Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hätte ich jetzt nicht von Ihnen erwartet - auch nicht den Jubel, wenn jemand sagt: Ich verleumde hier Herrn Möllring absichtlich, um vor Gericht möglichst viele Zeugen aufrufen zu können.
(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN: Das hat er nicht gesagt! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Ge- nau das hat er gesagt!)
Ich wäre ja überrascht und frage mich - Herr Meyer hat ja eben auch gerufen: „Da haben wir ja viele Zeugen!“ -, welchen Zeugen Sie aufbringen wollen,
der beweisen bzw. bezeugen kann, dass ich vor der Veröffentlichung in der Neuen Presse davon gewusst habe.
Wir haben in der Staatskanzlei keine Rechnung vorgefunden, weil auch gar keine ausgestellt worden ist. Auch das haben wir heute bei der MHH erörtert.
Wir werden aufklären müssen, warum der Mitarbeiter der MHH, der Pressesprecher, der offensichtlich auch die Presse verfolgt hat, uns diesen Hinweis nicht gegeben hat, sondern dies mit der Neuen Presse besprochen hat.
- Nein. Sie haben gestern hier mehrfach gesagt: Haben Sie Ihre Mitarbeiter befragt? - Wir haben im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei die Befragungen durchgeführt. Darauf haben Sie alle gedrungen. Und ich erwarte von jedem Mitarbeiter dieses Landes, dass er dann, wenn er solche Erkenntnisse hat, diese auch mitteilt.
Nach meiner Kenntnis ist Herr Zorn aber früher Redakteur bei der Neuen Presse gewesen. Das erklärt vielleicht das eine oder andere. Auch das sollten wir sicher aufklären.
Frau Modder, einen Punkt sollten Sie sich auch noch einmal überlegen. Sie haben Herrn Busemann vorgeworfen - und indirekt auch mir -, dass wir gestern in der Fragestunde nicht gesagt haben, dass eine Durchsuchung läuft. Ich habe das nicht gewusst - Gott sei Dank nicht; ich durfte es auch gar nicht wissen. Und Herr Busemann konnte es Ihnen gar nicht sagen, weil er zwar wusste, dass sie anstand, aber natürlich nicht den genauen Zeitpunkt kannte. Es musste in mehreren Orten durchsucht werden, auch in der Schweiz. Und wenn hier einer offenbart hätte, dass eine Durchsuchung unmittelbar bevorsteht, hätte er sich vielleicht der Rechtsbeugung bzw. der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht. Denn natürlich sind erst nach Abschluss der Durchsuchung die Ermittlungen so weit abgeschlossen, dass man damit an die Öffentlichkeit gehen kann.
Ich weiß, dass Oppositionsarbeit schwer ist. Aber Sie sollten wenigstens die Staatsanwaltschaft so arbeiten lassen, wie sie hier ihre Pflicht getan hat.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Klagen Sie jetzt oder nicht?)
Herr Tanke, ich bitte auch Sie um Aufmerksamkeit. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung über zwei Anträge, die mir vorliegen.
Zunächst einmal geht es um die Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates. Das ist der erste Antrag, der hier vorliegt.
Der zweite Antrag bezieht sich auf § 66 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Er hätte zur Folge, dass die Reihenfolge geändert wird; sprich: das Vorziehen der Tagesordnungspunkte 30 und 31. Über diesen Antrag lasse ich ebenfalls abstimmen.
Ich bin noch nicht im Abstimmungsverfahren. - Zur Geschäftsordnung haben sich noch einmal Herr Kollege Nacke und Frau Kollegin Heinen-Kljajić gemeldet. Herr Nacke, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Bevor wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen, möchte ich darauf hinweisen, dass in diesem Haus zunächst der Antrag gestellt wurde, die Sitzung zu unterbrechen, damit der Ältestenrat zusammenkommen kann.
Ich gehe davon aus, dass, sofern dieser Antrag die entsprechende Mehrheit erhält, danach sofort die Sitzung unterbrochen wird und die Abstimmung über die Fortführung der Tagesordnung erst nach Wiedereintritt in die Sitzung erfolgen kann. Das gibt uns nämlich die Möglichkeit, im Ältestenrat das weitere Verfahren zu erörtern.
Das wollte ich gleichzeitig mit beantragen. Ich beantrage also, dass dort auch die Frage auf die Tagesordnung kommt, wie wir heute den weiteren Tag bestreiten.
deshalb, weil wir die Sitzung möglicherweise, weil entsprechende Anträge eine Mehrheit finden, unterbrechen, darüber hinausgehende Entscheidungen für die Tagesordnung zu treffen.
Zum anderen wollte ich die Präsidentin, weil sie es gerade nicht mehr aufgezählt hat, nur daran erinnern, dass ich noch den Antrag gestellt hatte, wenn die beiden Tagesordnungspunkte 30 und 31 vorgezogen werden, die Redezeiten auszuweiten.
Zunächst einmal liegt mir der Antrag vor, jetzt die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen. Darüber hinaus hat Herr Nacke den Antrag gestellt, dass in der Ältestenratssitzung über die weitere Abhandlung der Tagesordnung abgestimmt werden soll.
Des Weiteren liegt mir - das war, bevor dieser Antrag gestellt worden ist; das sind zwei unterschiedliche Verfahren - ein Antrag vor, der zum Ziel hat, dass die Tagesordnungspunkte 30 und 31 mit einer entsprechenden Ausweitung der Redezeit vorgezogen werden, um die Thematik mit aufzugreifen, die Herr Möllring eingebracht hat.
Diese beiden Anträge stehen jetzt zur Abstimmung. Ich kann Sie nur bitten, ihnen zu folgen. Das heißt: Zunächst Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrats, und im Ältestenrat soll dann weiter über das Verfahren insgesamt diskutiert werden.
Herr Kollege Nacke, die Tagesordnung haben wir so vereinbart. Es ist schon so, dass über die Veränderung der Tagesordnung im Ältestenrat diskutiert werden kann. Aber wenn eine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt, dann habe ich hier darüber abstimmen zu lassen.
(Jens Nacke [CDU]: Im Anschluss an die Ältestenratssitzung! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Nacke, lassen Sie die Frau Präsiden- tin einmal ihre Arbeit machen!)
Die Unterbrechung der Sitzung ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass gemäß § 66 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Abweichung von
der Tagesordnung beantragt worden ist. Über diesen Antrag lasse ich jetzt auch abstimmen. Sie müssen selbst entscheiden, wie Sie abstimmen wollen. Das bedeutet aber nicht, dass sich das ausschließen muss: Der Ältestenrat kann trotzdem diskutieren und hinterher möglicherweise über die Parteigrenzen hinweg zu einem anderen Ergebnis kommen. Insofern ist damit das Recht der Antragstellerin, Frau Dr. Heinen-Kljajić, und auch von Frau Kollegin Weisser-Roelle gewahrt.
Ich lasse jetzt abstimmen. Wer stimmt für eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats? - Ich würde vorschlagen, dass wir uns nach ca. 30 Minuten wiedersehen, um in der Sitzung fortzufahren. - Wer ist für den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag stattgegeben worden.
Ich lasse gleich über den nächsten Antrag abstimmen. Aber es steht schon einmal fest, dass wir die Sitzung nach der weiteren Abstimmung für 30 Minuten unterbrechen werden, um den Ältestenrat einzuberufen.
Der nächste Antrag nach § 66 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zielt auf eine Veränderung der Tagesordnung, die dahin geht, dass Tagesordnungspunkt 29 nicht aufgerufen wird, sondern dass die Tagesordnungspunkte 30 und 31 vorgezogen werden. Der Tagesordnungspunkt 29 soll jedoch nicht abgesetzt werden, sondern es soll nur eine Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte erfolgen, mit einer Ausweitung der Redezeiten und der Einbindung der Thematik, die Herr Minister Möllring eingebracht hat.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich zu melden. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
(Stefan Schostok [SPD]: So sieht Auf- klärung aus! - Weitere erregte Zurufe - Große Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, formell darf ich Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Der Antrag ist abgelehnt worden. Das heißt, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Wir sehen uns hier um 11.33 Uhr wieder.
Erste Beratung: Keine Gefährdung der Bevölkerung durch Asbestmülltransporte von der Fulgurit-Asbestschlammhalde Wunstorf-Luthe (Region Hanno- ver) durch Niedersachsen nach SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern zulassen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4351 neu