(Filiz Polat [GRÜNE]: Herr Wulff hat persönlich eingeladen bei der ersten Reise! Das ist ausgeführt worden!)
- Selbstverständlich. Ich lade auch persönlich zu Delegationsreisen ein. Ich lade beispielsweise die Fraktionen des Landtages persönlich ein. Die Einladungen, die Sie bekommen, sind von mir und nicht von NGlobal. Sie entscheiden dann persönlich bzw. als Fraktion, ob der Fraktionsvorsitzende oder ein anderes Fraktionsmitglied auf eine Delegationsreise mitkommt.
Es gibt unterschiedliche Wege. Zunächst einmal kommt die Entscheidung zustande, in welches Zielgebiet eine Wirtschaftsdelegation reist. Diese Entscheidung wird in Abstimmung mit der IHK, die bei ihren Mitgliedern nach konkreten Interessen und Zielländern fragt, getroffen.
Nachdem dann aufgrund der Rückäußerungen von denjenigen, um die es hier geht, die Kontakte und Geschäfte für Niedersachsen anbahnen wollen, das Zielgebiet feststeht, geht es um die Bewerbung der Reise. Dies macht NGlobal durch Ansprache von Interessenten, die sie in ihrer Datenbank haben - vielleicht aufgrund von früheren Reisen -, durch Einstellen der Reisedaten ins Internet. Dann besteht die Möglichkeit, das anzuklicken und sich über das Internet anzumelden.
dern. In den Datenbanken dort stehen Unternehmen, die sich gemeldet und mitgeteilt haben, in welchen Gebieten sie Kontakte haben und in welche Gebiete sie Kontakte haben wollen usw.
Natürlich gibt es auch den Fall - das ist so üblich -, dass die Landesregierung selbst, der Wirtschaftsminister bzw. das Wirtschaftsministerium, interessierte Unternehmen kennt, die vielleicht im Ministerium einmal um Hilfe oder Unterstützung bei einer Geschäftsanbahnung in einer bestimmten Region der Welt, bei juristischen Fragestellungen und Problemen gebeten haben. Dann geben wir den Hinweis, dass eine Delegationsreise in diese Region geplant ist und sie sich dafür melden können.
Ich lege ebenfalls Wert darauf - das wissen Sie -, dass der Niedersächsische Landtag bei den Delegationsreisen des Wirtschaftsministeriums eingebunden ist und daran teilnehmen kann, damit er sieht, wie Delegationsreisen ablaufen, dass das nämlich keine Vergnügungsreisen sind, sondern dass das harte Arbeit auch für diejenigen ist, die in der Wirtschaftsdelegation mitfahren.
- Herr Wenzel, ich kann Ihnen nur sagen: Beispielsweise die SPD als Oppositionsfraktion nimmt das Angebot wahr und kommt mit, um dort auch etwas für das Land zu tun, was ich sehr begrüße.
Ich habe Sie gestern zu der nächsten Delegationsreise in die Türkei eingeladen und würde mich freuen, wenn Sie daran auch einmal teilnehmen würden. Dann können Sie nämlich aus eigener Erfahrung berichten. Die Landespressekonferenz wird ebenfalls eingeladen und beteiligt. Das ist ganz transparent. Es ist ganz offen. Es geht darum, dass etwas Gutes, Erfolgreiches für das Land getan wird. Und das machen wir dort.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gerne einmal den Unterschied zum FloridaUpgrade von Herrn Wulff erklärt. Dazu hat Herr
Wulff für die Landesregierung hier im Plenum erklärt, das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Ministergesetz, weil Herr Hunold ihm dieses Upgrade besorgt hat. Er hat es zurückgezahlt. Wo ist der Unterschied zu Ihrer Bewertung, dass es jetzt bei diesem Kredit von Herrn Geerkens keinerlei Bezug zum Amt oder Vorteilsgewährung gibt? Diese Frage bezieht sich auch auf das Upgrade beim Oktoberfest; denn man kann auch unbewusst beeinflusst werden. Also: Welche Vorteile hat Herr Hunold denn damals gezogen - im Unterschied zu Herrn Geerkens heute -, dass Sie im ersten Fall klar von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgehen und im zweiten Fall das ausschließen? Oder ist Herr Hunold überhaupt kein Freund von Herrn Wulff?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Upgrade für den Flug nach Florida hätte man das juristisch sicherlich auch anders sehen können. Der Ministerpräsident hat es damals so beantwortet. Das war ein Upgrade, das ihm bekannt war; denn er wusste ja, dass er keine Businessclass gebucht hatte, ist dann aber in die Businessclass gesetzt worden.
- Herr Hunold hatte da gar keinen Vorteil. Es geht doch gar nicht um den Vorteil von Herrn Hunold, sondern darum, dass Herr Hunold ihm einen Vorteil gewährt hat, einen Vorteil, der übrigens vielen gewährt wird, die das auch selbstverständlich in Anspruch nehmen.
Deshalb habe ich die Ausführungen des damaligen Ministerpräsidenten, die er hier getroffen hat, nicht zurückzunehmen.
Beim Bayerischen Hof wissen wir, was erklärt worden ist: dass das gemacht worden ist, ohne dass Herr Wulff davon Kenntnis hatte.
Und bei Herrn Geerkens handelt es sich um einen Privatkredit unter Privatleuten. Da ist überhaupt nichts mit Vorteilsgewährung, sondern da ist ein - - -
(Christian Meyer [GRÜNE]: Bei Herrn Hunold ja auch nicht, haben Sie ge- sagt! Aber Verstoß! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Er versteht es nicht!)
Jagdtrieb ist ja gut. Man sollte aber nicht immer in alle Richtungen schießen, in der Hoffnung, man trifft irgendetwas, egal was.
Herr Geerkens bzw. Frau Geerkens, um juristisch korrekt zu sein, hat einen privaten Kredit an die Privatleute Wulff gegeben, der verzinst worden ist und der zurückgezahlt worden ist. Daran ist überhaupt nichts Rechtswidriges.
- Nein. Es ist doch kein Upgrade, wenn ich jemandem einen Kredit zu den Konditionen gebe, die im Vertrag stehen. Wenn im Vertrag steht „Ich leihe dir 500 000 Euro, und du bezahlst mir 4 %“ - und das hat er ja auch getan; bis auf die 7,80 Euro, die bisher außer mir keiner entdeckt hat -, dann ist das kein Upgrade. Wo soll denn da ein Upgrade sein? - Gestern habe ich einen Spaß über Upgrades gemacht. Aber den will ich hier nicht wiederholen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zu der Frage „privat oder Geschäftsbeziehungen?“, die hier eine zentrale Rolle spielt, gesagt hat „Ein Verstoß würde hingegen vorliegen, wenn die dienstliche Stellung des Empfängers nach den erkennbaren Vorstellungen des Gebers zumindest mit ursächlich für die Vorteilsgewährung war. Die zur Klärung dieser Rechtsfrage erforderlichen tat
sächlichen Umstände sind uns nicht bekannt und können von uns auch nicht ermittelt werden.“- so der GBD -, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie heute dazu wieder die Antwort auf unsere entscheidende Frage verweigert haben, nämlich welche Firmen Herr Geerkens als wirtschaftlich Berechtigter tatsächlich bis heute betreibt oder betrieben hat, frage ich Sie: Ist Herr Geerkens als wirtschaftlich Berechtigter an der Italy Estate Immobilien und Projektmanagement GmbH, die unter der ehemaligen Adresse von Geerkens gemeldet war, beteiligt gewesen oder wirtschaftlich Berechtigter? Ist er an der HypothekenBörse Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH als wirtschaftlich Berechtigter beteiligt gewesen? Ist er an Immobilienfirmen und Investmentgesellschaften zusammen mit Herrn Dr. Theodor Bergmann beteiligt gewesen oder als wirtschaftlich Berechtigter verfügungsberechtigt gewesen? Und ist er zusammen mit Herrn Dr. Bergmann an einer Tankstelle in Belm oder anderen Tankstellen beteiligt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Wenzel, Sie müssen in Ihrer Fraktion noch mal ju- ristisch nacharbeiten! Wenn man kei- ne Erkenntnisse hat, kann man auch nicht etwas ausschließen! Da ist ein Zuruf schlechter als der andere!)
Ich möchte also noch einmal auf den Nord-SüdDialog zurückkommen, und zwar zu den Anfangszeiten. Wir haben in dieser Hinsicht noch Fragen,
die Ihnen auch aus unserem Fragenkatalog bekannt sind, nämlich: Wer hat eigentlich seinerzeit für die Landesregierung als Erster den Kontakt zu Herrn Manfred Schmidt hergestellt, bzw. hat die Landesregierung aktiv Herrn Schmidt angesprochen, oder ist sie - andersherum - angesprochen worden? Wer war innerhalb der Regierung für die Kontaktpflege, das Kontakthalten mit Herrn Schmidt zuständig? Und zu welchem Zeitpunkt gibt es Aktenkundiges darüber, wann der damalige Ministerpräsident, Herr Wulff, die Entscheidung getroffen hat, als Schirmherr zu fungieren?