Aber das sozialdemokratisch-links regierte Brandenburg hat erkennbar ein Interesse an der CCSTechnologie. Da ist diese Länderklausel doch genau der richtige Weg. Wenn Brandenburg CCS unbedingt erproben und erforschen will, dann bietet die Länderklausel jede Möglichkeit, diese Technologie im Gebiet dieses Bundeslandes zu testen.
Gleichwohl hat sich - das muss man schon deutlich sagen - Ministerpräsident Platzeck einer Lösung mit dieser Länderklausel verweigert. Das ist unverständlich, insbesondere gegenüber Bundesländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich - auch im Interesse Brandenburgs - um eine konstruktive Lösung bemüht haben.
Bei allem Respekt vor der Landesregierung unseres Nachbarlandes Brandenburg: Diese rot-rote Landesregierung war bisher nicht zu einer einheitlichen Meinungsbildung in der Lage. Je nachdem, ob man mit dem Ministerpräsidenten, mit den Ministern oder mit den Fraktionen spricht, trifft man innerhalb des Lagers von SPD und Linkspartei in Brandenburg auf Zustimmung und Ablehnung zugleich. Das zeigt mir einmal mehr: Das ist lebendige rot-rote Realpolitik in Deutschland!
Deshalb habe ich insbesondere an die Vertreter der Linkspartei wie auch an die Vertreter der Sozialdemokraten, die durchaus Drähte zu ihren Genossinnen und Genossen im benachbarten Brandenburg haben, eine Bitte.
Wie auch immer, ich war bei den Genossinnen und Genossen aus Niedersachsen, die ihre Drähte zu den Genossinnen und Genossen in Brandenburg nutzen könnten. Herr Tanke - Sie kommen gerade so beseelt vom SPD-Bundesparteitag zurück -,
wenn Sie bei diesem ernsten Thema wirklich etwas für Niedersachsen erreichen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass das von Rot-Rot regierte Land Brandenburg im Bundesrat endlich eine konstruktive Rolle einnimmt! Das, was sich die Regierung Platzeck bei diesem Thema leistet, ist inakzeptabel.
Herr Tanke, Sie sind der Einzige, der hier eine Wortmeldung eingereicht hat. Sie haben noch 4:23 Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Tanke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, niemand hier im Hause bestreitet, dass wir alle - alle fünf Fraktionen - kein Interesse daran haben, CCS in Niedersachsen anzuwenden. Insofern war Ihr Eingangssatz ein Versuch, von der Problematik abzulenken. Aber das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Wir sagen Ihnen, dass Sie CCS nicht bei allen Flächen mit dem Argument der Flächenkonkurrenz - weil Sie die Flächen anderweitig, beispielsweise für Erdgasspeicher, verwenden wollen -, verhindern können.
Herr McAllister, Sie lenken mit dem Stichwort „Brandenburg“ auch sehr schön davon ab - denn das betrifft nur einen ganz kleinen Ausschnitt der Gemengelage -, dass die Frau Bundeskanzlerin ganz ausdrücklich für CCS ist und Sie dann natürlich Schwierigkeiten haben, eine entsprechende Lösung zu finden.
Herr Bode, ich will es gern wiederholen: Weil wir in der SPD das Thema so kritisch diskutieren, wie auch Sie von der CDU in Niedersachsen das durchaus tun, haben wir auf dem Bundesparteitag genau diese Passage herausgenommen. Deswegen können Sie jetzt nicht damit kommen, was die SPD-Bundestagsfraktion vielleicht vor 14 Tagen gesagt hat.
Sie werden erleben - darauf setzen wir -, dass sich die Haltung der Bundestagsfraktion entsprechend ändert.
Ich möchte für meine Fraktion abschließend sagen: Ich glaube, wir alle im Plenum sind uns bei dem, was auch Sie wollen, nämlich CCS in Niedersachsen verhindern, einig. Aber das zu erreichen, wird nicht zu 100 % mit der Länderklausel gelingen, sondern nur mit Opt-out. Sie kommen hier nicht damit durch, nur zu sagen, Opt-out sei nicht verfassungskonform. Wir wollen, dass Sie den Menschen nicht weiter Sand in die Augen streuen wie Frau Klopp in Gifhorn. Wir wollen eine Bundesratsregelung, mit der die Landesregierung in Niedersachsen wirklich entscheiden kann: Kein CCS! - Das geht nur mit Opt-out.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt jetzt keine weitere Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3408 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 11. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3419 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 12. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3415 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Erste (und abschließende) Beratung: Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4222
Wir kommen zur Einbringung dieses Antrages. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Bachmann von der SPD-Fraktion. Herr Bachmann, Sie haben das Wort.
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre wirklich sinnvoll, den Redner das erste Wort sprechen zu lassen, bevor wir Reaktionen an den Tag legen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Begrüßungsovationen der Koalitionsfraktionen. Ich darf Sie darauf hinweisen: Allen Unkenrufen zum Trotz schlafen unsere Journalistinnen und Journalisten in Niedersachsen kurz vor 20 Uhr nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Oppositionsfraktionen dieses Hauses fordern heute in einem gemeinsamen Antrag die Entlassung von Innenminister Schünemann. Was ist dem vorausgegangen, das es rechtfertigt, dass dieser Antrag heute hier beraten wird, obwohl es den Versuch einer Absprache gab, keine ersten Beratungen durchzuführen?
Wenn es in diesem Lande besondere Vorkommnisse gab, die nach der damaligen Ältestenratssitzung aufgetreten sind, dann müssen sie hier im Parlament ein Thema sein. Es ist allemal gerechtfertigt, heute darüber zu debattieren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: So seid ihr: Unzuverlässig!)
Schließlich wurde erst Mitte November bekannt, dass im August dieses Jahres der damalige Präsident der Zentralen Polizeidirektion nach einer polizeilichen Großsportveranstaltung in Hannover mit weiteren Teilnehmern, wahrscheinlich Polizeibeamten - ich komme noch darauf, warum ich hier nur von „wahrscheinlich“ sprechen kann -, die Sansibar im hannoverschen Rotlichtviertel besucht hat, dessen damaliger Betreiber der bundesweite Boss der Hells Angels war, der in Hannover eine besonders dominante Rolle spielt.
Das geschah zu einem Zeitpunkt - das zeigt, dass da kein Fingerspitzengefühl vorhanden war -, als im Landtag ein Antrag unserer Fraktion vorlag, die Hells Angels in den Fokus zu nehmen und ein Verbotsverfahren zu prüfen, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kollegen von Herrn Dr. Grahl, nämlich die Führung der Polizeidirektion Hannover, an alle