Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Herrn Minister Möllring, dass sich Ministerpräsident Wulff lediglich dafür engagiert habe, dass die Talanx ihren Hauptsitz nach Hannover verlegt, frage ich die Landesregierung, ob es noch andere Fälle gab, in denen sich Herr Wulff für die Versicherungswirtschaft oder speziell sogar für die Talanx eingesetzt hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Talanx unmittelbar nicht, aber es hat natürlich im Bundesrat Initiativen zum Versicherungsrecht gegeben, wie es Vorgängerregierungen auch schon gemacht haben. Das ist demokratisch und in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Da kann man der Meinung oder der Meinung sein. Aber diese Initiativen hat es natürlich gegeben. Die müssten wir Ihnen heraussuchen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Minister Möllring, wie Herr Geerkens Mitglied der Delegationsreisen geworden ist, frage ich die Landesregierung, ob ihr seit 2003 weitere Fälle bekannt sind, in denen ein Privatier, der nicht mehr in Niedersachsen lebt, hochrangige Regierungsmitglieder auf Delegationsreisen begleitet hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Dafür müssen ja andere zu Hau- se bleiben!)
Die Frage kann ich heute nicht beantworten. Wir müssten überprüfen, wer an den verschiedenen Delegationsreisen teilgenommen hat.
Aber ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass es auch früher durchaus üblich war, dass Bekannte und Freunde mitgenommen wurden. Ich habe das Beispiel Götz von Fromberg genannt. Daran hat sich damals niemand gestoßen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich daran auch in Zukunft niemand stoßen wird. Sonst müssten wir darüber einmal miteinander reden.
- Ja, der kommt aus Niedersachsen. Herr Geerkens kam auch aus Niedersachsen. Aber ich hatte Sie vorhin schon gefragt, was denn wohl der Verteidiger, der Rechtsvertreter von Hanebuth im Ausland an wirtschaftlichen Kontakten suchen will.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gesamte, recht fragwürdige Verteidigungsstrategie von Minister Möllring darauf basiert, dass alle geschäftlichen Profiteure als Freunde tituliert werden - Sie haben ja sogar von reinen Freundschaften gesprochen -, frage ich Sie, ob die Landesregierung ausschließen kann, dass es sich in Zukunft einbürgern wird, dass sich Wirtschaftsbosse und CDU-Entscheider hier in Niedersachsen künftig mit dem ehemaligen Kommunistengruß „Freundschaft“ begrüßen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht der Verteidiger von irgendwem, sondern ich komme meiner Pflicht nach Artikel 24 der Verfassung nach, nämlich der Auskunftspflicht gegenüber dem Landtag.
Nach unseren Recherchen haben weder die Talanx noch das Ehepaar Baumgartl Vorteile durch das Land Niedersachsen, außer dass sie hier eine wunderschöne Umgebung vorfinden. Aber das ist nicht Verdienst der Landesregierung, sondern das hat der liebe Gott gemacht.
Genauso ist bei Herrn Geerkens bisher noch nie behauptet worden, dass er einen Vorteil seitens der Landesregierung bzw. des Landes hatte.
- Sie versuchen immer, indem Sie die Worte verdrehen, irgendetwas zu inkriminieren, was nicht zu inkriminieren ist.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Aber es ist jedenfalls nicht privat, Herr Minister! Kann man da als Tourist mitfahren?)
- Nicht als Tourist. NGlobal stellt die Gruppe nach bestimmten Kriterien zusammen, stellt fest, ob es genug Bewerber gibt bzw. ob es zu viel Bewerber gibt. Aber solange die alles selber bezahlen
und ein wirtschaftliches Interesse haben - Herr Geerkens hat das ja in seinem Schreiben, das ich dreimal vorgelesen habe - - -
- Ja, entschuldigen Sie mal, was soll jemand, der bei einer Wirtschaftsdelegation mitreist, sonst für ein Interesse haben? Die fahren doch nicht aus Spaß dahin, sondern die wollen etwas für die niedersächsische Wirtschaft tun. Und wenn sie auf diesen Delegationsreisen Erfolg haben, dann schafft das bei uns Arbeitsplätze, Finanzkraft usw. Hoffentlich kommen Sie nie an die Regierung!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist der entscheidende Punkt!)
Sie versuchen, das so zu drehen. Eine Zeit lang haben Sie damit ja auch Erfolg gehabt, aber das war falsch. Das habe ich Ihnen eben nachgewiesen, und jetzt sind Sie ein bisschen ärgerlich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier gerade sehr virulent über die Frage diskutiert wird, wie es zur Teilnahme an Delegationsreisen kommt, möchte ich Ihnen das Verfahren noch einmal plausibel darstellen.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Herr Wulff hat persönlich eingeladen bei der ersten Reise! Das ist ausgeführt worden!)