Für die Gewinnung von Erdgas aus Tonsteinlagerstätten, in denen es sich gebildet hat, hat die Landesregierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 auf die Anwendung des im Bundesberggesetzes genannten Regelabgabesatzes verzichtet. Da bis zum 31. August 2011 in Niedersachsen keine wirtschaftliche Förderung aus diesen Lagerstätten stattfand, wurde die Befreiungsregelung bislang nicht in Anspruch genommen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage wird von Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, hat die Landesregierung die Subventionen, die Sie zur Befreiung der Förderung bzw. zur Förderung der Erdgasförderung aus gefrackten Bohrungen dargestellt haben, bei der EU-Kommission notifizieren lassen, oder waren diese nicht notifizierungspflichtig?
Sehr geehrter Herr Wenzel, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, dass es keine Befreiung für gefrackte Bohrungen gibt.
Ich habe gerade dargestellt, dass es nicht um die Anwendung der Frack-Technologie geht, sondern um eine Bohrung mit einer Tiefe von über 2 500 m, und zwar unabhängig von der angewandten Technologie.
Insoweit ist Ihre Frage eigentlich damit zu beantworten, dass es diese Befreiung nicht gibt; das wäre die richtige Antwort. Ich will aber gern ergänzend hinzufügen: Selbst wenn es so etwas geben würde oder Sie das andere gemeint hätten - es handelt sich hierbei nicht um eine Subvention.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Landeshaushalt 2009 noch Einnahmen aus der Förderabgabe in der Größenordnung von mehr als 900 Millionen Euro ausgewiesen hat und für die Jahre 2010 und 2011 trotz einer Veränderung im jetzigen Nachtragshaushalt mit deutlich geringeren Einnahmen gerechnet wird, frage ich die Landesregierung: In welchem Umfang sind diese geringeren Einnahmen auf niedrigere Fördermengen und in welchem Umfang auf Reduzierungstatbestände im Hinblick auf die Förderabgabe zurückzuführen?
Sehr geehrter Herr Tanke, sehr geehrte Frau Geuter, zunächst einmal können wir erfreut feststellen, dass wir bei dem Nachtragshaushalt ebenfalls eine Erhöhung der tatsächlichen Einnahmen für das Jahr 2011 erwarten können. Es geht also in die richtige Richtung aus haushalterischer Sicht.
Die Frage ist, was die Ursache dafür ist, dass wir nicht mehr zu den alten Einnahmehöhen zurückgefunden haben. Die Ursachen liegen zum einen in deutlich geringeren Fördermengen - das habe ich dargestellt - und zum anderen am Preisniveau, das
(Detlef Tanke [SPD]: Die Fragen müssen aber beantwortet werden! - Kreszentia Flauger [LINKE]: 900 auf 600 - das ist doch eine Reduzierung! - Detlef Tanke [SPD]: Eine Frage be- antwortet, eine nicht! Was ist das für ein Spiel?)
- Herr Tanke, seien Sie jetzt vorsichtig! Ich hatte das eben der Kollegin Geuter als eine Frage durchgehen lassen. Sie weisen jetzt durch Ihren Zwischenruf darauf hin, dass es sich um zwei Fragen gehandelt hat. Insofern können Sie gerne gleich eine zweite Frage stellen. Eben habe ich nur eine für Frau Kollegin Geuter berechnet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung noch einmal. Herr Bode sagte, dass die Förderabgabe für Schiefergas komplett wegfällt, was nach der EUDefinition eine Subvention darstellt; denn eine Steuererleichterung ist eine indirekte Subvention nach den Definitionen der EU. Da diese bis zum 31. Dezember befristet ist, frage ich die Landesregierung, ob geplant ist, diese Subvention, diese vollständige Steuerbefreiung für diese besonders umstrittene Methode, das besonders dreckige Schiefergas zu fördern - auch das Umweltbundesamt sieht an dieser Stelle große Gefahren -, was in Damme, Lünne, Niederwöhren und Schlahe geplant ist, zu verlängern.
Sehr geehrter Kollege Meyer! Herr Tanke, zur Klarstellung: Die Frage war, was der eigentliche Auslöser dafür war, dass die Einnahmen in diesem Maße zurückgegangen sind. Der große Treiber für
die Höhe der Förderabgabe ist das Preisniveau, das dort vorliegt. Das war der wesentliche Treiber dabei. Die anderen Größenordnungen spielen eine untergeordnete Rolle.
Jetzt aber zur Frage des Kollegen Meyer. Die bestehende Befreiungsregelung ist keine Steuer, sondern es handelt sich um eine Abgabe. Das müssen Sie immer sehr sauber voneinander trennen. Was wir hier freigestellt haben, war ein bei einer Test- und Erkundungsbohrung anfallender zusätzlicher Förderanteil, der nicht zu verhindern ist. Aber bei diesen Bohrungen besteht nicht das Ziel, Erdgas wirtschaftlich zu gewinnen, sondern es geht zunächst darum, Erkenntnisse über das Vorkommen etc. zu gewinnen. In der Tat hätten wir hier die Förderabgabe in einem komplizierten Verfahren erheben können. Wir haben aber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung darauf verzichtet. Sie können davon ausgehen, dass es sich in etwa um 700 Euro gehandelt hätte.
Das wäre eine Frage - - - Ich sehe, dass Herr Bode auch darauf antworten will, er ist sehr großzügig.
Wir haben das gemacht. Es geht darum, dass man untersucht, was dort vorhanden ist. Wenn man nach einem Jahr feststellt, dass dort gefördert wird, dann werden wir die Förderabgabe selbstverständlich erheben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung durch die aktuellen Ereignisse dort verunsichert ist - der Minister sagte, die Bevölkerung sei sensibilisiert -: Hat ExxonMobil in Damme, wie das Umweltbundesamt es jüngst beschrieben hat, beim Fracken auch den krebserregenden Stoff - deshalb musste ich den Zettel mitnehmen - Octylphenol eingesetzt?
Sehr geehrter Herr Kollege Hoppenbrock! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen - - -
- Herr Tanke, normalerweise fragt Herr Wenzel immer, welche Stoffe enthalten sind. Deshalb haben wir uns darauf vorbereitet. Dass dies jetzt von der CDU kommt, ist für mich etwas überraschend. Ich hatte mit Herrn Wenzel gerechnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen hat ExxonMobil zu keinem Zeitpunkt den Stoff Octylphenol - CAS Nr. 1806-26-4 - oder den Stoff Octylphenolethoxylat - CAS Nr. 9002-93-1 - im Zusammenhang mit der hydraulischen Behandlung von Erdgaslagerstätten, dem Frack-Verfahren, eingesetzt. Dies gilt auch für die hydraulische Behandlung in Damme.
Richtig ist vielmehr, dass in Damme in geringer Konzentration der biologisch leicht abbaubare Stoff Polyethylenglycoloctylphenylether - CAS Nr. 903619-5 - eingesetzt wurde.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion DIE LINKE stellt nun Frau Kollegin Reichwaldt die nächste Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Treffen Informationen des NDR vom 13. September zu, dass die Firma ExxonMobil in einem Trinkwasserschutzgebiet in der Region Hannover Erdgasbohrungen ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung plant, weil Minister Bode diese für nicht notwendig hält?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinen Mitarbeitern ist der Fall nicht bekannt. Wir müssen den NDR dazu genauer befragen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die Bevölkerung vor Ort vor bisherigen Fracking-Bohrungen - vorsichtig ausgedrückt - nicht immer wirklich gut informiert gefühlt hat, frage ich die Landesregierung, an welchen neuen Standorten in Niedersachsen ExxonMobil beabsichtigt, im vierten Quartal dieses Jahres und im Jahre 2012 weitere Fracking-Bohrungen durchzuführen, und in welcher Art und Weise ExxonMobil die Bevölkerung vorher informiert, eingebunden und darauf vorbereitet hat.
Sehr geehrte Frau Flauger, ich habe bei der Beantwortung dieser Frage ein kleines Problem, weil ich Ihnen die Daten nicht für das genannte Quartal nennen kann. Ich kann sie Ihnen aber für das gesamte Jahr nennen. Sie müssten das anschließend nur entsprechend sortieren.
Wir haben den Stand der im Bereich des LBEG durchgeführten und geplanten Frack-Arbeiten im Jahr 2011. Möchten Sie nur die Angaben zu EMPG oder auch zu den anderen Gesellschaften erfahren?