chen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist so beschlossen worden, wie der Ausschuss es empfohlen hat.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Einzige (abschließende) Beratung: An prominenter Stelle für Europa werben: Umzug des Europäischen Informationszentrums ins Herz niedersächsischer Politik verwirklichen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/187 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/255 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/316
Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile dazu dem Abgeordneten Aller von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegen zwei Anträge zum Thema „Verlegung des Standortes des Eiz in das Forum hier am Landtag“ vor. Wenn ich die Anträge richtig lese, dann zielen beide Anträge darauf ab, das Informationszentrum für Europapolitik näher in das Zentrum der Politik zu rücken und damit auch eine direkte Verbindung mit der Arbeit, die wir hier im Landtag für Europa leisten, herzustellen.
Der Antrag, den die SPD auf den Weg gebracht hat, basiert auf einer Empfehlung - so will ich es ausdrücken - des vorigen Präsidiums, das sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, diese Nähe zum Landtag zu nutzen, weil das Forum seit längerer Zeit fast leer und ungenutzt ist und als Kosten
bringer für den Haushalt in unserem Zuständigkeitsbereich liegt. Das Forum ist eine Liegenschaft des Landtages. Wir wollen, dass die Landesregierung das Eiz, das bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, in diese Räumlichkeiten verlegt.
Nun kann man über diese Auseinandersetzung, die wir seit einiger Zeit auch im Ausschuss führen, lange streiten. Sie ersetzt mit Sicherheit keine fundierte Europapolitik. Sie kann aber im Europawahljahr 2009 ein Signal sein. Wenn der Landtag es will, können wir schon mit dem Haushalt 2009 die Voraussetzungen schaffen, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Dabei geht es im Wesentlichen nicht um eine Aufstockung von Personal und die Erhöhung der laufenden Kosten des Eiz, sondern es geht im Wesentlichen in der Tat um die Bereitstellung einer Räumlichkeit, in der Information nicht nur für kleine Gruppen und für Spezialisten, sondern insbesondere für größere Besuchergruppen, für Vorträge und für Öffentlichkeitsarbeit im modernen Stile vorgehalten wird.
Das scheint uns sinnvoll und wirtschaftlich machbar zu sein, weil ein leerstehendes Gebäude dieser Art wie das Forum, so sanierungsbedürftig es ist, im Augenblick das Land und den Landtag Geld kostet und das Eiz in einer Liegenschaft der NORD/LB für die wir Miete zahlen, nur suboptimal untergebracht ist. Wir meinen, dass wir, wenn wir diese Voraussetzungen zusammenführen, Geld sparen, an der richtigen Stelle in eigene Liegenschaften investieren und am Ende ein optimales Umfeld für Europapolitik bekommen.
Die Rechnungen, die auf unseren Antrag hin vom Staatlichen Baumanagement aufgemacht worden sind, halten wir für wenig zielführend. Nach meiner Einschätzung sind sie darauf angelegt, das Projekt kaputt zu rechnen, weil sie eine Luxusunterbringung unterstellen. Es fehlt völlig die Gegenüberstellung mit anderen Alternativen, und es wird der Aspekt unterschlagen, was man tun muss, wenn das Forum hergerichtet werden soll, um es einer anderen Nutzung als der Unterbringung des Eiz zuzuführen. Das ist unterlassen worden. In der üblichen Art und Weise, wie die Landesregierung derzeit mit Liegenschaften umgeht, wäre auch zu prüfen, was es brächte, wenn man die Liegenschaft verkaufte, wenn man sie schon nicht nutzt.
Dies als Rahmen für das Aufgabenspektrum des Eiz scheint uns Grund genug zu sein, die Nähe des Landtages zu suchen.
Dahinter steht aber mehr. Wir diskutieren im Augenblick partei- und fraktionsübergreifend neue Akzente in der Europapolitik, die weit über das hinausgehen, was der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Vergangenheit hat leisten können. Wir wollen zeitnäher in die Diskussion eingreifen und näher an die Entscheidungsprozesse heran, die viel zu lange von der Landesregierung - egal, wer sie gestellt hat - im Wesentlichen allein bestimmt worden sind. Dieser Zweiklang - auf der einen Seite die stärkere Einbindung des Landtages und seiner Gremien in die Europapolitik und auf der anderen Seite eine breitere Öffentlichkeitswirkung für das, was Europa ist - scheint uns zwingend geboten zu sein. Das, was wir in den letzten Monaten und Jahren nach der gescheiterten Verabschiedung der Verfassung und der Abstimmungspleite in Irland hinsichtlich des Vertrages von Lissabon erlebt haben, müsste ein Schuss vor den Bug all derer gewesen sein, die meinen, Europa sei ein Selbstläufer. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam gut daran tun, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, die Menschen in dieser Diskussion über Europa mitzunehmen, und dafür auch die notwendigen Einrichtungen schaffen.
Das haben wir mehrfach gemeinsam beschlossen. Ich erinnere mich an die wichtigen Aussagen, wie wichtig es doch sei, gerade in der Europapolitik und gegenüber Brüssel mit einer Stimme zu sprechen, die auch von Präsidenten in diesem Haus getätigt worden sind. Es wäre hervorragend, wenn es uns gelänge, neben diesen allgemeinen Beschlüssen, die wir hierzu immer fassen, in diesem konkreten Fall der Unterbringung des Eiz sehr schnell und präzise eine wirtschaftliche Lösung zu finden. Diese Lösung heißt: Verlagerung des Eiz vom Aegidientorplatz in das Forum an der Marktkirche. - Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Denn dann haben wir auch Möglichkeiten, aus dem Landtag heraus Europa noch besser zu vermitteln.
Als letzten Gedanken lassen Sie mich Folgendes sagen: Die Menschen, die uns hier im Landtag besuchen, hätten dann auch die Chance, viel schneller und viel einfacher ganz nah an Europa zu sein - an einem Informationszentrum, das dem
Landtag zugeordnet und in der Nähe der Marktkirche ist. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Aller, im allgemeinen Sprachgebrauch heißt es: Europäisches Informationszentrum - E - I - Z - und nicht, wie Sie belieben abzukürzen, Eiz. Das möchte ich vorweg sagen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu dem Antrag inhaltlich Stellung nehme, möchte ich hier zunächst einmal festhalten: Die Landesregierung leistet beim Thema Europa eine hervorragende Arbeit und insbesondere eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit.
Unser Ministerpräsident Christian Wulff ist ein ausgezeichneter Botschafter für das europäische Einigungswerk; das haben wir hier im Landtag oft genug erlebt. Darin brauchen wir auch keine Nachhilfe.
Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei, alle Ressorts, die Regierungsvertretungen und natürlich das EIZ bemühen sich erfolgreich darum, Europa in seiner Vielfalt und vor allen Dingen positiv darzustellen. Dies ist immer wieder bestätigt worden - noch in der letzten Woche vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Professor Dr. Hans-Gert Pöttering, der den Landtag besucht hat, aber auch im letzten Jahr von einem sicherlich unvoreingenommenen Beobachter, nämlich von Herrn Dr. Sabathil, dem Vertreter der EUKommission in Deutschland, der mehrfach in Nie
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen insgesamt 23 Informationsstellen, die über das ganze Land verteilt sind. Sie sind auf dieser Karte ersichtlich.
Der Schwerpunkt ist Hannover. Dort sind allein 7 der 23 Informationsstellen untergebracht. Meine Damen und Herren, das EIZ führt in diesem Jahr 28 große Informationsveranstaltungen durch, 14 davon Hannover und 14 im restlichen Teil des Landes. Es ist mir wichtig, vor diesem Hintergrund festzustellen: Es gibt gerade hier in Hannover ein breitgefächertes Informationsangebot zu europäischen Themen. - Auch vor diesem Hintergrund muss man die vorliegenden Anträge beleuchten.
Meine Damen und Herren, nun beantragt die Opposition einen Umzug des EIZ in das Forum des Landesmuseums, ohne näher auf die Einzelheiten und die Finanzierung einzugehen. Das ist der eigentliche Knackpunkt.
Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei hat im Fachausschuss in Übereinstimmung mit der Landtagsverwaltung - das steht in diesem Vermerk ausdrücklich - überzeugend nachgewiesen, dass das Forum des Landesmuseums mit einer Fläche von über 800 m2 für das EIZ völlig überdimensioniert ist. Zudem ist mit Umbau-, Renovierungs- und Sanierungskosten von annähernd 1,5 Millionen Euro sowie jährlichen Folgekosten allein durch den zusätzlichen Personalbedarf von etwa 150 000 Euro zu rechnen. Meine Damen und Herren, wie passt das mit dem vorbildlichen Sparkurs zusammen, der in der Staatskanzlei zu Recht gefahren wird?
Unsere Bewertung ist klar: Diese Kosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen. Außerdem wäre mit einem so hohen zusätzlichen Aufwand in Hannover - und das ist für viele Abgeordnete entscheidend - die Präsenz des EIZ in der Fläche gefährdet. Daran hat die SPD bei ihrem Antrag offenbar überhaupt nicht gedacht.
Dies und die weiteren Beratungsergebnisse des Fachausschusses zeigen, dass es sich beim Antrag der SPD um einen typischen Oppositionsantrag handelt - nach der Devise: unrealistisches
fordern, finanzielle Zwänge ignorieren und dazu noch den untauglichen Versuch unternehmen, die Regierung anzuschwärzen, sie tue nicht genug.
Der Änderungsantrag der Grünen ist schon erheblich realistischer - bis auf die Forderung, noch in diesem Jahr eine Entscheidung für diesen Umzug zu treffen. Das, Herr Präsident - ich finde es gut, dass Sie bei diesem Punkt präsidieren -, ist schon deshalb nicht möglich, weil wir alle, das gesamte Haus, hinter den Umbau- und Sanierungsplänen für den gesamten Landtag stehen. Das muss man doch erst einmal abwarten, bevor man sich bezüglich der mit großen Folgekosten verbundenen Nutzung von Teilräumen über eine längere Zeit festlegt.