Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem Bereich Häfen und Schifffahrt. Für die SPDFraktion hat der Kollege Krogmann um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar ergänzende Anmerkungen zum Bereich Häfen und Schifffahrt machen.
Aber zunächst muss ich auf das eingehen, was der Herr Ministerpräsident heute Morgen in der Fragestunde gesagt hat. Er hat dort nämlich mehr oder weniger angedeutet, die SPD stehe nicht mehr zum Ausbau der Offshoreenergie. Es war ganz geschickt, dass er das in der Fragestunde gemacht hat; denn da konnten wir nichts dazu sagen. Aus unserer Sicht ist das eine ungeheuerliche, unbegründete Behauptung, die nicht unwidersprochen bleiben kann.
Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Energiewende. SPD und Grüne haben den Ausbau erneuerbarer Energien schon vorangetrieben, da haben Sie energiepolitisch noch auf dem Baum gesessen; da wollten Sie die Kernkraft noch vorantreiben.
Noch bis vor wenigen Monaten haben der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister der Kernkraft das Wort geredet. Dass Sie sich jetzt hier zum Anwalt der Energiewende machen, ist in höchstem Maße lächerlich.
Ich möchte kurz auf das Interview eingehen, das Sie zitiert haben. Herr Oberbürgermeister Stephan Weil, unser Spitzenkandidat, der nächste Ministerpräsident,
hat gesagt, es muss auch über weitere Formen dezentraler Stromversorgung nachgedacht werden. - Da muss man doch fragen: Haben Sie eine Leseschwäche? Das „auch“ haben Sie schlicht unterschlagen.
- Ich habe weitergelesen, Herr Thiele, aber Sie haben nicht weitergelesen! Herr Weil hat nämlich später in diesem Interview gesagt: Bund und Land verkünden den Atomausstieg, aber sie haben für die Zeit danach überhaupt kein Konzept vorgelegt. - Da hat Herr Weil natürlich absolut recht.
Wir als SPD-Fraktion stellen fest: Die Nerven müssen bei Ihnen doch schon recht blank liegen, wenn Sie unseren Spitzenkandidaten schon jetzt auf einem solchen Niveau, so unqualifiziert angreifen. Sie können sich darauf verlassen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Seit mehreren Jahren gebe ich im Ausschuss - im letzten Jahr habe ich das bei den Haushaltsberatungen gemacht - den Hinweis auf die Unterfinanzierung der Investitionsmittel für NPorts in der Mipla. Jetzt - das erkenne ich zunächst einmal an -, kurz vor der Landtagswahl - kein Zufall -, haben Sie noch schnell Mittel angemeldet. Der Ministerpräsident hat heute Morgen ganz richtig gesagt: Die Energiewende, der Ausbau insbesondere der Offshoretechnik ist eine Jahrhundertaufgabe. - Da haben Sie völlig recht. Aber ich bitte Sie! 4 Millionen Euro für 2012! - Wie definieren Sie eigentlich Jahrhundertaufgabe? Wo fängt das ei
Zweitens möchte ich wissen - das haben wir verschiedentlich im Unterausschuss angesprochen -: Was haben Sie eigentlich genau mit dem Geld vor, das Sie jetzt erfreulicherweise - auch wenn es zu wenig ist - zusätzlich anmelden?
Ich habe nur drei Minuten Zeit für mein Statement, da kann ich wirklich keine Fragen zulassen. Und die Fragen von Herrn Möllring sind in der Regel auch nicht so, dass sie nützlich für eine sachliche Debatte sind.
Sagen Sie uns doch endlich: Was haben Sie mit diesem Geld vor? - Sie fordern seit Jahren von den Hafenstandorten Wünsche zum niedersächsischen Hafenentwicklungskonzept ab. Uns als Parlamentarier legen Sie das im Ausschuss aber nicht vor, obwohl ich das immer wieder nachgefragt habe. Da kann ich doch nur vermuten, dass vielleicht gemauschelt wird bei dem Einsatz der Mittel - je nachdem, ob sich gerade Herr Thümler oder jemand anders durchsetzt. Ich kann nur sagen: Schaffen Sie endlich Transparenz in dieser Frage, damit wir mitdiskutieren können!
Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit Ablenkungsmanövern und mit Sonntagsreden. Niedersachsen braucht endlich eine abgestimmte maritime Strategie - übrigens auch mit dem Bund. Das hat ja mein Kollege Herr Lies vorhin thematisiert. Wir brauchen eine solche Strategie, um die Chancen im Offshorebereich, aber natürlich auch in den anderen Bereichen der maritimen Wirtschaft erfolgreich und nachhaltig zu nutzen. Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie es nicht machen, dann macht
Herzlichen Dank, Herr Kollege Krogmann. - Nun hat Herr Hiebing für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle für die gesamtdeutsche Wirtschaft im Allgemeinen und für Niedersachsen im Besonderen.
Allein in Niedersachsen sind in 900 Unternehmen über 40 000 Menschen in der maritimen Wirtschaft beschäftigt. Niedersachsen ist die Nummer eins im Schiffbau. Nach Hamburg ist Niedersachsen der zweitgrößte Reedereistandort. Mit rund 34,1 Millionen t Güterumschlag im Seeverkehr liegt Niedersachsen auf Platz 3 hinter Bremen und Hamburg.
Das alles zeigt überdeutlich: Die maritime Wirtschaft ist ein unverzichtbarer Wachstumsträger für Niedersachsen.
Gerade mit Blick auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ist es wichtig, diesen Sektor auch weiterhin effizient zu fördern, gerade weil es darum geht, langfristig Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
Meine Damen und Herren, in der maritimen Wirtschaft liegen immense Chancen, die wir ergriffen haben und weiter ergreifen wollen. Dazu haben wir mit der Entscheidung zum Bau des JadeWeserPorts vor einigen Jahren schon eine wichtige Voraussetzung geschaffen.
ganz erheblich zu spüren bekommen. Dies gilt für die Werften ebenso wie für die Reedereiwirtschaft. Beide Wirtschaftszweige sind allerdings für die Exportnation Deutschland von eminenter Bedeutung.
Bei den Reedereien in Niedersachsen handelt es sich nahezu ausschließlich um kleine und mittelständische Betriebe, die es in Jahrzehnten und mit erheblichem Einsatz geschafft haben, sich mit Innovation und Know-how in einem weltweiten Markt zu behaupten.
Sie haben daher in wirtschaftlich schwieriger Zeit eine besondere Aufmerksamkeit und Wahrnehmung ihrer Interessen verdient.
Gleiches gilt für die traditionsreichen Werftbetriebe im Lande. Schifffahrt ist nun einmal ein internationales Geschäft. Sie ist der Motor des internationalen Warentransfers und damit eine der wichtigen Triebfedern für Wachstum und Beschäftigung in einem exportorientierten Land wie Deutschland.