Wir haben mit den Finanzen angefangen, und jetzt sind die Straßen an der Reihe. Unsere Ansätze zeigen, dass dies richtig ist und dass man auch beides kann, Herr Lies.
- Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Lies! Sie wollten doch eine Antwort bekommen. Wenn sie Ihnen nicht passt, sollten Sie bessere Fragen stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gezeigt, wie es geht, und das, ohne solche kapriolenartigen Reden zu halten, wie der Kollege Hagenah es hier getan hat. Die Grünen haben in ihrem Haushaltsantrag - aber die stellen ja wenigstens noch Haushaltsanträge -, um ihre Vorschläge zu decken, eine Zuweisung des Bundes einfach mal um 5 Millionen Euro erhöht. Ich weiß nicht, Herr Hagenah, ob Sie bei Herrn Schäuble angerufen haben. Uns jedenfalls hat er nicht gesagt, dass er uns 5 Millionen Euro mehr überweisen wollte. Wenn er es tun würde, würden wir das Geld selbstverständlich nehmen. Aber so kann man natürlich keine Haushaltspolitik betreiben. Verträge zulasten Dritter, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht seriös, das geht so wirklich nicht.
Spannend finde ich, dass Herr Hagenah jetzt zum ersten Mal so richtig in das Thema „Bundesfernstraßen“ eingestiegen ist. Wir beklagen seit Monaten und Jahren, dass der Bund nicht alle anstehenden Planungskosten übernimmt und wir mitfinanzieren müssen, wenn wir wollen, dass Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden. Aber was geben Sie hier für eine Antwort? - Sie sagen: Wir wollen Stillstand auslösen. Wir sollen nicht mehr planen. - Meine Damen und Herren, dann gibt es keine A 20, dann gibt es keine A 39, dann fehlt Wirtschaftswachstum, dann geht es den Menschen hier schlechter.
So geht es nicht, meine Damen und Herren! Grüne Politik ist schlecht für das Land. Wir hingegen planen Bundesstraßen, und wir wollen sie auch realisieren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ministerpräsident David McAllister: Sehr gut! - Gegenruf von Olaf Lies [SPD]: Wir werden Sie daran erin- nern!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wesentlicher Teil unseres Außenhandels wird über die See- und die Binnenhäfen abgewickelt. Ohne sie wäre Deutschland als Nation nicht so stark und führend. Wir haben hier eine nationale Aufgabe zu vollbringen. Deshalb sind wir auch um die Schlagkraft unserer Landeshäfen bemüht. Wir wollen sie steigern. Wir wollen Chancen nutzen. Deshalb bin ich den Fraktionen von CDU und FDP sehr dankbar, dass sie dieses Anliegen mit ihrem Haushaltsantrag noch weiter unterstützen wollen.
Der heute zur Abstimmung stehende Doppelhaushalt sieht für NPorts, sofern die von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Änderungen beschlossen werden, Investitionszuschüsse in Höhe von 31 Millionen Euro im Jahr 2012 und in Höhe von 26,6 Millionen Euro im Jahr 2013 vor.
Richtig, das ist im Vergleich zu den Jahren, in denen wir besonders große Investitionsvorhaben abgewickelt haben, ein leichter Rückgang. Aber schauen wir uns einmal an, welche Beträge die damalige SPD-geführte Landesregierung im Haushalt zur Verfügung gestellt hat!
(Jürgen Krogmann [SPD]: Das hat doch Frau König schon vorgelesen! Sparen Sie sich doch die Zeit, Herr Bode!)
7,66 Millionen Euro! Meine Damen und Herren von der SPD, die Häfen waren Ihnen nichts wert. Deshalb gab es an der Küste damals auch eine so hohe Arbeitslosigkeit. Wir hingegen haben diesen Schwerpunkt neu gesetzt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Das gibt es doch gar nicht! Das ist doch ein Witz!)
Und weil wir diesen Schwerpunkt gesetzt haben, weil wir auch die Chance „Offshore“ genutzt haben, konnten aufgrund der Einrichtung des Offshorebasishafens Cuxhaven und aufgrund der dort erfolgten Ansiedlungen seit 2005 die Arbeitslosigkeit um mehr als 50 % reduziert werden. Wir haben die Verantwortungspartnerschaft mit der Region Cuxhaven gelebt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie aber hatten immer nur warme Worte übrig.
Das können Sie aber nicht dadurch verändern, dass Sie hier falsch zitieren. Ich will Ihnen einmal vortragen, was Herr Weil tatsächlich zum Offshorebereich gesagt hat. Die Überschrift ist übrigens eine Aussage von der CDU und nicht von Herrn Weil, nicht dass Sie sich wundern.
„Weil hatte am Wochenende in dieser Zeitung vor einer Monostruktur durch gigantische Windparks auf hoher See gewarnt und stattdessen eine Stärkung dezentraler Formen der Stromerzeugung verlangt.“
„Stattdessen“! Er will die Windparks nicht auf der hohen See. Er will kein Offshore. Er will auch nicht die Arbeitsplätze in Cuxhaven, in Emden und an der Küste!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die neue SPD. Das ist der Verrat am Norden Niedersachsens.
Ich kann verstehen, dass man sich einen Offshorewindpark auf dem Maschsee nur schlecht vorstellen kann. Niedersachsen ist aber mehr als Hannover-City. Ich kann Herrn Weil nur einladen und bitten, an die Küste zu fahren und sich einmal Alpha Ventus anzuschauen, damit er sieht, wo die Zukunft der erneuerbaren Energien liegt. Die liegt nämlich in unserer Region: an der Küste und auf der Nordsee.
(Jürgen Krogmann [SPD]: Wenn Sie so peinlich weitermachen, nimmt das mit eurer Regierung ein übles Ende! Das wird nicht verfangen! So platt! Nee, damit kommt ihr nicht durch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 08 berücksichtigt in seinen Ansätzen einen ausgewogenen Mix von Haushaltskonsolidierung, er nutzt die Spielräume, die wir brauchen, um die Zukunft zu gestalten, und zwar im Bereich der Landesstraßen, im Bereich der Innovationen und der neuesten Technologien, im Bereich Luft- und Raumfahrt und im Bereich einer wichtigen Basis, nämlich bei der maritimen Wirtschaftsentwicklung. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist aktives Nutzen von Chancen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, die Änderungsvorschläge von CDU und FDP mitzutragen. Dann geht es Niedersachsen besser.
Danke schön, Herr Minister Bode. - Die Fraktion DIE LINKE hat um zusätzliche Redezeit gebeten. 1:30 Minuten für Kollegin Weisser-Roelle. Bitte!
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Da der Minister mich persönlich angesprochen hat, aber keine Zwischenfragen zulassen wollte, nutze ich jetzt diese Gelegenheit.
- Oder inoffiziellen. Mich verwundert Ihre Frage. Eigentlich gehe ich davon aus, dass Sie das wissen müssen, aber ich erkläre es Ihnen gerne.
Alle Menschen, die sich im Anwendungsbereich des SGB II befinden - Ein-Euro-Jobs, jede Fortbildung, jede Qualifizierungsmaßnahme, jeder Kurs, Bewerbungstrainings, Menschen ab 58, die sich bewerben müssen -, sind die inoffiziellen Zahlen. Das sind Hunderttausende. Mich wundert, dass Sie diese Frage stellen. Aber ich habe es Ihnen gerne erklärt.
Sie müssen etwas dafür tun, dass diese Menschen in die Statistik aufgenommen werden. Sie haben nämlich eine geschönte Statistik.
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist also auch dieser Themenkomplex abgearbeitet. - Als Nächstes behandeln wir nun den Bereich
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun also zum Justizhaushalt, dem Einzelplan 11, und damit zu einem Haushalt, der mit einem Volumen von ca. 1,1 Milliarden Euro eher zu den kleineren Haushalten des Landeshaushalt gehört.
Allerdings sagen weder das Finanzvolumen noch die Steigerung gegenüber 2011 um 56 Millionen Euro, die ich einräumen muss, etwas über die Bedeutung dieses Einzelplans aus. Schließlich werden die Justiz und unser Rechtswesen - ich habe es häufig gesagt - immer ein Zuschussgeschäft sein. Dieser Bereich gehört zu den Bereichen, in denen wir eine Art staatlicher Daseinsvorsorge vorhalten müssten - was es auch kosten mag.