Trotz sinkender Schülerzahlen lassen wir alle Lehrerstellen im System, da wir noch einige Jahre die Altlasten der Vorgängerregierung, insbesondere aus dem Bereich der Arbeitszeitkonten, abarbeiten müssen. Das betrifft in den nächsten Jahren insbesondere die Gymnasiallehrkräfte, aber auch die Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen. Wir setzen zusätzliche Lehrkräfte auch für die Verringerung der Klassenobergrenzen z. B an den Realschulen und Gymnasien und auch für die Entlastung von Schulleitungen ein.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Oberschulen. Ich verstehe ja, dass uns die Opposition dieses Erfolgsmodell nicht gönnt. Seit August 2011 werden an 132 Oberschulen etwa 8 000
Wir rechnen mit weiteren Oberschulen in den nächsten Jahren. Auch 15 Konkordatsschulen wollen sich zu Oberschulen weiterentwickeln. Zusätzlich wurden seit 2009 38 neue Gesamtschulen genehmigt. Alle diese neuen Schulen werden, wie abgesprochen, vernünftig mit Ressourcen ausgestattet.
Auch der Ausbau von Ganztagsschulen geht weiter voran. Mehr als ein Drittel unserer Schulen hält mittlerweile Ganztagsangebote vor. Zu den bereits bestehenden 1 300 Schulen sollen im nächsten Jahr noch etwa 200 hinzukommen.
Ein wichtiges Thema der nächsten Jahre wird die Inklusion im schulischen Bereich sein. Im Frühjahr des nächsten Jahres werden wir hier ein Gesetz verabschieden, womit allen Schülerinnen und Schülern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf der Besuch allgemeinbildender Schulen ermöglicht wird. Dies wird von uns intensiv durch landesweite Fortbildungsangebote für Lehrkräfte unterstützt.
Wir haben damit schon vor einem Jahr angefangen, und das wird in den nächsten Jahren intensiv fortgesetzt. Zusätzlich werden wir im Jahr 2012 etwa 800 000 Euro und im Jahr darauf schon 4,7 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen im Inklusionsprozess einsetzen.
Wie ernst wir das meinen, sieht man an folgender Zahl: Wenn man die Inklusion in den nächsten Jahren weiterführt, werden wir in der Endphase, in sechs bis acht Jahren, über 40 Millionen Euro pro Jahr für diesen Bereich investieren, um das vernünftig begleiten zu können. Hier muss für die Schulen Unterstützung gewährt werden. Das ist ein sehr intensiver und sehr ehrgeiziger Prozess. Ich hoffe, dass wir diesen Prozess alle gemeinsam vernünftig begleiten.
Auch die Unterstützung mit Schulsozialarbeitern wird weiter aufgestockt. Größere Oberschulen - ab Vierzügigkeit - erhalten in Zukunft statt einer halben Stelle dann eine Dreiviertelstelle, statt 26 000 Euro 39 000 Euro pro Schule.
Auch der Bereich der Schulpsychologie wird weiter ausgebaut. Wir haben uns vorgenommen, bis 2014 insgesamt 80 Stellen im Land auf den Weg zu bringen.
Dazu gehören 2012 und 2013 jeweils acht neue Stellen, die dazukommen. Es gibt zusätzlich vier Planstellen für die Koordination im Bereich der Gesundheitsförderung und der Gewaltprävention.
Meine Damen und Herren, das sind wichtige Bereiche, in die wir investieren, wo wir Niedersachsen als Bildungsland weiterentwickeln.
Jetzt noch einige Sätze zum frühkindlichen Bereich. Um die Kindertagesstätten und die Grundschulen noch enger zu verzahnen, soll an sechs bis acht Standorten ein neuer Modellversuch „Kita und Grundschule“ auf den Weg gebracht werden. Hier setzen wir Mittel ein, um den Bereich noch mehr zu durchleuchten, um zu untersuchen, an welchen Stellen wir noch mehr im Bereich der frühkindlichen Bildung ansetzen können.
Jetzt ein kulturelles Thema: Plattdeutsch in Schulen. Wir wollen die vielfältigen Ansätze in den Schulen begleiten und so das wichtige Kulturgut der plattdeutschen Sprache zukünftigen Generationen erhalten. Im Umfang von zehn Vollzeitlehrereinheiten wollen wir mit Anrechnungsstunden die wichtige Arbeit vor Ort unterstützen.
Zum Schluss freue ich mich über die zusätzlichen Investitionsmittel, die wir den Kommunen für den weiteren Ausbau von Krippenplätzen zur Verfügung stellen. Insgesamt 40 Millionen Euro stehen für etwa 10 000 zusätzliche Krippenplätze zur Verfügung - ein großes Investitionsprogramm, welches wir allein aus Landesmitteln finanzieren und das bei den Kommunen schon jetzt auf große Zustimmung stößt.
Sie als Opposition beschimpfen uns, wir würden Wahlgeschenke verteilen. Das sind dieselben Leute, die vor einigen Wochen noch gefordert haben, wir sollten dafür Geld in die Hand nehmen. Jetzt tun wir es und machen es Ihnen trotzdem nicht recht.
an Krippenplätzen angeht. Wir haben mittlerweile die höchsten Zuwachsraten in der Bundesrepublik. Wir sind auf einem guten Weg.
Wir unterstützen zusätzlich zu den 70 Millionen Euro, die ohnehin noch im Topf sind, mit weiteren 40 Millionen Euro den Ausbau der Krippenplätze.
Nun noch einige wenige Sätze zu den Vorschlägen der Opposition. Dazu ist nicht viel zu sagen. Die SPD hat nichts vorgelegt. Für mich ist das Arbeitsverweigerung. Uns wird vorgehalten, wir würden Wahlgeschenke machen. Sie aber machen gar nichts, Sie legen gar nichts vor. Sie wollen es nicht. Ich glaube sogar: Sie können es nicht.
Zu den Grünen. Hier sind zumindest vernünftige Ansätze zu erkennen. Im Bereich der Ganztagsbetreuung werden Vorschläge gemacht. Wir werden für den Ganztagsbereich in Kürze ein neues Konzept vorlegen. Dann werden wir uns zumindest über diesen Bereich vernünftig unterhalten können.
Zu den Linken. Sie versuchen, mit Steuererhöhungen Programme im Schulbereich zu finanzieren; mit Steuererhöhungen, die wir hier im Land überhaupt nicht beschließen können, sondern für die Sie auf Bundesebene zunächst einmal Mehrheiten brauchen.
Wir halten die Ansätze für komplett unrealistisch. Wir hören uns die restlichen Haushaltsreden noch an. Herr Klare wird auch noch dazu reden. Ich mache jetzt Schluss und sage: Mit den genannten Schwerpunkten für den Kultusbereich im Doppelhaushalt haben wir gezeigt, dass wir unser Bildungsland Niedersachsen weiter voranbringen.
(Ulf Thiele [CDU]: Jetzt kommt wieder der Himmelsjahrmarkt! - Jens Nacke [CDU]: An sich ist doch schon alles gesagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kultushaushalt 2012 enthält zwar ein paar Bonbons für den kommenden Landtagswahlkampf, aber wie bei vielen Bonbons ist vor allen Dingen die Verpackung schön anzusehen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung will im Vorwahljahr 2012 979 zusätzliche Planstellen in den Schulen schaffen. Das klingt erst einmal gut. Aber es ist knapp ausreichend, um vor der Wahl die Unterrichtsversorgung in die Nähe von 100 % zu bringen und dort zu halten; denn im kommenden Jahr muss ein ganz großer Teil der Lehrerarbeitszeitkonten zurückgezahlt werden.
Hinter dieser wohlklingenden Prozentzahl verbirgt sich immer noch, dass wir in Niedersachsen viel zu große Klassen haben.
Herr Minister Althusmann, ich erinnere mich noch daran, wie Sie vor Kurzem ganz schön angeschlagen aus Goslar zurückkamen.
Es muss ziemlich bitter für Sie gewesen sein - und immer noch sein -, dass ausgerechnet ihr geliebter Philologenverband, dem Sie es doch immer Recht machen und dem Sie sogar Ihr ursprüngliches Konzept der Oberschule und die Schulinspektion opfern wollten, nun massiv gegen Sie mobilisieren will, weil Sie es nicht schaffen, die Klassenfrequenzen in Niedersachsen wirklich abzusenken.
Herr Althusmann, Sie versprechen, dass Sie die Finanzmittel auch bei zurückgehenden Schülerzahlen in den Schulen belassen wollen. Tatsächlich zeigt Ihre Mittelfristige Planung, dass Sie schon kurz nach der nächsten Wahl, schon 2015, damit beginnen wollen, die Mittel für die Schulen deutlich zu kürzen. Ich vermute allerdings, Herr Minister, dass Sie dazu gar keine Gelegenheit mehr haben werden.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Sie jetzt noch 5,5 Millionen Euro für die Inklusion bereitstellen wollen, würden wir begrüßen, wenn Sie dieses Geld nicht komplett dafür ausgeben würden, eine Doppelstruktur zwischen Regel
Diese Doppelstruktur ist so teuer, dass nicht einmal die zusätzlichen 5,5 Millionen Euro dafür ausreichen werden. Den inklusiven Unterricht in den Regelschulen aber wollen Sie so mager ausstatten, dass er für viele Eltern von behinderten Kindern unattraktiv wird. Ich habe fast den Eindruck, dass das Absicht ist.