Ich bin gespannt, was Sie machen werden. Ich fordere Sie von daher auf: Setzen Sie sich damit auseinander! Fahren Sie einmal nach Butjadingen! Gucken Sie sich das an,
(Beifall bei den GRÜNEN - Hartmut Möllring [CDU]: So wichtig der Fed- derwardersiel ist, aber ein bisschen mehr müsste schon kommen!)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Twesten. - Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Bode das Wort.
Dass Sie sich schon so freuen, Herr Lies, ist ja sehr schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oppositionsparteien haben sich ja wieder einmal dazu herabgelassen, das Land schlechtzureden, ohne die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Oh! bei der SPD - Jürgen Krogmann [SPD]: Sagen Sie Ihren Mitarbeitern einmal, dass sie ihre Textbausteine austauschen! Ist ja schrecklich!)
Man muss allerdings feststellen: Das Zeugnis der Haushaltsberatung zum Einzelplan 08 würde für die Linken und die Grünen sicherlich lauten: Sie haben sich redlich und immer bemüht. Bei der SPD war ja nicht einmal mehr das Bemühen festzustellen.
Liebe Frau Tippelt, ich bin schon sehr erstaunt. Nach Ihrer Rede müssen Sie ja davon ausgehen, dass der Einzelplan 08 - so, wie er jetzt vorgelegt ist und vielleicht sogar auch mit den Verbesserungen durch die Fraktionen von CDU und FDP - für das Land Niedersachsen etwas ganz Schreckliches ist und dass die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt sind. Warum haben Sie als SPD denn dann nicht einen einzigen Änderungsantrag gestellt, um das, was Sie hier eingefordert haben, einzubringen?
Es ist doch eine faule Ausrede, zu sagen, dass in dem anderen Haushalt, dem von Hartmut Möllring, die Einnahmen wegbrechen. Sie hätten doch zumindest die Ausgaben und die Projekte, die Sie wollen, in einem Antrag formulieren können. Sie wollten nicht, oder Sie konnten einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit!
(Zuruf von der CDU: Arbeitsverweige- rung ist das! - Johanne Modder [SPD]: Sie haben es immer noch nicht begrif- fen! Textbausteine! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Ihr habt Sprechblasen und nicht einmal Textbausteine!)
Da wir gerade bei dem Stichwort „Arbeit“ sind, schauen wir uns doch einmal an, wie es unserem Land geht!
Schauen wir uns doch einmal an, ob die gute Lage, von denen wir in den Zeitungen immer lesen können, tatsächlich durch die Zahlen bestätigt wird!
Fangen wir einmal beim Arbeitsmarkt an! Im November 2011 hatten wir eine Arbeitslosenquote von 6,2 %. Das ist ein enormer Rückgang. Seit 19 Jahren liegen wir bei der Arbeitslosenzahl das erste Mal wieder unter der Marke von einer Viertelmillion.
Nur einmal zum Vergleich: Im November 2002 - der eine oder andere wird sich noch daran erinnern; es gab auch einmal eine SPD-geführte Landesregierung - waren 357 582 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote betrug 9,1 %. Die Regierung war schlecht für unser Land, und die jetzige Regierung hat das verändert.
Schauen wir uns auch einmal die Jugendarbeitslosigkeit an! Im November 2002 waren unter der SPD-geführten Landesregierung 38 533 Jugendliche ohne Arbeit und ohne Perspektive. Im November 2011 liegt die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen nicht mehr bei 8,1 %, sondern bei nur noch 4,9 %. Wir haben nur noch 21 945 junge Arbeitslose. Das ist immer noch zu viel, und deshalb kämpfen wir weiter. Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit einen Rückgang um 43 % zu verzeichnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sollten auch einmal stolz darauf sein, dass es Niedersachsen in diesem Bereich gut geht, und nicht immer nur alles schlechtreden.
Seit die CDU/FDP-Regierung im Jahr 2003 die Verantwortung übernommen hat, haben wir immer gesagt, dass wir uns an Bayern orientieren. Wir haben gesagt, es kann nicht sein, dass Bayern überall Spitze ist, während wir unter der SPDRegierung immer hinterhergehangen haben. Inzwischen gibt es ein Feld, auf dem wir die Bayern nachhaltig geschlagen bzw. überholt haben. Ich
meine jetzt allerdings nicht den Fußball mit Hannover 96. Nein, wir haben es bei der Arbeitsmarktentwicklung geschafft, beim Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Niedersachsen liegt hier im Bundesvergleich auf Platz eins mit einer Steigerung um 3,2 % gegenüber dem Vormonat. 2,6 Millionen neue Jobs, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist Spitze, Bayern ist hinter uns - so muss es weitergehen.
Interessant finde ich, dass die Linken hier heute von „offiziellen Arbeitslosen“ gesprochen haben. Dann wird es für die Linken ja wohl auch „inoffizielle Arbeitslose“ geben.
Ich möchte gerne einmal wissen, was für Sie ein „inoffizieller Arbeitsloser“ ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir jedenfalls wollen jedem, der noch nicht in den ersten Arbeitsmarkt einsteigen konnte, eine Perspektive geben. Das gelingt durch die Qualifizierung von arbeitslosen Menschen, und zwar gerade auch von Menschen, die vielleicht einen schlechten Schulabschluss haben und es aus anderen Gründen noch nicht geschafft haben. Dabei machen wir keinen Unterschied: Ob alt, ob jung, ob Mann, ob Frau, ob schwerbehindert oder nicht - alle müssen den Einstieg in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden.
Durch unsere Qualifizierungsoffensive, durch unseren Pakt für Fachkräftesicherung und durch unseren Ausbildungspakt haben Menschen Chancen bekommen. Wir werden diejenigen, die noch nicht so weit sind, nicht im Regen stehen lassen, sondern sie mitnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Thema Verkehr. Das war in den letzten Monaten ja eines der Lieblingsthemen der SPD-Landtagsfraktion. Früher, als sie noch gearbeitet hat, hat die SPD in ihren Haushaltsanträgen dafür immer noch mehr Geld zur Verfügung gestellt. Diesmal haben Sie das leider nicht gemacht.
Gerade im Verkehrsbereich geht es darum, das Verhältnis zur Haushaltskonsolidierung auszutarieren. Wo stehen wir heute? - Der letzte Haushalt der Vorgängerregierung - sie wurde von der SPD
gestellt -, der Haushalt 2003, sah für Investitionen in die niedersächsischen Landesstraßen 47,2 Millionen Euro vor. Wir hingegen haben in den Haushalt 2012/2013 jeweils 87,5 Millionen Euro eingestellt, und das trotz unserer Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Leistung kann sich auch einmal lohnen. Ich jedenfalls bin froh, dass uns dies gelungen ist.
Herr Minister Bode, ich muss Sie schon wieder unterbrechen. Herr Kollege Lies möchte Ihnen erneut eine Zwischenfrage stellen.
Herr Bode, Sie haben eben sehr eindrucksvoll dargestellt, wie sich die Investitionen im Straßenbereich entwickelt haben, gerade was die Sanierung und andere Maßnahmen angeht. Aber dann erklären Sie mir doch bitte einmal, wie es denn sein kann, dass sich die Straßen zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Regierung übernommen haben, in einem besseren Zustand befanden, als dies heute der Fall ist.
- Herr Kollege Hilbers, Herr Kollege Rolfes, Herr Minister Bode möchte antworten. Ich möchte ihm jetzt auch die Gelegenheit geben, das zu tun. - Bitte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst haben Sie die Straßen heruntergewirtschaftet, dann haben Sie die Finanzen heruntergewirtschaftet. Wir mussten beides wieder aufbauen.
Wir haben mit den Finanzen angefangen, und jetzt sind die Straßen an der Reihe. Unsere Ansätze zeigen, dass dies richtig ist und dass man auch beides kann, Herr Lies.