„Höchste Zeit für das Land, beim Krippenausbau nachzulegen. Der Niedersächsische Städtetag begrüßt, dass die Regierungsfraktionen in ihrer Haushaltsklausur beschlossen haben, zusätzlich 40 Millionen Euro für den Krippenausbau zur Verfügung zu stellen.“
„sei dies [auch] dringend erforderlich gewesen … Damit könne es aber kein Bewenden haben: Der Niedersächsische Städtetag fordert die Landesregierung auf, das zugesagte Drittel an
Was die 40 Millionen Euro angeht, die Sie jetzt für den frühkindlichen Bereich zusätzlich bereitstellen, muss man aber auch noch wissen, dass Sie den Kommunen über die technische Liste, die die Landesregierung noch in die Beratungen eingeschleust hat, hintenrum wieder 20 Millionen Euro vorenthalten, weil Sie sagen, die würden nicht abgefordert. Tatsächlich beläuft sich die Erhöhung also nur auf 20 Millionen Euro.
Dieses Verhalten, meine Damen und Herren, bezeichne ich einfach als schäbig. Sie lassen sich in der Pressekonferenz für 40 Millionen Euro abfeiern und nehmen den Kommunen hintenrum wieder 20 Millionen Euro über die Betriebskostenzuschüsse weg.
Ich fasse zusammen: Den Herausforderungen des Bildungssystems werden diese Landesregierung und die Regierungskoalition nicht gerecht. Dazu würde gehören, dass es Vorschläge über die effiziente Mittelverwendung im Schulbereich gibt, anstatt Sonderausstattungen einer Schulform vorzunehmen, die niemand haben wollte.
Dazu gehören Vorschläge, die deutlich machen, wie die Zusammenlegung von Schulen mit Anreizen versehen werden kann, damit wir mit effizienten Schulgrößen auch im ländlichen Raum die gleichen Bildungsangebote vorhalten können wie in den großen Städten.
Dazu gehört ein Aktionsprogramm zur Inklusion, das alle Akteure in diesem Bereich mitnimmt und nicht Ängste schürt.
Dazu gehört eine absolute Prioritätensetzung auf die frühkindliche Bildung, um endlich den Rechtsanspruch für die Kinder und Familien in die Realität umsetzen zu können, ohne die Kommunen im Regen stehen zu lassen.
Von alldem ist in diesem Haushalt nichts zu sehen. Dieser Haushalt ist nur Makulatur, ein Wahlkampfhaushalt, der die zentralen Herausforderungen der Bildungspolitik negiert und keine Antworten auf die vor uns liegenden Fragen liefert. Wir haben das in den letzten drei Jahren seit 2008, seit wir hier im Landtag sind, immer wieder in Einzelanträgen vorgeschlagen. Ihr Haushalt wird den Fragen nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Auf den Beitrag von Frau Heiligenstadt hat sich Frau Vockert zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Kollegin Vockert, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heiligenstadt, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es eine Vereinbarung zwischen Bund, Land und den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat, die sich damit einverstanden erklärt haben, weil sie genau gewusst haben, in welch großem Umfang das Land Niedersachsen die Betriebskosten zahlen wird? - Ich darf nur an Folgendes erinnern : Als die SPD an der Regierung war, waren es 20 %. Seitdem wir die Regierung übernommen haben, ist der Betriebskostenzuschuss auf nunmehr 43 % angehoben worden, und er soll weiter auf 48 % erhöht werden. Das wissen die kommunalen Spitzenverbände sehr wohl, und das wissen sie auch zu schätzen.
Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass in keinem anderen Bundesland so hohe Investitionskostenzuschüsse für Kitas gezahlt werden wie in Niedersachsen? - Das hat diese Landesregierung so vereinbart. Das wissen die Kommunen, die Träger insgesamt, zu schätzen und haben diese Möglichkeit logischerweise auch ausgenutzt.
Da vor diesem Hintergrund die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen und auch noch im Bereich der Tagesmütter viel investiert werden muss, hat die Landesregierung gesagt: Wir setzen noch einmal 40 Millionen drauf.
Schäbig ist, Frau Kollegin Heiligenstadt, dass Sie das nicht wertschätzen. Wir wissen es wertzuschätzen, und wir sind dieser Landesregierung dankbar.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern deshalb antworten, weil der Beitrag der Kollegin gerade deutlich gemacht hat, wie konzeptionslos diese Landesregierung bei dem Thema „Aktionsprogramm frühkindliche Bildung“ vorgegangen ist.
Natürlich kennen wir die Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. Man muss aber eindeutig sagen, dass andere Bundesländer deutlich mehr dazugegeben haben als Niedersachsen.
(Ulf Thiele [CDU]: In SPD-regierten Ländern hat es keinen Cent dazuge- geben! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das kann der Minister alles aufklären! Es ist nicht wahr, was Sie hier alles er- zählen!)
Bei den Betriebskosten haben Sie die Plätze bis zur Erreichung der 10-%-Klausel finanziert. Das ist nicht Aufgabe des Kinderförderungsgesetzes gewesen.
Zum Thema Krippenausbau kann ich nur sagen: Als wir schon über Krippenausbau geredet haben, hat Ihre Fraktion noch gedacht, das sei die Krippe vor Weihnachten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2012/2013 erreicht für den Kultusbereich eine Größenordnung von jeweils über 5 Milliarden Euro.
Das ist die höchste Summe, die jemals in Niedersachsen für diesen Bereich veranschlagt wurde. Damit wird jeder fünfte Euro für diesen wichtigen Bereich ausgegeben.
Für die Aufstellung und Erläuterung dieses umfangreichen Zahlenwerks möchte ich mich an dieser Stelle schon ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums bedanken. Wir haben vernünftig beraten können, weil sie uns so gut unterstützt haben.
Jetzt zu den Schwerpunkten. Das Wichtigste im Schulalltag, meine Damen und Herren, ist eine gute Unterrichtsversorgung, die wir mit 87 000 Lehrkräften sicherstellen können.
Im Moment haben wir in Niedersachsen eine so gute Unterrichtsversorgung, wie es sie noch nie gegeben hat.