich glaube, dass es das ist, was dieses Hohe Haus am Ende dazu führen sollte, hier heute wirklich gemeinsam abzustimmen und ein Signal auszusenden. Deutlich geworden ist, dass wir uns in den Grundsätzen einig sind, dass wir alle gemeinsam und übergreifend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern wollen, und zwar insbesondere auch - wie es heute auf der Tagesordnung steht - in den niedersächsischen Krankenhäusern.
Wenn man den Antrag liest, kann man feststellen, dass darauf hingewiesen wird, dass familienfreundliche Krankenhäuser einen unverzichtbaren Beitrag leisten, um auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ich kann nicht vernehmen, dass wir in diesen grundsätzlichen Punkten unterschiedlicher Meinung sind.
Ich glaube, dass es wichtig ist, hier und heute das Signal für alle, die in diesem Bereich tätig sind, auszusenden, dass wir alle gemeinsam wollen, dass sich die Krankenhäuser anders aufstellen. Viele Krankenhäuser haben bereits damit begonnen. Meiner Überzeugung nach warten diese auf ein Signal aus der Politik, aus diesem Hause, um zu wissen, dass sie auf einem guten Weg sind und dass sie das fortsetzen. Deshalb bitte ich darum, dass wir hier und heute das Signal durch eine Zustimmung auf einer breiten Basis umsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mundlos, ich danke Ihnen für Ihre versöhnlichen Worte. Ich habe die Erlaubnis, auch im Namen meiner Kollegin Petra Tiemann zu sprechen. Wir werden trotz der aus unserer Sicht unpassenden Rede des Kollegen Riese, die uns zwischenzeitlich etwas geärgert hat - sagen wir es einmal so -, dem Antrag zustimmen.
Wir haben in unseren Äußerungen nur deutlich gemacht, dass wir manche Dinge grundsätzlich anders sehen, dass wir meinen, dass es an verschiedenen Stellen einer etwas erweiterten Betrachtung bedarf, dass wir aber gleichwohl anerkennen, dass in diesem Antrag nichts Falsches steht. Wir werden ihn deswegen nicht ablehnen.
Ich wollte hier sozusagen nur noch einmal zu Protokoll geben, was die Gründe sind, die uns bewogen haben, zuzustimmen, und dass unsere zwischenzeitlichen Äußerungen sozusagen der Emotion entsprungen waren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Argumentation dann aber umdrehen wollen. Frau Schwarz und Frau Mundlos, Sie haben zu Recht angemerkt, dass es starke Übereinstimmungen gibt. Bei der Problembeschreibung gibt es auf jeden Fall keinen Widerspruch. In meinem Redebeitrag hatte ich vorhin versucht, das deutlich zu machen.
Aber dann wäre das Signal für mich, dass wir - umgekehrt - in eine Ausschussberatung eintreten und vielleicht zu einer gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung kommen und etwas konkreter werden.
Es gibt nämlich durchaus vernünftige Projekte in Niedersachsen, in deren Rahmen versucht wird, an Kliniken, z. B. an der Uniklinik Göttingen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu erreichen. Sich das anzuschauen, das zu übertra
gen und somit einen Antrag zu konkretisieren, würde ich mir im Rahmen der Ausschussberatung wünschen.
Es zog sich durch die Debatte, dass der Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt wird. Auf jeden Fall haben die Fraktionen von CDU und FDP gemäß § 39 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu beantragen, dass die zweite Beratung ihres Antrags in der Drs. 16/4357 sofort auf die erste folgt. Damit würde sich die Entscheidung über den Antrag direkt anschließen.
Wie mir mitgeteilt wurde, sind alle Fraktionen bereit, dem Wunsch der Antragsteller nach sofortiger Abstimmung zu folgen.
(Olaf Lies [SPD]: Habt ihr Angst, dass ihr nächstes Mal nicht mehr dabei seid? Oder weshalb wollt ihr das gleich machen?)
Es hat allerdings auch einen Antrag von der Fraktion DIE LINKE auf Ausschussüberweisung gegeben. Darüber lasse ich zunächst befinden. Wer also den Antrag in den Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer den Antrag in der Drs. 16/4357 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist diesem Antrag stattgegeben worden.
Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt - Finanzmittel stattdessen für Krippenausbau zur Verfügung stellen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4360
hat, dass sie bereit ist, diesen Antrag direkt in den Ausschuss überweisen zu lassen. Ich denke, das ist in Abstimmung erfolgt. Ich frage, ob es dazu Widerspruch gibt? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
- Meines Wissens soll der Antrag in den Kultusausschuss überwiesen werden. - Herr Kollege Böhlke möchte sich zur Geschäftsordnung äußern. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, dass in der Sache selbst der Sozialausschuss zuständig ist, weil es hier um das Betreuungsgeld geht.
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. - Ganz kurz: Wir sind der Meinung, dass der Antrag federführend im Kultusausschuss beraten werden sollte, weil es um Krippenplätze geht. Wir regen aber an, den Antrag zur Mitberatung in den Sozialausschuss zu überweisen.
Das ist eine entscheidende Frage, die wir jetzt in irgendeiner Form gemeinsam klären sollten. Gibt es irgendwelche Signale?
Dann lasse ich darüber abstimmen. Federführend soll also der Kultusausschuss und mitberatend der Sozialausschuss tätig sein. Wer dem folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist so beschlossen worden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass wir am Ende der Tagesordnung sind. Der nächste, 42. Tagungsabschnitt ist