Das war eine Idee von Herrn Schmidt. Wer mit wem als Erster das Gespräch begonnen hat, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Es war aber eine Idee von Herrn Schmidt.
Die Entscheidung darüber, ob man eine Schirmherrschaft übernimmt oder nicht, ist selbstverständlich dem jeweiligen Ministerpräsidenten oder dem jeweiligen Minister vorbehalten. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendwelche Beamten in der Staatskanzlei entscheiden, dass der Ministerpräsident jetzt Schirmherr wird, wenn er das gar nicht will.
Der Kontakt ist, da es ja nicht um finanzielle Beiträge, Stände oder Sonstiges ging, sondern nur im höchsten Fall um Öffentlichkeitsarbeit - Livestream usw. -, durch die Pressestelle - sprich: durch Herrn Glaeseker - zu Herrn Schmidt gehalten worden.
- Aber nicht auf einmal, Herr Kollege Nacke. Das würde die Situation der Fragestunde überfordern, glaube ich.
Zum einen würde ich gerne eine Frage zum Komplex der Versicherungswirtschaft stellen, und zwar, ob es Akten über die Kontakte des Ministerpräsidenten zur Talanx-Gruppe oder insgesamt Akten darüber gibt, wann, wo, wie und in welcher Form sich die Landesregierung für Interessen der Versicherungswirtschaft eingesetzt hat. - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage bezieht sich u. a. auf unseren Fragenkatalog mit den 100 Fragen und die Frage, die der Kollege Wenzel gerade gestellt hat. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung auf viele Fragen nicht antworten konnte, weil sie - das ist ja nachvollziehbar - nicht alle Firmenkonstruktionen kennen kann, die erst einmal privatwirtschaftlich organisiert sind, aber auch vor dem Hintergrund, dass von solchen Konstruktionen natürlich abhängen kann, ob ein Verstoß gegen das Ministergesetz vorliegt oder nicht, weil man erst dann, wenn man die wahren Eigentümerverhältnisse durchschaut, wirklich beurteilen kann, wer wann, wo und wie profitiert hat, frage ich die Landesregierung, ob sie sich denn um Aufklärung darüber bemüht, z. B. durch Rückfragen bei den beteiligten Firmen, und ob sie sich z. B. auch darum bemüht, dass die Firmen die Landesregierung berechtigen, das in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, damit man diese ganzen Verdachtsmomente wirklich ausräumen kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der zweiten Frage: Das hat die Landesregierung nicht getan, und das will sie auch nicht tun. Das ist nicht von der Auskunftspflicht nach Artikel 24 umfasst.
Danach müssen wir nur Auskunft über das geben, was wir im eigenen Bereich ermitteln können; das ist Ihnen bekannt.
Ich weiß, dass Herr Geerkens in Bezug auf einige der Firmen, die in der Anfrage von Herrn Wenzel genannt worden sind, sagt, die kennt er überhaupt nicht. Aber das habe ich nicht weiter eruiert.
Zu Ihrer ersten Frage: Am 3. Mai 2005 hat es eine Gesamtbeiratssitzung der HDI auf Einladung des Vorstands gegeben.
- Ich wollte Ihnen auch gleich den Inhalt der Akten mitteilen. Dann brauchen Sie keine Akteineinsicht zu nehmen.
Am 3. Mai 2005 gab es ein Gespräch mit Herrn Dr. Christian Hinsch von der HDI-Versicherung. Thema war: Gesamtbeiratssitzung HDI auf Einladung des Vorstands, MP-Vortrag zum Thema Standort Deutschland, Reformen, Finanz- und Steuerpolitik, Sozialsystem und Versicherungswirtschaft.
Am 16. November 2005 waren seine Gesprächspartner Herr Wilhelm Zeller von der VHV Hannover Rück und Otto Müller, Betriebsratsvorsitzender. Der Ministerpräsident ist auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden auf eine Betriebsversammlung der Hannover Rück gegangen. Der MP hat eine Rede zum Versicherungsstandort Niedersachsen und zur Betriebsratsarbeit gehalten.
Am 3. Februar 2006 hat es einen postalischen Kontakt mit Herrn Wilhelm Zeller, Hannover Rück, gegeben: Ausstellung eines Empfehlungsschreibens durch MP Wulff an den chinesischen Botschafter für die im Juni 2004 bei der chinesischen Versicherungsaufsichtsbehörde CIRC beantragte Lizenz zum Betrieb der Lebensrückversicherung.
Am 31. Mai 2006, neben vielen anderen: Katja Sachtleben-Reimann, Betriebsratsvorsitzende der Talanx HDI, und Ingrid Düßmann, Betriebsratsvorsitzende von Gerling. Hier ging es um ein Gespräch mit den Betriebs- und Personalräten hannoverscher Versicherungsunternehmen über den Versicherungsstandort Niedersachsen, insbesondere anstehende mögliche Fusionsbestrebungen in der Branche sowie Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Versicherungsunternehmen. Das habe ich schon erwähnt.
Daraufhin hat am 29. Juni 2006 das Gespräch mit Herrn Baumgartl stattgefunden. Er war damals Vorstandsvorsitzender der Talanx AG. Darauf habe ich vorhin schon hingewiesen.
Dann hat es am 19. Juli 2006 noch ein Telefonat mit Herrn Baumgartl gegeben, über das es aber keine Aufzeichnungen gibt.
Am 20. Mai 2007 hat es ein Gespräch mit vielen anderen gegeben, u. a. mit Herrn Dr. Christian Hinsch, Vorstandsvorsitzender der HDI-Versicherung, und Herrn Wilhelm Zeller, Vorstandsvorsitzender der Hannover Rück. In dem Gespräch mit den Vorstandsvorsitzenden der hannoverschen Versicherungsunternehmen ging es um wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Unternehmenssteuerreform, AGG, Versicherungssteuer, Bürokratieabbau, VVG-Reform, Versicherungsvermittlergesetz, Berichtspflichten an BaFin, Bilanzierungsrichtlinien IFRS, Solvenzkriterien Solvency II, Steuerpflicht von Schadenselbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung und Terrorversicherung gegen Extremismus.
Am 17. Februar 2009 gab es nach Aktenlage offenkundig nur ein Telefongespräch mit Wolf-Dieter Baumgartl.
Am 16. Mai 2009: Führungskräfte der HDI-GerlingVersicherung. Weitere Teilnehmer sind nicht bekannt. Dort hat er über die Lage der Versicherungswirtschaft geredet. Er hat keine Vorbereitung durch das Fachreferat erfahren.
Am 23. Juni 2009, neben anderen: Dr. Christian Hinsch, Vorstandsvorsitzender der HDI-Versicherung, erster Spatenstich für den Neubau der Zentrale der HDI-Gerling-Sachversicherungsgruppe auf Einladung des Vorstands mit einem kurzen Grußwort des Ministerpräsidenten.
Zu der Frage von Herrn Haase möchte ich noch etwas ergänzen. Bereits am 14. April 2010 haben wir in der Drs. 16/2447 Ihre Frage von eben beantwortet. Darin haben wir ausgeführt:
„Der international renommierte Eventmanager Manfred Schmidt hatte 2007 die ursprüngliche Idee, er hat auch das Veranstaltungskonzept entwickelt: ‚Während der CeBIT-Messe in Hannover kam mir’“
„‚vor ein paar Monaten die Idee, Menschen aus verschiedenen Ländern, unterschiedlichen Bereichen und Branchen zusammenzubringen und besser zu vernetzen. Das zweit- und das drittgrößte Bundesland haben viele Gemeinsamkeiten, u. a. sind beide Länder internationale Spitzenstandorte für Automobil- und Messewirtschaft.’ (http://www.baden-wuerttem- berg.de/)
Ziel der Veranstaltung ist es zu zeigen, was die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg ausmacht.“
Dann geht die Antwort dergestalt weiter, dass niemand mehr genau weiß, wer wen als Erstes angesprochen hat. Aber da Herr Schmidt selbst sagt, er ist auf die Idee gekommen, wird er auch versucht haben, diese Idee an die Regierung heranzutragen. Denn wenn man nicht weiß, dass jemand eine Idee hat, macht es eigentlich keinen Sinn, dass man zu ihm geht und sagt: Verwirkliche doch einmal deine Idee!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bisherigen Ausführungen dazu ein wenig schwammig waren,
frage ich noch einmal ganz konkret: Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten und der Pressestelle haben neben Herrn Glaeseker an der Vorbereitung des NordSüd-Dialogs 2009 teilgenommen? Wenn ja, in welcher Form? Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten oder der Pressestelle haben direkt bei der Veranstaltung mitgewirkt? Wenn ja, in welcher Form? - Ich gehe davon aus, dass Sie alle schon gefragt haben und das hier ausführen können. Wenn nicht, gehe ich davon aus, dass Sie das nachholen und uns die Aufstellung nachreichen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass der Kontakt über die Pressestelle gehalten worden ist; das ist selbstverständlich. Mit Sicherheit hat es Terminabsprachen gegeben, bei denen immer die persönlichen Büros und die Vorzimmer involviert sind. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das ist aber nichts, was demjenigen, der einen Termin bekommt oder mit dem man einen Termin abspricht, einen besonderen Vorteil verschafft. Vielmehr bringt das uns den Vorteil, dass wir nicht selber die Terminabstimmung mit den Kalendern machen müssen.
An der Veranstaltung mitgewirkt hat außer dem Ministerpräsidenten im Prinzip niemand. Natürlich waren auch noch andere dort. Nach meiner Kenntnis war ich an zwei dieser Veranstaltungen dabei, aber eben als Gast. Ich habe keinen Stand betrieben, bin da nicht aufgetreten und habe auch nichts ausgeschenkt, sondern ich habe mir - im Gegenteil - etwas einschenken lassen. Das ist auch der Sinn solcher Veranstaltungen. Das war eigentlich ein tolles Event. Aber man muss auch zufrieden sein, wenn es das nicht mehr gibt.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von Herrn Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis stelle ich gleich zwei Fragen, die zu dem Themenkomplex gehören; dann geht es ein bisschen schneller.