Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Minister Möllring, die sicherlich einen gewissen Unterhaltungswert, aber leider nicht ganz so viel Informationsgehalt hatten,
dass Herr Geerkens als Unternehmer an den Delegationsreisen teilgenommen hat, dass er aber als Privatperson Herrn Ministerpräsidenten Wulff den zinsgünstigen Kredit gewährt hat, frage ich die Landesregierung, ob zukünftig sämtliche Landesbedienstete und Landesminister selbst entscheiden, ob solche Leistungen in Bezug auf das Amt oder nur als reine Privatsache zu betrachten sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Limburg, wenn die Fragen ein bisschen besser wären, hätten sie vielleicht auch einen Unterhaltungswert.
Es wird Ihnen immer passieren, dass Sie, wenn Sie in ein Amt kommen - egal ob als Beamter oder in unserem Fall als Minister oder Ministerpräsident -, nicht von einem Tag auf den anderen Ihre gesamte Familie verlassen, Ihre gesamten Freunde nach Hause schicken und sagen: Kommt bitte wieder, wenn ich mein Amt verloren habe. - Vielmehr sollten Sie darauf achten, dass Sie sich auch während Ihrer politischen Tätigkeit so viele Freunde wie möglich erhalten; denn sonst fallen Sie hinterher in ein soziales Loch.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die Frage ist nicht beantwortet!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war gerade fast rührend. - Herr Möllring, ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort von vorhin auf die Frage von Frau Helmhold zur Talanx. Sie haben in der Drs. 16/4391 auf die Frage 89 der Kollegin Frau Helmhold und Herrn Wenzel: „Gab es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution,
die Herr Baumgartl als wirtschaftlich Berechtigter vertritt?“, knapp mit Nein geantwortet. Man muss als Hintergrund Folgendes erläutern: Natürlich gab es keine geschäftlichen, wohl aber politische Beziehungen, weil Talanx erhebliche Probleme hatte. Dabei ist es um Arbeitsplätze gegangen. Herr Wulff hat sich damals ordentlich engagiert. Deshalb habe ich die Frage - Sie können die Antwort nachreichen, wenn Sie das jetzt nicht wissen -, ob es nach den Auseinandersetzungen um die Talanx private - keine geschäftlichen! - Beziehungen zwischen Herrn Wulff und einer führenden Persönlichkeit der Talanx-Gruppe gegeben hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Ehepaar Wulff und das Ehepaar Baumgartl, die Sie ansprechen, seit Längerem privat befreundet sind und sich auch gegenseitig besuchen, ist - - -
- Nein, nicht seit dem 17. Lebensjahr. Es gibt auch Freundschaften, die später entstehen, die trotzdem gut sein können und nicht verboten sind.
Herr Sohn, richtig ist: Die Personalräte der in Hannover ansässigen Versicherungen - damals waren es noch mehrere; vielleicht waren sie sogar bei der Besprechung dabei - haben eine Besprechung beim Ministerpräsidenten gehabt und ihm vorgetragen, dass sie Sorge um die Arbeitsplätze in Hannover hätten. Daraufhin hat der Ministerpräsident entschieden, ein Gespräch mit Herrn Baumgartl zu führen. Dies ist auch geführt worden. Laut Vermerk in der Staatskanzlei hat es eine halbe Stunde gedauert. Legen Sie mich nicht auf 30 Minuten fest. Sie wissen, wie das ist. Das war unmittelbar bevor Herr Baumgartl aus seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Talanx ausgeschieden ist. Er ist ja dann Aufsichtsratsvorsitzender geworden.
In dem Kontext haben Sie recht: Es gab damals Angst um Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche in Hannover. Durch das Engagement u. a. von Christian Wulff ist es gelungen, dass die Talanx ihren Hauptsitz von Köln nach Hannover verlegt
hat, dass dadurch zusätzliche nennenswerte Arbeitsplätze hier entstanden sind und der Finanzdienstleistungsplatz Hannover gestärkt worden ist.
Es wäre doch widersinnig und sogar ein Verstoß gegen seinen Ministereid gewesen, wenn er gesagt hätte: Hierfür setze ich mich nicht ein, weil ich mit jemandem aus der Versicherungsbranche persönlich befreundet bin. - Nein, umgekehrt.
Frau Dr. Heinen-Kljajić stellt die nächste und damit die letzte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Ausführungen von Herrn Möllring hat man den Eindruck, dass es fast nicht möglich ist, Privates und Dienstliches immer genau zu trennen, obwohl dies ein hehrer Grundsatz ist, den eigentlich jeder Politiker beherzigen sollte.
Geht die Landesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es einen kuriosen Widerspruch gibt - nämlich zwischen einem Herrn Geerkens einerseits als Privatperson, wenn es um den Kredit geht, und einem Herrn Geerkens andererseits als Unternehmer mit wirtschaftlichen Interessen, die durchaus auch in Bezug zum Land Niedersachsen bzw. zu dem Amt des Ministerpräsidenten stehen -, davon aus, dass der damalige Ministerpräsident jederzeit tatsächlich die Prinzipien der Trennung von Privatem und Dienstlichem eingehalten hat?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff jetzt den Betrag von 400 Euro an den Filmunternehmer David Groenewold für das Hotel-Upgrade im Rahmen des Oktoberfestbesuches in München im September 2008 zurückzahlen wird, frage ich die Landesregierung, ob das nicht ein Eingeständnis dafür ist, dass Herr Wulff bei der Annahme des Hotel-Upgrades gegen das Ministergesetz verstoßen hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Erklärung des Anwalts von Herrn Groenewold hat Herr Groenewold das ohne Wissen von Herrn Wulff gemacht. Wenn Herr Wulff davon keine Kenntnis hatte - einen Anhaltspunkt für etwas anderes haben wir nicht -, dann kann er auch nicht gegen das Ministergesetz verstoßen haben.
(Kurt Herzog [LINKE]: Er hat keine Kenntnis? Das ist ja toll! Aber einen Babysitter hat er bezahlt! - Unruhe bei der SPD - Glocke des Präsidenten)
Viele von Ihnen müssen hier in Hannover übernachten. Zu Messezeiten zahlen Sie ein paar Hundert Euro für das Zimmer. Wenn keine Messe stattfindet, zahlen wir deutlich weniger. Sie können also aus dem Preis für ein Zimmer überhaupt nicht ersehen - - -
- Weil Sie davon jetzt nichts wissen! Stellen Sie sich einmal vor, dass das doch jemand hinter Ihrem Rücken gemacht hat!