Vor dem Hintergrund, dass der Landesrechnungshof ausdrücklich darauf hinweist, dass das letzte Kaufangebot deutlich zu hoch liegen könnte, frage ich Sie nochmals: Aus welchen Mitteln füllen Sie die entstehende Finanzierungslücke?
Ich darf den zweiten Versuch nicht kommentieren, aber Ihre Information ist falsch. Die Gutachten sind 2008 erstellt und 2010 aktualisiert worden - bis auf Volgershall alt; das ist von der Klosterkammer. Ansonsten gilt das vorhin Gesagte: Wir können nur das, was ein eidesstattlicher Gutachter schätzt, in die Finanzplanung aufnehmen und nicht irgendwelche Fantasiezahlen. Das geht einfach nicht.
Meine Damen und Herren, die zweite Zusatzfrage kommt jetzt von dem Kollegen Adler von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Frau Ministerin, Sie haben eben auf meine Frage, wie viele weitere führende Mitglieder der Hochschule Ne
bentätigkeitsgenehmigungen bekommen haben, die gleichzeitig in der Proportion GmbH vertreten sind, gesagt, das wüssten Sie nicht. Darf ich Ihnen zur Stützung des Gedächtnisses den Vorhalt machen - - -
Sind Sie nicht doch in der Lage, diese Frage zu beantworten, wenn ich Ihnen zur Stützung des Gedächtnisses den Vorhalt mache, dass das Ministerium im Stiftungsrat der Leuphana vertreten ist und Sie daher über alle Vorgänge informiert sein müssten?
Ich glaube, wir haben hier ein Grundproblem. Das ist nicht Aufgabe des Ministeriums. Ich kann Ihnen das auch nicht für die Ostfalia, für Osnabrück oder andere sagen. Diese Kontrollfunktion haben wir nicht. Es gibt ein enges Nebentätigkeitsrecht.
Meine Damen und Herren, wir scheinen am Ende der Fragen angekommen zu sein. Jetzt stellt Herr Perli von der Fraktion DIE LINKE noch seine zweite Frage, und danach habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr dazu. Bitte!
eine Stiftungsuniversität handelt, dass die Aussage von Frau Wanka „Das muss ich nicht wissen, und das weiß ich auch nicht“ exemplarisch zum Ausdruck bringt,
und der Tatsache, dass das ganze Verfahren unglaublich ist - das wäre an einer originär staatlichen Hochschule nie möglich gewesen. - - -
- - - frage ich die Landesregierung, ob sie nicht mit mir der Meinung ist, dass das gesamte Verfahren ausdrücklich belegt, dass das Modell Stiftungshochschule gescheitert ist, weil es zu einem Verlust der Kontrolle des Landes über die Hochschulen beiträgt.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Was ist das für eine Frage? - Editha Lorberg [CDU]: Das ist ja nicht zu fassen!)
Herr Perli, Ihre Einlassung war nicht korrekt; denn ich weiß das auch nicht von einer Nichtstiftungshochschule. Dort ist der Präsident der Dienstherr. Er ist dafür verantwortlich, dass die Nebentätigkeitsregelungen eingehalten werden - nicht das Ministerium.
- Wieso denn Fachaufsicht? Das kann mal der Landesrechnungshof prüfen. Solche Dinge sind üblich. Was Sie aber generell zu Stiftungshochschulen gesagt haben, muss ich ablehnen. Ich hoffe dabei wenigstens auf etwas Zustimmung derjenigen, die mit dafür verantwortlich sind, dass
das in großem Umfang in Niedersachsen - damals noch unter Minister Oppermann - begonnen und eingeführt wurde. Daraus jetzt zu folgern, wir hätten keinen Einfluss auf die Universitäten, ist völlig verfehlt, Herr Perli.
Meine Damen und Herren, weitere Fragen liegen mir nicht vor. Wir haben kurz nach 9 Uhr angefangen. Jetzt ist es 10.36 Uhr. Damit ist die Stunde erschöpft. Wir kommen nicht mehr zur Beantwortung der weiteren Fragen.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden können, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem eben abgearbeiteten Tagesordnungspunkt hat Frau Kollegin Dr. Andretta in einer Frage gesagt, die Ministerin, Frau Prof. Dr. Wanka, sei in diesem Hause lediglich zu Gast und habe sich dementsprechend zu benehmen. Ich darf Ihnen daher Artikel 23 Abs. 2 unserer Landesverfassung vortragen, in dem es heißt:
„Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.“
Frau Kollegin Dr. Andretta, Frau Ministerin Wanka hat genau dasselbe Recht, hier zu sein und das Wort zu ergreifen, wie Sie es haben. Es ist eine Unverschämtheit, die Sie sich da herausgenommen haben.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LIN- KE]: Welchen Antrag stellen Sie denn?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte etwas Zweites sagen, Herr Kollege Adler, da Sie schon wieder dazwischenrufen. Eben haben Sie auch schon dazwischengerufen.
Sie haben gesagt: „Sie wissen das, aber Sie wollen es nicht sagen.“ Ich halte Ihnen Artikel 24 Abs. 1 entgegen, in dem es heißt:
„Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“
Sie sagen, dass sich die Landesregierung nicht an die Verfassung hält. Halten Sie sich damit zurück!
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das ist doch keine Frage zur Geschäftsordnung! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Aber natürlich ist das zur Geschäfts- ordnung! Gucken Sie mal in die Ver- fassung!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann das so machen. Man kann sich hier Kaugummi kauend ans Rednerpult stellen, man kann Buttons tragen wie eine Litfaßsäule, man kann ständig seine Missachtung gegenüber den Regierungsmitgliedern und auch seine Unkenntnis über die Verfassung und die Geschäftsordnung zum Ausdruck bringen - aber dann muss man sich nicht wundern, wenn man als Parlamentarier irgendwann nicht mehr ernst genommen wird.