Im Gegenzug dazu hat sich beispielsweise Emden mit seinem Rysumer Nacken hervorragend entwickelt. Oder nehmen wir den Ems-Pier 2: ein wichtiger Umschlagplatz für das Unternehmen VW, das seine Umschlagzahlen bis 2018 von den gerade erreichten 1 Million Fahrzeugen auf 2 Millionen anheben will. Ein wirkliches tolles Projekt!
Wilhelmshaven geht 2012 in Betrieb und wird 2013 endgültig fertig. Die Hinterlandanbindung ist finanziert. Ein hartes Stück Arbeit, nachdem Herr Tiefensee den Vertrag ohne Unterschrift in seiner Ablage schmoren ließ!
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist höchstens teilfinanziert! - Jürgen Krogmann [SPD]: Was ist mit dem Lärmschutz für den Bürger?)
Aber wir haben vorerst trotzdem alles erreicht, was für die Inbetriebnahme wichtig ist. Wir setzen die wichtigen Planungen fort; denn wir sind noch lange nicht fertig.
Auch Cuxhaven hat sich weiterentwickelt. Dort sind wichtige Investitionen erfolgt, die den Standort beflügelt haben. Über 50 % Entlastung auf dem Arbeitsmarkt! Das haben wir schon gestern von Herrn McAllister gehört. Dort sind Kajen verlängert und angepasst worden. Auch dort wird weiterentwickelt. Für den Liegeplatz 9 wurden Investitionskostenzuschüsse bei NPorts berücksichtigt.
Was für Niedersachsen aber immer wieder ins Auge gefasst werden muss, ist die Technologie. Forschung und Entwicklung unterliegen einem stetigen Wandel und müssen entsprechend angepasst werden. Ein wichtiges Beispiel ist die Luft- und Raumfahrt. Niedersachsen ist nach Hamburg der wichtigste Standort mit immerhin 30 000 Beschäftigten, also mit rund 30 % aller deutschen Mitarbeiter dieser Branche. Hierfür haben wir für 2012 und 2013 zusammen immerhin 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Tippelt bemängelt die Reisen von Minister Bode. Ein wenig Weitsicht hätte ich ihr schon zugetraut. Um Niedersachsen wirtschaftlich weiterzubringen, muss man sich umsehen, Frau Tippelt, und Kontakte knüpfen. Herr Will, Herr Schneck, Herr Schminke und Frau Schröder-Ehlers haben längst begriffen, wie das geht. Sie begleiten diese Reisen.
Frau Tippelt, Sie scheinen ziemlich isoliert zu sein und wirtschaftlicherseits nicht allzu weit im Bilde.
Alles in allem ist der Haushalt für die nächsten zwei Jahre für Niedersachsen sehr gut aufgestellt. Trotz des Konsolidierungswegs ist es uns gelungen, den Standort im Norden weiterhin attraktiv zu gestalten, die nötigen Investitionen anzuschieben und Planungssicherheit zu gewährleisten. Wir haben die Absicht, den erfolgreich eingeschlagenen Weg weiterzubeschreiten. Die äußerst gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat sich ausgezahlt. Das zeigen uns die Zahlen von nur 6,2 % Arbeitslosigkeit oder - noch besser - von nur 4,9 % Jugendarbeitslosigkeit.
Es hat sich ausgezahlt, dass keine Ausbildungsplatzabgabe erhoben werden musste, wie es die Opposition immer gefordert hat. Wir haben die Wirtschaft hingegen entlastet statt belastet, wie Sie es mit Ihrer Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer, erhöhter Einkommensteuer, Transaktionssteuer und was nicht alles vorhaben. Wir lassen der Wirtschaft nämlich den größeren Spielraum.
Denn, meine Damen und Herren, das zahlt sich aus. Die Unternehmen expandieren und schaffen weitere Stellen.
In vielen Bereichen können diese gar nicht mehr besetzt werden, was möglicherweise zu einem Verlust führen könnte.
bildung verbessern, indem wir qualifizieren, indem wir mehr für junge Leute tun, aber auch mehr für die Weiterbildung derjenigen, die schon bestimmte Arbeitsplätze haben. Da die Steuereinnahmen im Moment sprudeln - denn jeder einzelne Arbeitnehmer zahlt Steuern und Abgaben, anstatt Sozialleistungen einzufordern -, können wir in dieser Generation konsolidieren. Das ist sehr wichtig; denn ansonsten würde das sehr viel schwieriger sein.
Der Standort Deutschland ist sehr gut aufgestellt und wirkt auf Investoren anziehend. Das nutzt dem Land, das nutzt den Kommunen, das nutzt vor allem den Menschen, die hier leben und für die wir diese Politik machen.
Wenn unter Ihrer Regierungsbeteiligung solche Erfolge zu verzeichnen gewesen wären, z. B. 5 000 zusätzliche Lehrer, 40 % weniger Schulabbrecher, höhere Anzahl von Studierenden, Wirtschaftswachstum, drastischer Rückgang der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit und anders mehr, dann hätten Sie hier doch bestimmt Kapriolen geschlagen. Aber in diese Situation werden Sie nicht kommen, weil auch die Menschen wissen, dass Sie es eben nicht können.
Den letzten Beweis haben Sie von der SPD dadurch erbracht, dass Sie keine Haushaltsvorschläge vorgelegt haben. Oder die Grünen sparen bei den Investitionen, schichten um und nehmen mal so eben z. B. 36 Millionen Euro aus dem Straßenbaubereich heraus und verlagern dieses Geld einfach in den Schienenbereich.
Der Parteitag der Grünen hat uns den Griff in die Tasche der Bürger klar vor Augen geführt. Das ist bei der SPD auch nicht viel besser.
Ja. - Das wäre das Ende der positiven Entwicklung in Niedersachsen. Davor wollen wir die Niedersachsen bewahren.
Meine Damen und Herren, wie schon zu erkennen gewesen ist, wird der Kollege Lies nun das Wort für eine Kurzintervention ergreifen. Sie haben 90 Sekunden Redezeit, wie immer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau König, Sie haben vorhin berichtet, die Finanzierung der Hafenhinterlandanbindung sei gesichert. Deshalb habe ich mich gemeldet.
Ich wollte nachfragen, damit Sie uns noch einmal darstellen können, wie die Bereitstellung der fehlenden Gelder - inzwischen über 300 Millionen Euro - sichergestellt wird, wie wir sicherstellen können, dass die Anrainer der Bahnstrecke einen Lärmschutz bekommen, wie wir sicherstellen können, dass die Bahnanbindung elektrifiziert wird, damit der JadeWeserPort wirklich zum Erfolg wird, und wie wir sicherstellen können, dass der Bahnausbau nicht erst 2020 beendet wird, sondern kurzfristig.
Ich habe Sie so verstanden: Alles ist gesichert. - Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie das hier aufklären könnten. Wenn Sie das täten, bekämen Sie von uns sogar Beifall.
Herr Präsident! Herr Lies, Sie wissen sicherlich sehr genau, dass wir lange Zeit gebraucht haben, um überhaupt an die Gelder heranzukommen.
Sie wissen ganz genau, woran das gelegen hat. Herr Tiefensee hat uns über zwei Jahre hingehalten und hat gesagt: Ja, der Vertrag liegt hier, ja, wir unterschreiben, ja, wir stellen das Geld zur Verfügung. Herr Tiefensee ist dann abgewählt worden; der Vertrag lag in seiner Rundablage und war nicht unterschrieben.
Die neue Regierung musste sich also zunächst einmal mit dieser Situation auseinandersetzen und ist relativ schnell dahintergekommen, wie viel Geld am Anfang gebraucht wurde, um das Ganze anzuschieben.
- Doch, es ist finanziert. Die Schiene wird fertig werden. Dementsprechend wird der Verkehr abfließen können, und die Lärmschutzmaßnahmen werden sofort nachgeführt. Das ist von der Bundesregierung auch so bestätigt worden.
(Beifall bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: 350 Millionen? - Kreszentia Flauger [LINKE]: 20 Jahre später machen Sie dann Lärmschutz!)
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Hagenah das Wort.