des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 22 des Abg. Ronald Schminke (SPD)
Bis zum Jahr 2014 sollen aus dem Verkauf von Landesliegenschaften und Waldverkauf 132 Millionen Euro erbracht werden. Dies soll ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes sein. Die Beantwortung Kleiner Anfragen aus vorangegangenen Jahren hat bereits Informationen über die Jahre 2005, 2006 und 2007 ergeben. Der Verkauf von Liegenschaften und Landeswald soll auch weiterhin einen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmeseite des Landeshaushaltes leisten.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Klimaschutzes muss die Veräußerung von Wald aufgrund seiner hohen ökologischen Leistungsfähigkeit sensibel bewertet werden. Das Allgemeingut Wald und landeseigene Liegenschaften können nur einmal zur Haushaltskonsolidierung veräußert werden.
1. Wie viele Hektar Wald sind insgesamt aus Landeseigentum seit Anfang 2008 in welchen Forstämtern verkauft worden?
2. Inwieweit sind welche Natura-2000- und/oder Naturschutzgebiete vom Waldverkauf betroffen gewesen, und wurde hierfür Ersatz geschaffen (Ankäufe) ?
3. Inwieweit wurden Waldverkäufe entgegen der Beurteilung der Fachbehörde durchgeführt und, wenn ja, warum?
Die von der Landesregierung beschlossenen jährlichen Abführungen aus der Liegenschaftsoffensive von 2004 bis 2014 werden bereits 2012 abgeschlossen werden.
Zu 1: In den Jahren 2008 bis 2010 wurden rund 1 485 ha Wald durch die Niedersächsischen Landesforsten (NLF) veräußert. Das sind weniger als 0,5 % des Landeswaldes. Daten für 2011 stehen den NLF allerdings erst im zweiten Quartal 2012 zur Verfügung. Von daher können diese noch nicht aufgelistet werden. Eine Zuordnung der Verkäufe zu den verschiedenen Forstämtern zeigt folgendes Bild: