Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz auf die Polizei eingehen. Hier im Landtag wird immer das Hohelied auf die Polizei gesungen; auch Herr Kollege Güntzler hat das eben getan.
Aber nach unten wird getreten. „Die Angst geht um in der Polizei“: Diese Überschrift im Landesjournal der Polizei, Ausgabe Dezember 2011 schreckt doch auf. Aber Sie scheinen gar nichts zu bemerken. Bei Ihnen scheinen keine Alarmglocken zu läuten.
Nicht nur die Absetzung des Polizeipräsidenten Bruns und der Umgang mit dem Fall „Freund Dr. Grahl“ führen dazu, dass jedes Vertrauen in das Innenministerium, in die Fachaufsicht, verloren gegangen ist.
Zusätzlich haben Sie Umstrukturierungen vorgenommen, die unter fachlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar sind.
Das Meiste geht durch Versetzung in Richtung „Unkündbarkeit“ für Ihr Personal mit dem passenden schwarz-gelben Parteibuch.
(Hartmut Möllring [CDU]: Quatsch! Es ist gar nicht zulässig, in zwei ver- schiedenen Parteien zu sein! Das ist dummes Zeug, was Sie da reden!)
Mit diesen undurchsichtigen Aktivitäten fördern Sie nicht gerade das Vertrauen, und Sie fördern auch nicht die Motivation von Landesbediensteten. Meine Damen und Herren, machen Sie doch endlich eine ehrliche, transparente und nachvollziehbare Personalpolitik, die diesen Namen auch verdient!
Eine nachhaltige, eine transparente und nachvollziehbare Haushaltspolitik, auch an anderen Stellen, sieht anders aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir diese Art von Innenpolitik nur noch bis Ende 2012 ertragen müssen.
Wir werden alles daransetzen, Ihnen im Jahr 2012 weiterhin auf die Finger zu schauen und draufzuklopfen, damit das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie nicht weiter verlorengeht.
Meine Damen und Herren, der Kollege Götz von der CDU-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten. Herr Götz, Sie haben jetzt für eineinhalb Minuten Gelegenheit dazu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Janssen-Kucz ist immer nett und freundlich. Sie war viele Jahre nicht hier in diesem Plenum, hat jetzt aber wahrscheinlich ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich ein verzerrtes Gesicht.
Immer wenn es um den Bund der Vertriebenen geht, sind die Grünen die Ersten, die sich zu Wort melden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben sich das letzte Mal selbst zu Wort gemeldet! Herr Pawelka spricht für sich!)
Wir alle wissen, was der Herr Trittin nach 1990 als Europaminister gemacht hat. Er hat sämtliche Dinge in diesem Bereich gestrichen.
Wir mussten 2003, als wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben, erst einmal Grund in diese Dinge hineinbringen und dafür sorgen, dass die Vertriebenen zu ihrem Recht kommen.
(Patrick-Marc Humke [LINKE]: Ihre Stelle sollte man auch streichen! - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Herr Perli hat gar nichts gesagt!)
Aber um auf das Thema zurückzukommen: Sie haben hier behauptet, dass die 30 000 Euro in irgendeiner Form angewandt werden, die dafür sorgt, dass der Bund der Vertriebenen in irgendeiner Art und Weise in die rechte Ecke gedrängt wird, in der Sie sie sehen wollen.
Ich erinnere daran: Nach dem Krieg hatten wir eine Zuwanderung von 25 bis 30 % zu verzeichnen. Weit über 1 Million Vertriebene sind hier nach Niedersachsen gekommen und sind integriert worden.
Damit die Arbeit des Bundes der Vertriebenen fortgesetzt werden kann, geben wir in den Jahren 2012 und 2013 Haushaltsmittel von je 30 000 Euro für Projekte aus. Das haben wir mit diesem Haushalt verfolgt und auch entsprechend eingebracht.
Meine Damen und Herren, bevor ich der Frau Kollegin Janssen-Kucz das Wort gebe, möchte ich - für mich jedenfalls - feststellen, dass nicht das Wort „rausschmeißen“, sondern das Wort „rausstreichen“ gebraucht worden ist. Das sage ich, damit nicht erst Irritationen entstehen. - Frau Janssen-Kucz, Sie haben das Wort zu einer Entgegnung.
Meine Damen, meine Herren! Ich denke, ich muss nicht allzu viel entgegnen. Der Weggang des Ministerpräsidenten bei dieser Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen spricht doch deutliche Worte. Dazu kann er vielleicht selber etwas sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hartmut Möllring [CDU]: Das war eine ganz andere Veranstaltung! - Weitere Zuru- fe von der CDU)
Dafür muss man nicht im Landtag sein. Als politisch interessierter Mensch, als Mensch, der in der politischen Bildung arbeitet,
habe ich vor dem Tun des Ministerpräsidenten den Hut gezogen. Ich habe den Hut davor gezogen, dass er die Courage besessen hat, die Sie heute nicht besitzen.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Hartmut Möllring [CDU]: So etwas macht politi- sche Bildung, die wir bezahlen sollen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, weil ich vielleicht kurz zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen kann.