Protocol of the Session on November 10, 2011

Darüber hinaus werden Elektroautos auch im Jahr 2020 selbst nur einen bescheidenen Anteil am Gesamtfahrzeugbestand in Deutschland haben. Die Linksfraktion hält es vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der Elektromobilität für dringend erforderlich und geboten, dass die einzelnen Bereiche der Elektromobilität wie Eisenbahn, Straßenbahn und Elektroautos ständig und zielgerichtet zusammenarbeiten. Gerade Niedersachsen verfügt dabei über exzellente Voraussetzungen. Ich nenne die Volkswagen AG. VW ist dabei, 250 neue Stellen vor allem in Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Elektrofahrzeuge zu schaffen. Auch EWE Oldenburg arbeitet seit Jahren erfolgreich auf diesem Feld. Mit ALSTOM in Salzgitter haben wir einen weltbekannten Hersteller von schienenbetriebener Elektromobilität, von dem auch manches in der Autoindustrie zu lernen wäre und auch umgekehrt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich freue mich aus diesem Grund auf hoffentlich konstruktive Auseinandersetzungen im Ausschuss. Unser Ziel ist es, die Einseitigkeit und Enge des vorliegenden Antrags zu überwinden; denn das Thema Elektromobilität ist sehr viel komplexer, und es lohnt sich darüber zu streiten und zu diskutieren, um dieses Thema auf all den von mir genannten Gebieten voranzubringen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön, Frau Weisser-Roelle. - Für die SPDFraktion hat als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Kollege Schneck das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe mir einen ganz sachlichen Beitrag zurechtgelegt. Aber Ihre Beiträge, Herr Miesner und Frau König, sind wirklich nicht zu ertragen. Wenn Sie Autos entwickeln, bauen und verkaufen müssten, dann wäre es um Niedersachsen schlecht bestellt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ronald Schminke [SPD]: Dann würden wir rückwärts fahren!)

Zurück zur Sachlichkeit: Elektromobilität ist zurzeit in aller Munde. Auch hier im Hause war sie schon häufiger Thema. Ich begrüße es sehr, dass gerade im Ausschuss immer der ernste Versuch unternommen wurde, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Klar ist: Das Thema ist hoch aktuell und von zentraler Bedeutung, um Niedersachsen in eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen. Es gibt zahlreiche Bemühungen und Projekte in Niedersachsen - sie wurden zum Teil schon erwähnt -, um die Elektromobilität voranzubringen. Es ist richtig und notwendig, dass die Politik dabei unterstützt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es noch zahlreiche Probleme und auch eine ganze Reihe von Fehleinschätzungen gibt.

In Ihrem Antrag sind sehr viele Allgemeinplätze enthalten. Es soll unterstützt, aufgebaut, gestärkt, gefördert und sich engagiert werden. Aber was tun Sie eigentlich?

(Zuruf von der SPD: Nichts!)

- Sehr richtig!

Ich glaube, niemand hier in diesem Hause ist gegen Förderung und Unterstützung. Aber leider enthält Ihr Antrag keine Hinweise darauf, wie dies geschehen soll. Die Forderungen sind wenig konkret und stellen nicht mehr als die allgemeinen Erkenntnisse zur Elektromobilität und die notwendige Entwicklung des Verkehrssektors dar, statt neue Felder zu betrachten und zu beleuchten.

(Beifall bei der SPD)

Der wichtigste Inhalt Ihres Antrags ist die Forderung nach der Teilnahme der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg am Programm „Schaufenster Elektromobilität“; denn damit werden die vorhandenen Bemühungen der niedersächsischen Wirtschaft gestärkt und können als Vorbild dienen. Im Mobilitätsland Niedersachsen sind die Elektromobilität - übrigens auch bei der

Bahn, bei Volkswagen und all ihren Zulieferbetrieben - die wichtigsten Partner. Dort gibt es immer neue Anstrengungen. Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, hat angekündigt, dass Volkswagen bis 2018 die Marktführerschaft in der E-Mobilität erreichen will. Damit ist auch die Zukunft von niedersächsischen Standorten verbunden.

Hier nur ein paar Beispiele: der E-Golf in Wolfsburg - die wenigen Elektrofahrzeuge, die in Niedersachsen angemeldet sind, kommen fast ausschließlich von Volkswagen -, Batteriesysteme in Braunschweig, leichte Elektronutzfahrzeuge in Hannover oder auch der Flottenversuch von Quicar Hannover, der sehr bald elektrifiziert sein wird. Das alles ist in einem großen Konzept der handelnden Konzerne zusammengebunden.

In dieses Konzept sind aber auch viele kleinere Player und mittelständische Unternehmen integriert. Als Beispiel möchte ich die Firma Continental in Gifhorn erwähnen, die dabei ist, einen Elektromotor zu bauen, der ohne die Metalle der Seltenen Erden auskommt.

(Clemens Große Macke [CDU]: Ein erster Erfolg für den dortigen Bürger- meister!)

Nun darf man sich aber nicht vormachen, dass die Mobilitätsrevolution schon in Kürze beginnt. Diese Euphorie möchte ich etwas eindämmen. Die Verbreitung der Elektroautos wird sich länger hinziehen, als mancher hier glaubt und als in mancher euphorischen Sonntagsrede angekündigt wird.

Auf Deutschlands Straßen fahren 47 Millionen Pkw. 80 % aller Fahrten gehen über relativ kurze Distanzen: zwischen 20 und 50 km. Darin liegt sicherlich ein riesiges Potenzial für die E-Mobilität. Aber bisher fahren auf deutschen Straßen erst 3 000 Elektroautos, wenn man alles zusammenrechnet, was es in diesem Bereich gibt.

Bis die Zahl der Elektrofahrzeuge eine relevante Größenordnung erreicht, werden noch einige Generationen von konventionellen Antrieben in die Modelle eingebaut werden. Wir werden noch lange eine Vielzahl von Antriebskonzepten auf den Straßen haben: verbrauchsoptimierte Otto- und Dieselmotoren, Gasmotoren - diese werden erheblich an Bedeutung zunehmen, weil es da interessante Potenziale gibt -, Brennstoffzellen und Hybridantriebe. Wer ausschließlich auf Elektroautos setzt, wird, so befürchte ich, leider scheitern.

Im Verlauf der Umstellung auf und der Ausweitung der Elektromobilität werden sich auch die Produktionsbedingungen und Ausbildungsanforderungen verändern. Zahlreiche heutige Arbeitsplätze werden entfallen, andere werden hinzukommen.

Wie die Arbeitsplatzbilanz am Ende aussehen wird, ist offen. Damit sie positiv ausfällt, ist die Ausbildung der dafür nötigen Fachkräfte entscheidend. Für die neuen Jobs braucht man andere Qualifikationen. Das hat Auswirkungen auf die betriebliche Aus- und Weiterbildung. Um die Herausforderungen der neuen Technologie zu meistern, braucht man qualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Facharbeiter. Allein in der deutschen Automobilindustrie bzw. Automobilproduktion arbeiten 1,8 Millionen Menschen. Fast zwei Drittel sind Fachkräfte mit entsprechend hoher Qualifikation.

Sehr verehrte Damen und Herren der Landesregierung, die Qualifizierung und das Bereitstellen von Mitteln für Hochschulen und Weiterbildung - das ist Ihr Metier. Dort müssen Sie ansetzen, und dort können Sie die Wirtschaft unterstützen.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN und von Gabriela König [FDP])

Zum Schluss. Wir stehen zur Förderung der Elektromobilität. Aber um die gesteckten Ziele zu erreichen, ist wesentlich mehr nötig als das, was in diesem Antrag formuliert ist. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Ich hoffe, wir können den Antrag substanziell noch etwas anreichern.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zu- stimmung bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege Schneck. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag auseinandersetzen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig sein. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Herzlichen Dank.

Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und eine gute Heimfahrt. Bleiben Sie mobil; denn wir erwarten Sie morgen früh um 9 Uhr wieder hier. Einen schönen Abend!

Schluss der Sitzung: 19.24 Uhr.