Dann nimmt der Landtag das auch noch besorgt zur Kenntnis. In Ihrem Antrag ist das so festgehalten. Sie haben in Ihrem Antrag auch schon festgestellt, dass es nicht umsonst zu haben ist, wenn man den Menschen Europa näherbringen will, sondern dass man dazu auch Haushaltsmittel bereitstellen muss. Sie haben also selbst ausgeführt: Die Wahlbeteiligung ist zu niedrig, und es gibt erheblichen Bedarf, das Thema mehr ins Bewusstsein zu rücken.
Jetzt liegt der SPD-Antrag vor, und er fordert ganz im Sinne Ihres Antrages, das Europäische Informations-Zentrum in das Forum an der Marktkirche zu
verlegen, an prominente Stelle in die Nähe des Landtages. Es wurde gerade noch einmal von der FDP bestätigt, dass das sinnvoll ist. Hier können Sie konkrete Maßnahmen ergreifen.
Ihre Ausführungen in den Ausschüssen waren überhaupt nicht überzeugend. Es war auch nicht in den finanziellen Darlegungen schlüssig, dass das aus Ihrer Sicht nicht gehen würde. Sie bejammern die niedrige Wahlbeteiligung. Sie beschweren sich über das wenig ausgeprägte Bewusstsein und äußern Ratlosigkeit. Dann fassen Sie ein paar hübsch klingende Beschlüsse. Wenn es aber konkret wird, dann kneifen Sie, dann drücken Sie sich, dann machen Sie nichts, dann eiern Sie herum, dann winden Sie sich wie ein Aal; ich habe gehört, dass es einen Griff gibt, mit dem man etwas festhalten kann, was so wegrutscht und schlingert; wir kriegen raus, wie das geht; denn bei Ihnen scheint es nötig zu sein.
Wir fordern Sie heute auf: Stimmen Sie für den Antrag der SPD! Er liegt ganz im Sinne Ihres eigenen Antrags, den Sie zu Debatte gestellt haben. Tun Sie mehr als bisher für die Information der Menschen! Informieren Sie sie über Europa! Stimmen Sie diesem Antrag zu! Wir jedenfalls werden das tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, der Beitrag von Frau Flauger hat überdeutlich gemacht, dass die Wahlbeteiligung und die Frage, für welche Partei gestimmt wird, völlig unabhängig sind von der Frage, ob das EIZ an der Marktkirche, am Aegidientorplatz oder direkt vor den Räumlichkeiten Ihrer Fraktion liegt. Sie werden Ihre Feindseligkeit gegen dieses freiheitliche demokratische Europa des Wohlstandes und des Friedens mit Sicherheit nicht durch den Standort des EIZ korrigieren. Das ist einfach die Erfahrung, die wir machen.
Ich bedanke mich für die große Zustimmung für die Arbeit des EIZ. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist die beste Informationsarbeit für Europa, die ein Bundesland in Deutschland leistet. Es hat die Zustimmung der demokratischen Fraktionen hier. Es
werden viele gemeinsame Aktivitäten unternommen. Unsere Internetseiten für Kinder und Jugendliche haben einen unglaublich großen Zuspruch. Wir werben gerade damit in der jungen Generation für dieses neue freiheitliche Europa.
Wir setzten mehr Haushaltsmittel ein als andere, und wir setzen sie gegen die ausdrücklichen Stellungnahmen des Landesrechnungshofes ein, der uns alljährlich darauf hinweist, wir dürften dieses Geld nicht ausgeben, weil dies keine Aufgabe des Landes sei. Wir wehren uns dagegen und sagen: Es ist eine Aufgabe unserer Regierung, für Europa und die Chancen in Europa zu werben.
Jetzt bleibt mir hier nach den Einlassungen der Fraktionen, der Überbringer schlechter Nachrichten zu sein - oder der Sparfuchs. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Wir haben die Frage mit Nein beantwortet, ob uns der Umzug so viel Geld kosten sollte, wie er kosten würde. Das haben wir dem Landtag mitgeteilt.
Unser jetziger Standort ist zentrumsnah, mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen, er liegt in fußläufiger Entfernung zu allen Gebäuden der Staatskanzlei und der Einrichtungen, die mit Europa in Verbindung stehen. Er entspricht den üblichen Standards unserer Landesverwaltung. Auf diese Vorzüge haben frühere Landesregierungen mehrfach hingewiesen. Wir haben jetzt noch die ehemalige Kassenhalle der NORD/LB am Aegidientorplatz angemietet und damit optimale Voraussetzungen. Die Leiterin des EIZ wird den Europaausschuss demnächst einladen und diese Räumlichkeiten zeigen.
Die Umbauten im Landtagsbereich hätten 1,8 Millionen Euro an Baukosten erfordert, und es wären jedes Jahr zusätzlich 145 000 Euro an Personalkosten angefallen. Wir haben aber insgesamt für Öffentlichkeitsarbeit nur 140 000 Euro zur Verfügung. Daher steht es in überhaupt keinem Verhältnis, dass man die Personalstärke entsprechend aufstockt, um bei den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit gegebenenfalls sogar noch zu sparen. Ich weise darauf hin, dass es in beiden Ausschüssen - Europa wie Haushalt - keine Nachfragen zur Baukostenberechnung und zur Kostenschätzung seitens der Oppositionsfraktionen gegeben hat. Nehmen wir zusätzliches Geld in die Hand, dann für eine Verbreiterung der Öffentlichkeitsarbeit, nicht aber für einen prestigeträchtigen Umbau für Zwecke des EIZ. Ich halte es für unangemessen, dass acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf über 800 m² Gesamtnutzfläche residieren und außer
dem eine 420 m² große Halle zur Verfügung haben. Ich verstehe, dass der Landtag sagt: So ganz genau wissen wir nicht, was wir da machen wollen. Das wäre eine schöne Nutzung. - Das verstehe ich. Aber deswegen müssen wir es für unsere Anliegen mit dem Europäischen InformationsZentrum noch nicht für sinnhaft halten. Wir verhalten uns sehr wirtschaftlich. Das ist auch unsere Aufgabe.
Als ich mein Amt als Ministerpräsident angetreten habe, verfügte die Staatskanzlei über einen Etat von 43 Millionen Euro. Jetzt verfügt sie über einen Etat von 30 Millionen Euro. Wir können für einen solchen Umzug nicht 1,8 Millionen Euro in den Haushalt einstellen; denn wir wollen in der Sparpolitik vorbildhaft vorangehen. Nur dann können wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter Opfer abverlangen. Ansonsten müssten wir die Politik des Konsolidierens überall beenden und wieder in die alte Ausgabenpolitik zurückfallen. Das wäre genau das falsche Signal; das kann sich unser Land nicht leisten.
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Flauger von der Fraktion DIE LINKE für eine Minute das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade zum wiederholten Male gehört, dass wir angeblich europafeindlich sind.
Die Logik dieser Argumentation ist sehr durchsichtig: Sie fordern uns auf, uns zu irgendetwas zu bekennen. Wir tun das dann und sagen z. B. sehr eindeutig und unmissverständlich, dass wir für Europa sind, und zwar für ein soziales Europa. Aber nachdem wir dann ein solches Bekenntnis abgegeben haben - egal ob zur Verfassung, zum Grundgesetz oder für ein soziales Europa -, sagen Sie: Das sind doch nur Lippenbekenntnisse. - Diese Logik ist mehr als durchsichtig.
Wenn Sie für ein soziales Europa wären, dann würden Sie etwas dafür tun. Ich kann aber nicht erkennen, dass Sie etwas für ein soziales Europa tun, dass Sie aktiv werden, um den sozialen
Schutz der Menschen ausreichend zu gewährleisten. Wenn das so wäre, würden wir das wohl erkennen können. Bisher ist das aber absolut nicht sichtbar. Ihnen passt das alles ganz gut. Sie möchten, dass das so weiterläuft. Sie möchten eine einseitige Europagesetzgebung zugunsten der Konzerne. Wir möchten das nicht. Wir wollen ein soziales Europa. Und wenn Sie uns das nicht glauben wollen, dann lassen Sie es halt.
Ich erteile dem Abgeordneten Aller von der SPDFraktion das Wort. Er hat noch eine Restredezeit von 1:18 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff, man hat Sie falsch unterrichtet. Zumindest im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien ist gerade die Kostenfrage sehr intensiv diskutiert worden.
Sie gehen von der falschen Annahme aus, dass die Staatskanzlei für eine Liegenschaft des Landtages Geld ausgibt. Diese Liegenschaft ist dem Landtag zugeordnet. Wenn der Landtag für sich beschlösse, dort zu investieren und einen Gebäudeteil zu sanieren und energetisch nachzurüsten, dann wäre das vernünftig. Wenn das Institut EIZ, Herr Hogrefe, aus der Staatskanzlei in das Forum an der Marktkirche ziehen würde, dann wäre das eine sinnvolle Lösung. Denn zurzeit zahlt die Landesregierung Mietzins an die NORD/LB. Das ist der Hintergrund der finanztechnischen Betrachtung gewesen.
Dazu kam die Frage: Was macht denn eigentlich das Land - Landtag und Landesregierung - mit einer Liegenschaft, die derzeit gar nicht genutzt wird, aber saniert werden muss? - In Konsequenz dessen, was die Landesregierung bisher gemacht hat, müsste dann auch die Frage beantwortet werden, ob diese Liegenschaft verkauft werden soll. Dann müssten Sie die Abschläge für ein Gebäude berechnen, das sanierungsbedürftig ist. Bis jetzt haben Sie die dafür notwendigen Zahlen und Daten nicht geliefert. Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie das Projekt haushaltstechnisch kaputt reden wollten. Das ist Ihnen gelungen. Entspre
chend werden CDU und FDP - für die FDP tut es mir leid - abstimmen. Wir bedauern das im Interesse der Darstellung europäischer Politik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flauger, Sie müssten einmal klarstellen, wie die veröffentlichten Aussagen Ihrer Fraktion bzw. führender Mitglieder Ihrer Fraktion gemeint sind - z. B. von Herrn Sohn: Wir wollen nicht den Sozialismus, wir wollen den Kommunismus.
Wir sagen Ihnen: Ein sozialistisches, ein kommunistisches Europa wollen wir nicht. Darin unterscheiden wir uns grundlegend von Ihnen.
Herr Aller, ehemaliger Finanzminister dieses Landes, nach Ihren Beiträgen erklärt sich, warum sich dieses Land zurzeit in einer Situation befindet, in der es jeden Tag 7 Millionen Euro Zinsen für die Schulden der Vorgängerregierung zahlen muss. Sie rechnen wie folgt: Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Landtags, das kostet ja nichts, das zahlt ja der Landtag. - Aber es ist im Einzelplan 20 des Haushaltsplans angesiedelt. Das heißt, es zahlt immer das Land Niedersachsen bzw. der Steuerzahler. Wenn Sie sagen würden, Sie zahlen das privat, dann wäre das ein Angebot, auf das wir eingehen würden. Aber im anderen Fall zahlt es der Steuerzahler. Da ist es völlig egal, ob dieser Betrag im Haushalt des Landtages oder im Etat der Staatskanzlei angesiedelt wird. Im Moment wäre die Baumaßnahme von 1,8 Millionen Euro im Einzelplan 20 dieses Haushalts angesiedelt. Aber wir haben einfach nicht das Geld, um für diese Baumaßnahme 1,8 Millionen Euro auszugeben. Wir brauchen das Geld für eine Intensivierung unserer Internetauftritte, unserer Öffentlichkeitsarbeit, der Versammlungen, der Veranstaltungen und Diskussionen - auch über ein soziales Europa - und nicht für Baumaßnahmen, die vom Landtag vorgeschlagen werden, nur weil die ent
Sie können prüfen, ob Sie einen Teil des Landtags verkaufen wollen. Für die Landesregierung sage ich Ihnen: Wir sind sehr demütig mit Blick auf das Vorrecht des Parlaments. Wenn Sie uns sagen, alles soll abgerissen, ersetzt und neu gemacht werden, und das kostet 200 Millionen Euro, dann werden wir diese 200 Millionen Euro voraussichtlich zulasten anderer Positionen in den Haushalt einstellen. Diesen Respekt haben wir vor dem Parlament. Aber Sie können nicht erwarten, dass ich selbst kostenwirksame Beschlüsse anstrebe, sondern das muss schon das Parlament aus eigener Kraft heraus tun. Wir müssten dann allenfalls sagen, an welcher Stelle andere Dinge nicht gemacht werden können, weil dann die Mittel dafür fehlen.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Herr Ministerpräsident Wulff, ich frage Sie auch als Abgeordneten. Wir müssen auch für die Zukunft entscheiden, wie das Forum an der Marktkirche genutzt wird. Der zukünftige Pächter wird eventuell nicht bleiben. Wir wollen dort aber keinen Leerstand. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir diese Immobilie in Zukunft nutzen wollen, und ein Konzept erarbeiten. So etwas ist immer mit Kosten verbunden - ob es 1,5 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen und den Umzug des EIZ sind oder Mittel für eine andere Maßnahmen. Uns geht es doch nur darum, dass bei einer KostenNutzen-Analyse die Alternativen gegenübergestellt werden. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie ein Interesse daran, dass dort kein Leerstand herrscht und wir dieser Immobilie eine Nutzung zuführen, verbunden mit entsprechenden Kosten?
Wenn Sie mich als Abgeordneten fragen - ich weiß gar nicht genau, ob das nach der Geschäftsordnung und verfassungsrechtlich zulässig ist -, dann sage ich Ihnen als Abgeordneter: Ich halte die
Beendigung des Leerstandes für dringlich, glaube allerdings, dass der Landtag noch froh sein wird, wenn für uns Abgeordnete während der Phase des Umbaus bzw. Neubaus des Plenarsaals solche Bereiche zur Verfügung stehen, damit Probleme im Zusammenhang mit den dann notwendigen Verlagerungen gelöst werden können.
Ich habe mir das alles ja sehr genau angesehen, wie ich Ihnen zugesagt hatte. Es gab nicht eine einzige Anfrage an das Staatliche Baumanagement hinsichtlich einer Kostenschätzung. Ich habe mich auch mit der Gesamtlage befasst und gelesen, dass die Landtagsverwaltung gesagt hat, sie hätte Interesse daran, diese Räumlichkeiten während der Umbauphase zu nutzen. Vielleicht ist das ja ein Vorschlag für die Zukunft. Dann müssen wir ein Konzept entwickeln, damit das Gebäude unter ökonomischen, aber auch unter repräsentativen Gesichtspunkten gut genutzt wird. Aber in diesem Zusammenhang habe ich großen Respekt vor dem Landtagspräsidium in seiner Weisheit, das auch für mich mit spricht. Ich will mich nicht wichtiger tun, als man es als Ministerpräsident in seinem Zuständigkeitsbereich möglicherweise ist.
Wir bleiben im Gespräch, aber im Moment würde ich sagen: Nutzen wir das Gebäude zunächst während der Umbauphase, und überlegen wir uns dann eine gute Möglichkeit zur Nutzung! Das EIZ wird nicht in diese Räume umziehen können, weil wir uns diese Räumlichkeiten für das EIZ - auch von der Größe her - nicht leisten können. Das wären 800 m2 für acht Mitarbeiter. Und ich kann nicht jährlich 145 000 Euro für zusätzliche Stellen bereitstellen.